Im Gemeinderat erläuterte ein Rechtanwalt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses hatte die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hallstadt und Zapfendorf abgewiesen.
Bereits im September 2018 war die Klage des Marktes Zapfendorf (auch die Gemeinde Breitengüßbach und der Markt Rattelsdorf hatten erfolglos geklagt) gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Bahnstrecke zwischen Hallstadt und Zapfendorf abgewiesen worden. Rechtsanwalt Johannes W. Schlegel, der Zapfendorf vertreten hatte, gab dazu jetzt eine Zusammenfassung an den Gemeinderat weiter.
Grundlage der Klage war, dass die Grenzwerte für Lärmemissionen in einigen Bereichen oberhalb der Grenzwerte liegen und dass die Bahn bei der Planung sowohl bestehende als auch mögliche spätere Baugebiete nicht ausreichend geschützt habe. Damit werde die Planungshoheit der Kommunen in Frage gestellt. Auch der Schienenbonus, durch den die Bahn von den Grenzwerten automatisch fünf Dezibel abziehen darf, wurde angezweifelt.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage allerdings zurück. Die Gemeinde hätte bei der Planung für die Wohngebiete in den 1990er und 2000er Jahren bereits gewusst, dass ein Ausbau der Bahnstrecke möglich sei. In den Bereichen, in denen noch kein Bebauungs-, sondern lediglich ein Flächennutzungsplan aufgestellt sei, könne von einer konkreten Planung keine Rede sein. Zudem enthielt der Flächennutzungsplan keine schalltechnischen Schutzzonen. "Die trägt allerdings niemand in Flächennutzungspläne ein", so Schlegel.
"Außerdem hätte ein solcher Eintrag keine Bindungswirkung erzeugt, da die Bahn einer Festsetzung widersprochen hätte." Zudem, so das Gericht, seien die Überschreitungen bei den Lärmemissionen sehr geringfügig. Der Schienenbonus sei ebenfalls rechtens - seine Abschaffung mit Bindung an einen Stichtag nichts Ungewöhnliches.
Hätte sich die Gemeinde mit der Klage durchgesetzt, wäre eine Verlängerung der neu errichteten Lärmschutzwände eine Option gewesen. Betroffen sind insbesondere die Gebiete im Norden und Süden von Zapfendorf.
Vier Anträge hatte Marktgemeinderat Stefan Kabitz (Freie Wähler) gestellt, darunter eine weitergehende Information zum verspäteten Wechsel von Wasseruhren. Dazu hatte Bürgermeister Volker Dittrich (AfZ) bereits in der Sitzung vom 17. Januar Stellung genommen, was Kabitz aber als nicht ausreichend betrachtet hatte. Hintergrund: Durch personelle Engpässe und die Bindung der Mitarbeiter durch den ICE-Ausbau waren Wasseruhren nicht rechtzeitig ausgetauscht worden, der Markt musste ein Bußgeld zahlen. Ein Schaden sei dem Markt Zapfendorf aber nicht entstanden, so Bürgermeister Dittrich, da lediglich der geldwerte Vorteil, der durch den verspäteten Wechsel entstanden sei, ausgeglichen wurde.
Vorwürfe erneuert
In einem ging es wieder einmal rund um das fortwährende Streitthema Ortskulturring/Schneiderbanger/Vereinsvermögen. Bürgermeister Dittrich zeigte sich aber auch genervt, dass mit teilweise überflüssigen Anträgen die Verwaltung und der Gemeinderat belasten würden und dass damit zur Verschwendung von Steuergeldern beigetragen würde. "Manchmal wäre es sinnvoller, statt eines Antrags an den Gemeinderat einfach eine E-Mail an die Gemeindeverwaltung zu schreiben", meinte Dittrich.
