von unserem Redaktionsmitglied Hans Kurz

Landkreis Bamberg — Einig war sich der Umweltausschuss des Kreistags darüber, dass die von der "Umweltstation Fuchsenwiese" des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) durchgeführte Bildungsarbeit wichtig und auch qualitativ sehr gut ist. Darum wurde der Ende 2014 ausgelaufene Werkvertrag auch einstimmig erneuert. Unterschiedliche Meinungen gab es darüber, in welcher Höhe die Arbeit vergütet werden soll.
Der alte Werkvertrag hatte 5000 Euro jährlich für 50 umweltpädagogische Veranstaltungen für den Landkreis umfasst. Allerdings hat der LBV allein 2014 laut einer vorgelegten Liste 103 solcher Veranstaltungen durchgeführt. Dabei sei ein Defizit von 7000 Euro entstanden, insbesondere wegen der Fixkosten für zwei hauptamtlich Tätige. Der Verein hatte daher den Antrag gestellt, den Vertrag zu verlängern und den Zuschuss auf bis zu 12 000 Euro pro Jahr für 420 Veranstaltungen zu erhöhen. Gleichzeitig wurde eine Übernahme des Defizits des Jahres 2014 beantragt. Noch von Landrat Günther Denzler (CSU) war den Verantwortlichen in einem Gespräch eine Prüfung der Zuschusshöhe zugesagt worden. In den Kreishaushalt 2015 wurden jedoch wieder 5000 Euro eingestellt. Eine Erhöhung hatte der Kreistag abgelehnt und mit der "Notwendigkeit, freiwillige Leistungen möglichst nicht auszuweiten" begründet.
Daran wollten auch die Verwaltung und Landrat Johann Kalb (CSU) festhalten und einen neuen Vertrag für die Jahre 2015 bis 2020 zu den gehabten Bedingungen abschließen. Kalb warnte im Umweltausschuss davor, die Summe zu erhöhen. Die würde einen Präzedenzfall für andere Vereine schaffen. Im Gegenzug warnte Bernd Fricke: "5000 Euro bedeuten, dass der LBV sein Programmangebot kürzen muss." Bei dem bis 2020 zu erwartenden Kaufkraftverlust sei dies sogar reell eine Kürzung der Mittel. Er bat darum, "wenigstens 6000 Euro als Inflationsausgleich" zu zahlen. Sigrid Reinfelder (BBL) hielt das ebenfalls für sinnvoll. Sie forderte, zudem, das Defizit auszugleichen. Ihrem Vorschlag schloss sich auch Max-Dieter Schneider (SPD) an.

"Da geht nichts mehr"

"In diesem Jahr geht haushaltstechnisch nichts mehr", gab Jakobus Kötzner (CSU) zu Bedenken. Er zeigte sich aber offen dafür, die Zuschusshöhe für das kommende Jahr zu prüfen. Das hielt auch Georg Kestler (FW/ÜWG) für unbedingt nötig. Er forderte, gleich über 6000 Euro und einen Defizitausgleich zu diskutieren. "Sonst verschwindet das für fünf Jahre im Kämmerlein", meinte er in Anbetracht der Vertragslaufzeit.
"Selbstverständlich können wir das für den nächsten Haushalt diskutieren", sagte Kalb, machte aber klar, dass er an seiner Position zu freiwilligen Leistungen festhalte. Angesichts dessen schlug Richard Kaiser (ÖDP) vor, den Basisbetrag zu belassen und dafür über eine besondere Förderung einzelner Projekte zu reden.
Um zumindest nicht die 5000 Euro und die Verlängerung des Vertrags zu gefährden, stimmte das Gremium schließlich geschlossen für die Beschlussvorlage. Fricke und Schneider hatten noch versucht, eine Empfehlung des Umweltausschusses für eine Erhöhung hineinzuschreiben. Der Landrat sagte hier jedoch klar nein und verwies auf die nächste Haushaltsdebatte.