Öffentliches WLAN im gesamten Gemeindegebiet

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Karl Heinz Wirth

Der Bebauungsplan „Untere Leithe“ in Hausen stößt immer noch auf Widerstand vonseiten der betroffenen Grundstücksnachbarn wie auch von den Fachbehörde...

Der Bebauungsplan „Untere Leithe“ in Hausen stößt immer noch auf Widerstand vonseiten der betroffenen Grundstücksnachbarn wie auch von den Fachbehörden, berichtete Bürgermeister Bernd Ruppert ( CSU ) dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung.

Aus den Rückäußerungen gehe hervor, so Ruppert, dass weiterhin große Meinungsverschiedenheiten zum Gutachten über die geruchsbedingten Immissionen bestünden. Um eine einvernehmliche Entscheidung für eine Wohnbebauung zu schaffen, haben die Planer einen Vorschlag für eine weitere Verringerung der Belastungen unter Berücksichtigung der betrieblichen Interessen sowie eine Veränderung der Baugrenzen der Gebäude- und Stellplätze vorgeschlagen. Dies würde auch zu einer erneuten Auslegung führen, ergänzte der Bürgermeister .

Nachdem die weiteren abwägungsrelevanten Belange den Gesichtspunkten des Immissionsschutzes deutlich untergeordnet sind, sollte die Abwägung nach der zusätzlichen Auslegung erfolgen.

Kotlager aufgenommen

Im Gutachten wurde das Rechengebiet und die Maschenweite verkleinert. Das Kotlager ist jetzt ohne Minderung aufgenommen. Dafür ist jetzt nicht mehr eine Flächenquelle, sondern eine Volumenquelle berechnet worden. Der gemeindliche Mehraufwand kann im Rahmen einer städtebaulichen Vereinbarung durch die Träger des Vorhabens erstattet werden.

Die Räte beschlossen mehrheitlich, eine einvernehmliche Lösung der emissionsbedingten Konflikte zwischen den künftigen Bewohnern des Baugebiets und den benachbarten gewerblichen Betrieben anzustreben. Der Entwurf der Bauleitplanung wird erneut ausgelegt, wobei Stellungnahmen nur noch zu den geänderten Teilen der Planzeichnung abgegeben werden können.

Gemeinderat Maximilian Schmitt (JUW) hatte für den Ortsverband der JUW den Antrag auf Einrichtung weiterer öffentlich zugänglicher WLAN-Stationen über das Bayern-WLAN-Programm gestellt. Bürgermeister Ruppert teilte hierzu mit, dass zunächst die Standorte Grundschule und Mehrzweckhalle „vernünftig“ ausgebaut werden sollen, ehe zusätzliches WLAN angeboten wird und die Bandbreite eventuell nicht mehr ausreicht. „Die Vorbereitungen für die beiden Standorte laufen bereits“, so Ruppert.

Eine Zusage für eine Förderung von 80 Prozent oder bis zu 50 000 Euro gibt es bereits. Beim Mehrzweckzentrum wird ein öffentliches WLAN angeboten und von den Jugendlichen rege angenommen sagt Ruppert. Bei der EU wurde bereits im vergangenen Jahr ein Antrag auf kostenlose Hotspots „WiFi4EU“ gestellt.

Der Bürgermeister schlug vor, wie im Antrag gewünscht öffentliche WLAN-Stationen zur Verfügung zu stellen. Das Gremium stimmte einstimmig der Errichtung von öffentlichen WLAN-Stationen im Gemeindegebiet zu.

Die CSU-Fraktion Hausen hatte den Antrag auf Teilnahme an der Sammelaktion „Jeder Tropfen zählt“ zur Wiederverwendung von gebrauchtem Speisefett und Öl gestellt. Das Gremium stimmte nach kurzer Diskussion dem Antrag vollumfänglich zu.

Jahresrechnungen

Über die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnungen von 2007 bis 2018 befanden die Räte teils mehrheitlich, teils einstimmig. Vieles konnte aufgrund fehlender Belege und Unterlagen nicht mehr nachvollzogen werden. Roland Garcon (UWG) hält aus seiner Sicht die Entlastung nicht für fair und auch nicht für richtig.

Dennoch entschied sich die Mehrheit der Räte, das Kapitel Jahresrechnung abzuschließen. Herbert Kemeth (UWG) empfahl, in Zukunft wieder ein Archiv aufzubauen, damit wieder alles gefunden werden könne. Dem stimmte auch Bürgermeister Bernd Ruppert zu.