– Bürgermeister Ralf Kunzmann (FW) hat eine Haushaltssperre verhängt. Das teilte er den Stadträten zu Beginn der Sitzung mit. „Das bedeutet, dass die Mitarbeiter sensibilisiert werden, nur noch das Nötigste in Auftrag geben und mit der Kämmerei absprechen müssen“, erklärte Kunzmann auf Anfrage. „Alles, was über einhundert Euro ist, muss über den Tisch der Kämmerei laufen“, so Kunzmann weiter. Die Haushaltssperre diene dazu, die Ausgaben zu reduzieren, um die Finanzlage zu stabilisieren. Auf Notwendigkeit und Dringlichkeit würden die Ausgaben überprüft werden müssen. Der Grund für diesen Schritt ist zum einen in den sinkenden Gewerbeeinnahmen begründet. Auf der anderen Seite sind Rechnungen für die Freibadsanierung zu begleichen, die Fördergelder hingegen an die Stadt Gräfenberg noch nicht ausbezahlt worden. „Die Umlagebescheide müssen auch bezahlt werden“, fügt Kunzmann an, warum das Eingreifen mit der Haushaltssperre notwendig sei.
Doch auch die Gewerbesteuer falle nicht so hoch aus, wie sie im Haushalt eingestellt wurde und umfassen 480 000 Euro weniger als angenommen. Doch gerade die Gewerbesteuern sind Gräfenbergs wichtigste Einnahmequelle. Diese weitere Entwicklung sei auch ausschlaggebend dafür, welche Maßnahmen oder Investitionen verschoben werden müssen. Damit war zugleich die nächste Maßnahme angesprochen, die dem Stadtrat auf dem Tisch lag: Die Vorplanung für die Sanierung des Bauhofs . Dazu war der Planer in die Sitzung eingeladen gewesen. Der Bauhof ist alt, ist bereits in den 70er Jahren gebaut worden. „Eigentlich müsste alles komplett erneuert werden. Die Sanitäranlagen, die Aufenthaltsräume, einfach alles“, meinte Kunzmann auf Anfrage. „Es handelt sich erstmal nur um die Vorstellung der Planung“, sagte Kunzmann. Um Zahlen gehe es nicht, auch müsse nichts beschlossen, sondern die vorgestellte Planung nur zur Kenntnis genommen werden. Denn mit der Haushaltssperre müssen alle Vorhaben genauestens untersucht und überprüft werden.
Was die Freibadsanierung betrifft, ging von der SPD Fraktion ein Antrag ein. Die Fraktion wollte den Projektablaufplan und die Bescheide ab 2024 vorgelegt bekommen, da das Projekt Freibadsanierung bis 31. Dezember dieses Jahres abgeschlossen sein solle, so wurde es auf vonseiten der Stadt kommuniziert. Das Datum war im Bauablaufplan zum damaligen Stand genannt worden. Gibt es Zeitverzögerungen? Die Unterlagen waren herausgesucht und den Räten vorgelegt worden. Bürgermeister Kunzmann bestätigte auf Anfrage, dass alles im Plan liege.
