Die Ebermannstadter Bürgermeisterin Christiane Meyer beerbt Rudolf Braun auf Landkreisebene an der Spitze des Bayerischen Gemeindetages. Vorstandsmitglied Hans Peter Mayer fordert frei verfügbare Mittel für Kommunen.
Josef Hofbauer Wechsel an der Spitze des Bayerischen Gemeindetages auf Landkreisebene: Bei der Versammlung in der Begegnungsstätte am Hasenberg in Ebermannstadt wählten die 28 Mitglieder Bürgermeisterin Christiane Meyer zur neuen Kreisvorsitzenden. Sie tritt die Nachfolge von Rudi Braun (70) an, der 24 Jahre lang an der Spitze stand. Ebenfalls zurückgetreten ist sein Stellvertreter Claus Schwarzmann. Diese Position bekleidet nun Benedikt Graf Bentzel. Komplettiert wird das Gremium durch Anja Gebhardt, Schatzmeister Stefan Förtsch sowie die beiden neu gewählten Mitglieder Bernd Drummer, Wiesenthau, und Holger Bezold, Dormitz.
28 der 29 Gemeinden des Landkreises gehören diesem kommunalen Spitzenverband an. Forchheim ist vor Jahren ausgetreten. Die hätten sich damals in Sachen Krankenhausförderung mehr Unterstützung erwartet. Der Verband habe aber gerade über die Richtlinien für die Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben mit der bayerischen Staatsregierung verhandelt und an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen hätte die Möglichkeiten des Verbandes überfordert, erklärte Hans Peter Mayer, Experte für Finanzpolitik und Kommunalrecht beim Bayerischen Gemeindetag.
Für Liquidität sorgen
Kernaufgabe dieser Institution sei es, dafür zu sorgen, dass die Kommunen genug Geld von der Staatsregierung erhalten, erklärt der scheidende Kreisvorsitzende Rudolf Braun. Da gehe es darum, den Politikern die finanziellen Auswirkungen landesweiter Vorschriften auf die Kommunen zu verdeutlichen, Fördersätze zu vereinbaren und für einen angemessene Finanzausstattung der Gemeinden zu sorgen, so Braun. Hinzu komme die juristsche Beratung .
"Ich habe mir gelbe Zettel mit den Rufnummern der Ansprechpartner an meinen PC gepinnt", berichtet Bürgermeisterin Christiane Meyer. "Immer wenn ich alleine nicht mehr weiter weiß und keinen Ansprechpartner habe, helfen die Referenten des Bayerischen Gemeindetages. Sie sind auch die einzigen, mit denen ich über Dinge reden kann, die der Geheimhaltung unterliegen." Da könne sonst keiner helfen.
"Die meisten Anfragen erreichen uns mittlerweile per e-mail", berichtet das Präsidiumsmitglied Hans Peter Mayer. Er verdeutlicht auch die Aufgabenvielfalt und die spezielle Problematik. "Mich erfüllt es mit Sorge", so Mayer, "dass in den letzten Jahren die Ansprüche ständig gestiegen sind, während den Bürgern suggeriert wurde, dass sie dazu keinen finanziellen Beitrag leisten müssen."
Als Beispiel nennt er die Straßen-Ausbaubeiträge. Dieser Bereich sei von der Verantwortung der Bürger entkoppelt worden. Die Politiker hätten aber keinen Weg aufgezeigt, wie die Kommunen diese Aufgabe finanziell schultern sollen. Gleiches gelte für den Breitband-Ausbau, der den Gemeinden aufgehalst wurde. "Auch wenn das nie und nimmer zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehört", betonte der Experte aus München, der als weiteres ungelöstes Problem auf die Förderbestimmungen zur Wasserversorgung verwies, die geändert werden sollen. Aber noch wisse keiner, wie es hier weiter gehen soll.
In der Zeitschleife
Hinzu kämen die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Zusammen mit dem Klimawandel, dem Thema Umwelt und der Löschwasserversorgung stünden die Kommunen vor riesigen finanziellen Aufgaben. Auch beim Thema Flächenverbrauch fehle eine Systematik, wie die Kommunen die Zielvorgaben erfüllen könnten. Um eine zeitgemäße Infrastruktur schaffen zu können, bräuchten die Gemeinden Flächen. Hier dränge der Bayerische Gemeindetag auf gezielte, nachvollziehbare Vorgaben seitens der Landespolitik. Wichtige Themen, darunter auch die Förderung des öffentlichen Personennahverkehres befänden sich in einer Zeitschleife, monierte Hans-Peter Mayer.
