Seit Ende Februar musste die sicherheitspolitische Vortragsreihe der Bad Kissinger Sektion der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) coronabedingt ausgesetzt werden. Nachdem die Infektionsschutzbestimmungen wieder Veranstaltungen unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen in geschlossenen Räumen erlauben, entschloss sich Sektionsleiter Ulrich Feldmann, die Vorträge fortzusetzen. Die Direktion der Seniorenresidenz Parkwohnstift in Bad Kissingen, in der die Kooperationsvorträge regelmäßig stattfinden, hatte dazu extra ein eigenes Konzept für Veranstaltungen bis 100 Teilnehmer entwickelt.

Als Thema der Veranstaltung hatte Feldmann das Thema "Flucht und Migration im Spannungsfeld von universalem Menschenrecht, Open Borders, dem Schutz der nationalen Identität und staatlicher Grenzhoheit" gewählt. Referent war Professor Dr. Oliver Hidalgo, außerplanmäßiger Professor für Politikwissenschaft und Akademischer Oberrat an der Universität Regensburg.

50 Teilnehmer mit dabei

Die bange Frage, die sich die Veranstalter im Vorfeld gestellt hatten: Wie viele Interessierte würden sich wohl überhaupt trauen, zu dieser ersten öffentlichen, "nicht digitalen" Vortragsveranstaltung zu kommen? Mehr als 50 Teilnehmer konnte Feldmann dann im großen Saal des Parkwohnstifts begrüßen.

Aktueller konnte das Thema nicht sein: Das UNHCR zählt dieses Jahr in seiner Statistik weltweit 80 Millionen Flüchtlinge, davon etwa 45 Millionen Binnenflüchtlinge, 40 Prozent von ihnen sind jünger als 18 Jahre. Wer glaubte, dass sich der Druck der Migrations- und Fluchtströme seit der Eskalation in 2015 verringern würde, sah sich getäuscht. Im Fokus stehen die unhaltbaren Zustände auf der Insel Lesbos und die Lage auf der Insel Lampedusa.

In dem Vortrag ging es unter anderem um das Ringen europäischer Staaten um Abkommen zur geregelten Aufnahme von Asylbewerbern.

Vor diesem Hintergrund stellte der Referent die kontroverse Diskussion über die Rechte von Flüchtlingen auf der einen Seite und dem Recht eines Staates auf Schutz seiner Grenzen und Wahrung seiner Identität dar. Außerdem ging es um die geschichtliche Entwicklung von Migration seit Anbeginn der Menschengeschichte. Gründe waren religiöse und politische Verfolgung und Armut, die Menschen in die "Neue Welt" trieben. Weitere Gründe lagen z.B. in der Kolonialvergangenheit in Europa, der Verwicklung des Westens in regionale Kriegshandlungen und dem Rohstoffmangel. In jüngster Zeit kamen dazu die Entwicklung des Weltmarkts, die Folgen der Globalisierung und die zunehmende Arm/Reich-Schere. Weitere Gründe liegen in der Krise der Bildung von Nationalstaaten. Das Jahr 2015 habe die konträren Auffassungen der europäischen Staaten erst richtig deutlich werden lassen: das Dublin-Abkommen einer proportionalen Aufteilung misslang, zahlreiche Mitgliedstaaten der EU sahen ihre nationale Identität bedroht und haben ein unterschiedliches Verständnis von Solidarität. Fehlende Grenzkontrollen im Binnenraum werden als Souveränitätsverlust angesehen, Grenzen wurden geschlossen. Es entstand ein Patt zwischen den Prinzipien der Offenheit, Freizügigkeit und Pluralität, also der Ethik der universalen Menschenrechte wie dem "Right to leave" und dem Pochen auf dem Recht der Unverwüstlichkeit des Nationalstaats.

Zwei gegenüberliegende Seiten

Des Weiteren ging der Vortrag auf das moralisch-ethische Recht auf der einen Seite und die faktische Realisierung auf der anderen Seite ein. Hier stehen sich Ethik, also das moralisch überzeugend zu reklamierende individuelle und in zahlreichen Konventionen niedergeschriebene Einwanderungsrecht, und die faktische Unmöglichkeit der politisch-demokratischen Realisierung eines solchen Rechts gegenüber, sagte Hidalgo. Inzwischen hat sich der Umfang der Menschenrechte weiterentwickelt: Seit dem "Sozialpakt" vom 16. Dezember 1966 gehören dazu auch das Recht auf Arbeit, gerechte Arbeitsbedingungen, angemessener Lebensstandard, Wohnung, Gesundheit, Wasser und Bildung. Doch wie soll das alles durchgesetzt werden? Sind das nicht ungemäße Forderungen an den Staat? Was Menschenrechte umfassen soll ist heftig umstritten, sie sind eine dynamische Verhandlungsmasse und ihre - vor allem sozialen Leistungsrechte - rechtlich schwer einklagbar. Ausnahme: Sie sind in nationales Verfassungsrecht aufgenommen worden.

Wie soll der Spagat zwischen den Vorgaben der Menschenrechtskonventionen von UN und EU und den politischen Entscheidungen der Nationalstaaten nun überwunden werden? Gibt es ein Recht auf Zuwanderung und wirtschaftlichen Wohlstand? Formal sieht weder das Völkerrecht noch die staatsbürgerrechtlichen Bestimmungen der EU und Nationalstaaten ein solches Recht vor. Haben souveräne Staaten die Befugnis, Einwanderung nach eigenen Interessen und Kapazitäten zu regeln?

Sicher sei, dass die einschlägigen Gesetze der Entwicklung der Fluchtgründe angepasst werden müssen, da durch den Klimawandel immer mehr Flüchtlinge wegen Hunger, Dürre, Wassermangel und Naturkatastrophen ihren Lebensraum verlassen - inzwischen kommen laut UNHCR 80 Prozent der Flüchtlinge aus Regionen in denen akute Ernährungsunsicherheit herrscht, wurde im Vortrag deutlich. Letztendlich helfe nur die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und die Beendigung von Kriegen etwa in Syrien, Libyen, Jemen, Südsudan und Afghanistan, um Fluchtbewegungen zu verhindern. Das sei eine globale Herausforderung, sagte Hidalgo. red