Andreas Dorsch Der von Corona geprägte Sparhaushalt 2020 wurde am Montagabend vom Höchstadter Stadtrat einstimmig verabschiedet. "Wir haben im Verwaltungshaushalt alles gestrichen, was zu streichen war", sagte Bürgermeister Gerald Brehm (JL) vorab.

Mit einem Volumen von 63 Millionen Euro liegt der Haushalt deutlich unter denen der vergangenen vier Jahre. Die Investitionen im Vermögenshaushalt wurden gegenüber dem Vorjahr um 47 Prozent auf 25 Millionen zurückgefahren.

SPD-Sprecher Andreas Hänjes fiel die Zustimmung leicht, "weil das Jahr schon fast rum ist". Mit Blick auf das Personal im Rathaus mahnte er an, mehr junge Leute auszubilden und durch ein professionelles Mitarbeitermanagement die besten Beschäftigten nicht an andere Behörden abwandern zu lassen. Hänjes kritisierte, dass Stellen im Rathaus ohne Bewerbungsverfahren besetzt werden. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben beurteilt die SPD ebenso positiv wie die öffentliche Diskussion des Flächennutzungsplanes.

Trotz Corona nicht leiden sollte die politische Tätigkeit, sagte CSU-Sprecher Alexander Schulz. Dem Bürgermeister hielt er vor, zu wenige Sitzungen anberaumt zu haben. Für Schulz ist der Haushalt nun auf ein normales Maß geschrumpft. Kritik übte er an der Sanierung der Straßen, die schneller gehen sollte. Er hofft auf ein Umdenken des Bürgermeisters, damit nicht immer erst bis zum Totalschaden gewartet wird. Die CSU stehe voll hinter der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, aber in Kooperation mit einer Genossenschaft. Bei Grundstücksverkäufen sollte das Sozialmodell mehr greifen und die, die schon eine Immobilie oder ein Einkommen von über 100 000 Euro haben, nicht berücksichtigen.

Junge-Liste-Sprecher Michael Ulbrich freute sich über die breite Zustimmung zum Haushalt und lobte die alte Grundstückspolitik, die seit 50 Jahren für hohe Wohnqualität in Höchstadt sorge. Die geplante Erweiterung Häckersteig sei für ihn ein guter Kompromiss. Jetzt merke man auch, wie wichtig ein breit aufgestelltes Gewerbegebiet sei, sagte der JL-Sprecher.

Andreas Popp signalisierte zwar die Zustimmung der Grünen zum Haushaltsentwurf 2020, kritisierte aber, die Stadt verwechsle expansive Siedlungspolitik mit Stadtentwicklung. Für ihn spreche die Demografie eine andere Sprache. Die Grünen zweifeln an, dass künftig in Höchstadt solche großen Siedlungsgebiete wie der Häckersteig noch gefragt werden. Sie fürchten für die jetzt schon dort wohnenden Bürger mehr Lärm und Verschmutzung.

AfD-Einzelkämpfer Christian Bessler kritisierte die Ideologie der Grünen. Für ihn sei der Haushalt "transparent, ausgewogen, schlüssig und nachhaltig". Allerdings wünsche er sich mehr Mittel für den Straßenausbau, beispielsweise für den Kieferndorfer Weg. Auch Bessler will weiterhin Wohnraum schaffen.