Eckehard Kiesewetter Ebern/Eyrichshof — 14 Tage vor der Kommunalwahl ist Eberns Stadtrat als Entscheidungsträger am Sonntag, 1. März, erst einmal abgemeldet. Der Bürger als Souverän hat eine Entscheidung an sich gezogen, weil er findet, dass ein einhelliger Beschluss des Stadtrates nicht wirklich dem Wohl der Stadt und ihrer Bewohner entspricht. Für diesen Gedanken zumindest stehen die 733 Unterzeichner, die per Bürgerbegehren den Entscheid durch die Bevölkerung erzwungen haben.

Repräsentieren diese zwölf Prozent der Stimmberechtigten, mobil gemacht durch eigene Betroffenheit im Stadtteil Eyrichshof oder/und durch die Aktivitäten der Bürgerinitiative "Gegen Hochregallager", den Willen der Allgemeinheit?

Jetzt sind alle gefragt

Dies muss der Bürgerentscheid am Sonntag 1. März, zeigen, eine Premiere für die Stadt Ebern. Etwa 6030 Eberner sind aufgefordert mitzubestimmen, ob es im Gewerbegebiet Ey- richshof durch die Firma Uniwell zum Bau eines Hochregallagers mit 230 Metern Länge und 21 Metern Höhe kommen soll oder nicht.

Der Stadtrat hatte einträchtig beschlossen, den Weg für das Industrieprojekt freizumachen Er will den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Eyrichshof, in dem Bauhöhen bislang auf zehn Meter beschränkt sind, entsprechend ändern. Bürgermeister Jürgen Hennemann (SPD) und sein Ratsgremium argumentieren mit dem Grundsatz, Gewerbebetriebe in der Stadt bei Ansiedlungs- und Erweiterungswünschen zu unterstützen, um Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern. In einem offenen Brief haben 54 Ratsmitglieder und -kandidaten von fünf Listen kürzlich vereint pro Hochregallager votiert.

Dem setzt sich die von Eyrichshöfern angeführte Bürgerinitiative (BI) vehement entgegen, weil ein riesiges Industriegebäude das Orts- und Landschaftsbild verschandeln und der Lieferverkehr über Gebühr zunehmen würde, wie die Bürgerinitiative (BI) überzeugt ist. Seit Monaten schwelt die Auseinandersetzung um die Dimensionen des Projekts, seine Darstellung in Computeranimationen, ästhetische Fragen, Begrifflichkeiten (von einem Hochregallager spricht man erst ab zwölf Metern Höhe), den vermuteten und tatsächlichen Lagerbedarf, die Aussichten auf Zuwachs an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen und die Gefahren und die Belastung auf den Straßen vor Ort.

Erfolg im zweiten Anlauf

Die BI hat sich juristischen Beistand geholt, einen Architekten eingeschaltet und trommelte für ihre Sache bei Aufklärungsabenden und auf Flyern. Nach einer großen Versammlung im Gutshof Eyrichshof wurden zuletzt Fassaden, Gärten und Vorplätze im Dorf mit Plakaten und Transparenten drapiert. Von "Größenwahn", "Verkehrskollaps" und "Zerstörung von Heimat" ist darauf die Rede.

Ein erster Ansatz der Hochregalgegner, einen Bürgerentscheid durchzusetzen, hatte genügend Unterstützer gefunden, war aber vom Stadtrat wegen formaler und inhaltlicher Fehler für unzulässig erklärt worden. Die BI hat diese Unzulänglichkeiten ausgemerzt und mit ihrem zweiten Begehren Erfolg gehabt: Der Bürgerentscheid wurde zugelassen. Dem Bürgerbegehren (Bürgerentscheid 2 auf den Stimmzetteln) hat der Stadtrat ein Ratsbegehren (Bürgerentscheid 1) entgegengesetzt.

So kommt es zum Showdown beider Positionen, wobei die Mehrheit der Kreuzchen den Ausschlag geben wird. Eine Stichfrage ergänzt für den Fall, dass die Auszählung der Entscheide keine eindeutige Überzahl ergibt. So sind drei Kreuzchen erforderlich: je eines, um die Fragestellungen der Bürgerentscheide mit "Ja" oder "Nein" zu beantworten, und eines für die Stichfrage.

Laut bayerischer Gemeindeordnung ist die "gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde". "Bei Stimmengleichheit", heißt es in dem Rechtstext weiter, "gilt die Frage als mit Nein beantwortet". Zudem muss ein Quorum erreicht sein, ein Mindestanteil der Wahlberechtigten, je nach Größe einer Kommune. Im Falle Eberns müsste die Mehrheit mindestens bei 20 Prozent, also 1206 Stimmen liegen.

Wie ein Stadtratsbeschluss

Das Ergebnis ist bindend, denn "der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Beschlusses des Gemeinderats". Setzt sich das Ratsbegehren durch, so wird der Stadtrat alles daran setzen, den Weg für den Bau des Hochregallagers zügig freizumachen. Behauptet sich hingegen das Bürgerbegehren, so würde das Planungsverfahren gestoppt. Die Firma Uniwell, deren Chef kürzlich ein Bekenntnis zum Standort Ebern abgab, würde zum Umdenken und -orientieren gezwungen.