klaus schmitt Es fällt auf: Die CSU-Minister, ob vom Bund oder vom Land, haben sich in den vergangenen Tagen im Kreis Haßberge quasi die Klinke in die Hand ...
klaus schmitt
Es fällt auf: Die CSU-Minister, ob vom Bund oder vom Land, haben sich in den vergangenen Tagen im Kreis Haßberge quasi die Klinke in die Hand gegeben. Es ist Wahlkampf und die CSU lässt ihre Hochkaräter aufmarschieren.
Die anderen Parteien und Wählergruppen können da nicht mithalten - höchstens ein bisschen, wie der Besuch des Grünen-Politikers Cem Özdemir am Mittwoch in Ebrach und die Visite des SPD-Spitzenkandidaten Florian Pronold jüngst in Ebern deutlich machen. Mit einer Mischung aus Neid und Missbilligung schauen die Konkurrenz-Parteien der CSU auf den Wahlkampf der Union. Er führte den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nach Ebern, Bayerns Justizminister Winfried Bausback nach Breitbrunn, Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf nach Kraisdorf, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach Ebern und Königsberg sowie gestern Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nach Haßfurt. Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml soll noch kommen.
Diese Form des CSU-Wahlkampfes "beeindruckt mich nicht", erklärt SPD-Kreisvorsitzender Wolfgang Brühl. "Das ist bekannt bei der CSU." Er würde sich wünschen, dass sich die Direktkandidatin der CSU, Dorothee Bär, der inhaltlichen Diskussion stellen würde. Brühl kritisiert, dass die Staatssekretärin aus Ebelsbach zum Beispiel bei der Aktion unserer Zeitung "Jeder gegen jeden" nicht mitgemacht hat; hier stellten sich vier Direktbewerber gegenseitig konkrete Fragen zu politischen Themen - und antworteten.
Allgemein hält es Brühl für richtig, dass Bundes- und Landespolitiker in die Fläche kommen. Das sollte aber besser außerhalb des Wahlkampfes geschehen, meint der Eltmanner, und zu einem Thema oder Ereignis passen.
Freimütig räumt die FDP-Kreisvorsitzende Kathrin Hiernickel (Haßfurt) ein, dass ihre Partei eine solche Form des Wahlkampfs, wie ihn die CSU betreibt, nicht machen kann. "Da können wir nicht mithalten." Sie vertraut darauf, dass die Wähler solche Aktionen einordnen können, und ist der Ansicht, "dass der Wähler etwas tiefer blickt". Die FDP würde nach Hiernickels Darstellung einen Wahlkampf mit den Auftritten von prominenten Politikern am laufenden Band nicht wollen.. "Ich würde es etwas sensibler handhaben", meint sie. Aber Regierungsparteien hätten nun einmal ganz andere Möglichkeiten als etwa die Liberalen.
Christoph Winkler sieht den Wahlkampf der CSU vor dem Hintergrund, dass die Union mit aller Macht wieder in die Regierung kommen will. Bestätigt sieht der Kreisvorsitzende der Freien Wähler seine These durch den "Kuschelkurs mit Merkel". Der Zeiler räumt ein, dass die CSU mit ihren Ministerposten einen Vorteil habe, den sie nutze. "Das können wir nicht", sagt er. "Das ist Wahlzeit. Jeder dreht seine Schrauben." Eine Frage kann sich Winkler aber nicht verkneifen: Wie passt es zusammen, dass für Wahlkampfauftritte offensichtlich auch Dienstwagen genutzt werden?
Die Freien Wähler treten bei der Bundestagswahl nur über die Zweitstimme an und stellen keinen Direktbewerber für den Wahlkreis. Dass die Freien Wähler diesen Kurs fahren, hat nach seiner Darstellung auch damit zu tun, dass die Aussichten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, als eher gering anzusehen sind. Folglich wären die Stimmen für die Freien Wähler verloren und das wieder würde die extremen Parteien stärken. "Das ist eine richtige Aussage", verteidigt er den eigenen Kurs, wenngleich die Freien Wähler über die Zweitstimme trotzdem antreten.
Mit den Worten "viel Präsenz, wenig Inhalt" kommentiert Matthias Lewin den CSU-Wahlkampf mit den vielen Prominenten-Auftritten. "Das ist halt ihre Strategie", erklärt das Vorstandsmitglied der Grünen im Landkreis Haßberge. Und setzt hinzu: "Es funktioniert leider." Und wie würde Matthias Lewin dann den Auftritt des Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir am Mittwoch in Ebrach bewerten - das ist doch die gleiche Masche wie bei der CSU? "Klappern gehört zum Geschäft", schmunzelt er.
