Der Markt Nordhalben kämpft um seine finanzielle Unabhängigkeit. Er möchte nicht mehr am Tropf des Freistaates Bayern hängen. Noch könne er ohne Stabilisierungshilfen nicht überleben, aber mittelfristig wolle man sich wieder auf die eigenen Füße stellen. Das jedenfalls hat sich vor allem Bürgermeister Michael Pöhnlein (FW) auf die Fahne geschrieben. Und obwohl bezüglich der Rechnungen aus dem Jahr 2017 jetzt die Rechtsaufsicht eingeschaltet werden soll, wurde der Bürgermeister entlastet.

Ob es nun wirklich Altlasten oder doch vermeidbare Ausgaben sind, darüber waren sich die Fraktionen unschlüssig. Während die einen Pöhnlein als Macher sahen, der in die Hände spuckt und anpackt, sahen die anderen jemanden, der nicht so ganz den Überblick behält. Er selbst meint dazu etwas verständnislos: "Lange Jahre ist nix passiert in Nordhalben. Jetzt kommt einer, der macht was, und das scheint auch nicht recht zu sein."

Dabei war es vor allem ein Punkt, der die Gemüter in Wallung brachte: Die Kosten für den Straßenbau beziehungsweise die Straßenerhaltung. 136 800 Euro wurden ausgegeben anstatt der angesetzten 45 000 Euro. Nun will die CSU-Fraktion die Rechtsaufsicht einschalten, weil hier teilweise an einem Tag viel zu viele Rechnungen eingelaufen seien.

Pöhnlein hatte dafür aber eine schlüssige Erklärung: "Wir haben der betreffenden Firma immer wieder gesagt, sie sollen die Rechnungen zeitnah stellen. Das ist leider nicht passiert. Die haben gesammelt und dann alles auf einmal losgeschickt. In Zukunft werden wir aber Sorge dafür tragen, dass so etwas nicht wieder vorkommt."

"Schnelles Reagieren war gefragt"

In diesem Zusammenhang wies der Bürgermeister auch darauf hin, dass man bei mehreren Maßnahmen keinen Kostenvoranschlag habe einholen können, weil es sich um Rohrbrüche oder unfallgefährdende Kanaldeckel gehandelt habe. Hier sei ein schnelles Reagieren nötig gewesen, keine langwierige Kostenanalyse. Außerdem handele es sich dabei nicht immer nur um reine Kosten für den Straßenerhalt, sondern auch um Kosten für Ab- und Trinkwasser.

Klöppelschule und "Haus des Gastes" hatten ebenfalls Defizite eingefahren. Ralf Ellinger (FW) erklärte die Gründe wie hohe Miet- oder Personalkosten und fand am Ende zuversichtliche Worte: "Ohne Mieteinnahmen wäre das Defizit noch viel höher, denn es handelt sich hier um eine Quersubventionierung. Viele der gestellten Zuschussanträge kommen erst jetzt ins Rollen und bringen künftig finanzielle Entlastung."

Bernd Daum (FW) hatte sich der EDV im Rathaus angenommen. Im Großen und Ganzen habe er kaum Mängel oder Lücken entdecken können, war das beruhigende Resümee.

Die Vorlage zum Haushalt 2019 erläuterte Kämmerer Norbert Neugebauer. Er wies darauf hin, dass der Haushalt kaum Gestaltungsmöglichkeiten zugelassen, sondern in erster Linie Reaktionsvermögen vom Kämmerer und von der Verwaltung erfordert habe. Insgesamt schreite die Finanzkonsolidierung gut voran. Trotzdem liege die Steuerkraft deutlich unter dem Landesdurchschnitt, und auch auf regionaler Ebene rangiere Nordhalben auf den hinteren Plätzen.

Die gute Nachricht setzte er gleich an den Anfang seines Berichtes: "Die Schulden werden weiter abgebaut und es liegt keine Neuverschuldung vor." Der Schuldenstand zum Jahresende betrage vermutlich 2 756 772 Euro und liege damit unter dem des Vorjahres. Dies entspreche einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1604 Euro bei einer Einwohnerzahl von 1719.

Auch das Vermögen der Marktgemeinde erhöhe sich. Dies sei teilweise auch der "Förderoffensive Nordostbayern Oberfranken" zu verdanken.

Hierzu meinte Bernd Daum (FW): "Der Haushalt ist auf Kante genäht. Eventuell muss man vielleicht auch über einen Nachtragshaushalt nachdenken." Aus der Ecke der Freien Wähler kam auch die Frage, ob es möglich sei, zwei Drittel der Stabilisierungshilfe für Investitionen einzusetzen und nur ein Drittel zur Schuldentilgung.

Neue Einnahmequellen nötig

Auf einige Sanierungsmaßnahmen habe man aufgrund des engen Finanzhaushaltes verzichten müssen. Deshalb mahnte Kämmerer Neugebauer an: "Dringend nötig ist die Schaffung neuer Einnahmequellen für die Marktgemeinde. Eine finanzielle Kompensation des aus dem Gemeindegebiet bezogenen Rohtrinkwassers und seiner Vermarktung aus der Ködeltalsperre wird angestrebt, ebenso Gewerbesteuereinnahmen aus der Stromerzeugung der Talsperre."

Dem Haushalt 2019 und der Finanzplanung 2018 bis 2022 wurde mehrheitlich zugestimmt, allerdings ohne das Einverständnis der CSU-Fraktion.