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LKR Bamberg

Der große Stillstand im Kreistag?

Zum Ende der Wahlperiode droht die Landkreispolitik zum Erliegen zu kommen. Dem Kreistag und seinen Gremien bleiben nur noch wenige Termine, um sachbezogen zu arbeiten.
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Blick durch die verschlossenen Glastüren auf den leeren großen Sitzungssaal im Landratsamt. Foto: Ronald Rinklef
Blick durch die verschlossenen Glastüren auf den leeren großen Sitzungssaal im Landratsamt. Foto: Ronald Rinklef

Noch bis zum 30. April ist der 2014 gewählte Kreistag in der Verantwortung. Doch ein Blick auf den Sitzungsplaner der kommenden vier Monate könnte die Vermutung aufkommen lassen, dass er sich bereits in einer Art Vorruhestand befindet. Nur noch einmal wird demnach das 60-köpfige Gremium in alter Besetzung zusammenkommen: am 27. April, drei Tage vor der Ablösung durch den dann schon seit sechs Wochen neu gewählten Kreistag. Scheut da etwa jemand die politische Auseinandersetzung vor der Wahl? Denn vor dem Wahltermin am 15. März sollen auch nur noch zwei Ausschusssitzungen stattfinden. Im Februar sind Termine für den Kreisausschuss sowie den Bau- und Wirtschaftsausschuss vorgesehen.

Alles ganz normal, heißt es auf Anfrage aus dem Landratsamt. "Die bisher geplante Sitzungsfrequenz für Januar bis April 2020 kommt derjenigen der Vorjahre nahe. An der einen Stelle wird sie etwas unter-, an der anderen überschritten", schreibt Pressesprecher Frank Förtsch - und legt sogleich eine Gesamtbilanz vor, die ausweist, dass der 2014 gewählte Kreistag sitzungsmäßig fleißiger war als sein Vorgängergremium.

Doch im Sitzungsplan für das Wahljahr kommt der Kreistag der Bilanz der Vorjahre eben nur nahe. Gab es in den Jahren 2019, 2018, und 2017 bis einschließlich April jeweils zwei Vollsitzungen des Kreistags, so ist heuer nur eine geplant. Der Kreisausschuss kam im gleichen Zeitraum der Vorjahre vier- bzw. fünfmal zusammen, dieses Jahr soll es dreimal sein. Wobei im Planer ausdrücklich auf die Geschäftsordnung des Kreistags hingewiesen wird, in der es heißt: "Die Sitzungen der Kreisgremien finden nach Bedarf statt."

"Sollten die geplanten Termine zum Beispiel nicht ausreichen, können zusätzliche Sitzungstage anberaumt werden", führt Förtsch dazu aus. Termine und Tagesordnung werden vom Landrat festgelegt, besagt die Geschäftsordnung weiter.

Drängende Themen

"Themen gäbe es mehr als genug", merkt dazu Bernd Fricke, Fraktionsvorsitzender und Landratskandidat der Grünen, an und verweist zum Beispiel auf "drängende Umweltthemen" und anstehende Haushaltsberatungen. "Die SPD Bamberger Land verwundert das Arbeitspensum sowie Tempo unseres Landrates nicht", sagt deren Fraktionsvorsitzender Jonas Merzbacher. Er wirft dem Landrat Johann Kalb (CSU) vor, im Kreistag "nur das Pflichtprogramm" zu machen und Anträge "nach Gutsherrenart" zu behandeln. "Gerade bei den Themen Wirtschaft (Automobilindustrie), Nachhaltigkeit, Bildung, ÖPNV sind wichtige Punkte zu beraten und es rechtfertigt keinen Stillstand bis zur nächsten Periode 2020 bis 2026", führt Merzbacher an.

Beide Politiker vermuten, dass der Landrat im Vorfeld der Wahl kritische Diskussionen vermeiden will. Ein Gedankengang, den auch Kalbs Stellvertreter Johann Pfister (BBL) nicht ausschließen mag. Er sieht das aber nicht nur negativ und teilt "Bedenken, strittige Themen in den Wahlkampf zu ziehen".

Wahltaktik raushalten

"Ich will selber nicht, dass da etwas heißgeredet wird und es am Schluss keine Lösungen mehr gibt", sagt Pfister. "Wichtige Themen dürfen jetzt nicht aus wahltaktischen Gründen an die Wand gefahren werden." Zum Teil kann ihm Fricke da zustimmen. "Die Bürger wollen sachliche Auseinandersetzungen", stellt er fest. Der Landrat scheine aber solche Diskussionen zu scheuen.