Finanzen Der Stadtrat hat den Haushalt 2015 einstimmig verabschiedet. Andreas Hänjes (SPD) nennt das Zahlenwerk "zukunftsweisend", Michael Schwägerl (CSU) "transparent". Die Junge Liste sieht die Stadt auf einem "guten Weg".
von unserer Mitarbeiterin Evi Seeger
Höchstadt — Grünes Licht signalisierten die Sprecher der Fraktionen bei der Verabschiedung des städtischen Etats. Trotz letztlich einstimmiger Billigung des Zahlenwerks schwang bei den Haushaltsreden aber unsichtbar der erhobene Zeigefinger im Hintergrund mit.
Richtig in Fahrt kam die Diskussion jedoch erst beim nachfolgenden Haushalt der Bürgerspitalstiftung, der ohne die Zustimmung der CSU verabschiedet wurde (siehe Meldung rechts).
Zwei neue Stellen beantragt "Damit es für unser schönes Höchstadt in eine positive Zukunft geht", bekundete SPD-Fraktionssprecher Andreas Hänjes die Zustimmung seiner Fraktion. Die SPD stehe ebenso hinter dem Stellenplan.
Anliegen seiner Fraktion sei es, dass alle Mitarbeiter unbefristet eingestellt werden.
Der Verwaltungshaushalt sei "vernünftig", der Vermögenshaushalt "zukunftsweisend". Dass die Hebesätze der Realsteuern bei 320 Prozentpunkten gehalten werden können, sah Hänjes als ein "deutliches Zeichen, wie gut es der Bevölkerung und den Gewerbetreibenden in Höchstadt geht". Weniger gut beurteilte er die Situation des Personals: Durch die riesigen Projekte der vergangenen Jahre - von der Renovierung des Freibads und der Schulen über den Umbau der Kläranlage und die Kellerbergsanierung bis hin zum Bau der Kindertagesstätte - seien die Mitarbeiter, speziell im Bauamt, sehr belastet. "Sie haben das quasi nebenbei gemacht", meinte Hänjes. Denn die ganz normale Arbeit müsse ja trotzdem getan werden.
Die SPD beantrage daher die Schaffung von zwei neuen Stellen im Bauamt.
Noch einen zweiten Antrag hatte Hänjes im Gepäck: Die Stadt solle den angedachten Windpark aus der Hand geben und ihn den Höchstadter Bürgern (einer Bürgergesellschaft) überlassen. Ringsum entstünden Bürgerwindanlagen, nur in Höchstadt passiere nichts. Die bisherigen Projektergebnisse der N-Ergie sollten zu angemessenen Konditionen der neu zu gründenden Bürgergesellschaft übergeben werden.
Lobende Worte fand der Sozialdemokrat für die derzeitige Ansiedlung von Gewerbegebieten wie auch insgesamt für die Entwicklung Höchstadts als Schul- und Einkaufsstadt mit hohem Freizeitwert. Jegliche Erweiterung habe aber auch ihre Grenzen, mahnte er. Mit der SPD werde es kein weiteres Gewerbegebiet und keine Rodung des Waldes zwischen Erlenweg, Buchenweg, A3 und Verlängerung der Straße an der Birkach geben.
Ein Haushalt müsse der Klarheit und Wahrheit Genüge tun, stellte CSU-Sprecher Michael Schwägerl fest. Der Verwaltung dankte er für die Transparenz, die mit diesem Haushalt erreicht wurde. "Wahrheit" sei jedoch mehr als eine reine Absichtserklärung. Sie müsse sich daran orientieren, was die Stadt zu leisten im Stande sei.
Mit dem vorhandenen Personal könne man das vorgegebene Investitionsvolumen (rund 30 Millionen 2015, rund 60 Millionen bis 2018) mit Sicherheit nicht abarbeiten.
Georg Schockel (CSU) äußerte Sorgen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung: 13 695 Einwohnern im Jahr 2004 stünden zehn Jahre später 13 179 gegenüber. Daher müsse man sich Gedanken machen, wie das zu ändern sei. Kritik übte der Stadtrat aus Sterpersdorf auch daran, dass etliche Straßen in einem sehr schlechten Zustand sind.
"Wir sollten mehr Wert auf unsere Pflichtaufgaben legen und erst danach Geld für Freizeitanlagen ausgeben."
Was für Hans-Walter Förtsch (CSU) Anlass zur Kritik war, nämlich, dass der Haushalt erst so spät vorgelegt wurde, ist für Andreas Hänjes kein Problem: Nachdem das erste Halbjahr vorüber sei, beinhalte der Etat kaum noch Risiken. Die Einnahmesituation werde sich wohl nicht mehr ändern.
"Sehr breit aufgestellt" "Wir sind auf einem sehr guten Weg", betonte Michael Ulbrich, Sprecher der Jungen Liste. Vieles, was man sich vorgenommen habe, sei in trockenen Tüchern. Mit Ausnahme des Personennahverkehrs, den sich seine Fraktion auf die Fahne geschrieben habe.
Doch dies sei ein sehr schwieriges Thema. Lobenswert fand Ulbrich, dass die Stadt bei den Gewerbeansiedlungen nicht mehr nur von wenigen Betrieben abhängig, sondern "sehr breit aufgestellt" sei.
