Bürger werden über den Ablauf des Bürgerentscheids fristgerecht informiert. Der Stadtrat legt den Fahrplan dafür fest. Die städtische Stellungnahme zum Bürgerentscheid folgt noch.
Zügig und ohne große Diskussionen stellte der Stadtrat die weiteren Weichen für den Bürgerentscheid zum Stopp des Hallenbadabrisses am Sonntag, 18. Dezember. Einstimmig fiel auch der Beschluss, dass es im Vorfeld dazu keiner weiteren Informationsveranstaltungen für die Bürgerschaft bedürfte.
Die Einwohner sollen in der 47. Kalenderwoche (zwischen dem 21. und 26. November) die nötigen Informationen schriftlich ins Haus bekommen. Darin finden sich die Standpunkte zum Bürgerentscheid der Initiative "Abriss des Hallenbades stoppen" und der Stadt.
Separat und zu einem früheren Zeitraum sollen die Wahlunterlagen zum Bürgerentscheid versandt werden.
In diesem Schreiben sind die Unterlagen für die Beantragung der Briefwahl beigefügt, informierte der geschäftsleitende Beamte der Stadt, Stefan Bierdimpfl, auf Anfrage dieser Zeitung.
Einweisung der Wahlhelfer
Stefan Bierdimpfl wurde in der Sitzung des Stadtrates einstimmig zum stellvertretenden Wahlleiter bestimmt. Auf Anfrage von Stadtrat Ralf Verholen (Freie Wähler) erklärte Bierdimpfl, dass es im Vorfeld des Bürgerentscheids eine Einweisung für Wahlhelfer geben wird.
Festgelegt hat der Stadtrat die Form des Wahlzettels. Hier hatte Stadtrat Leo Pfennig (fraktionslos) juristische Bedenken gegen die von der Stadt vorgelegte Version, da hier mit unterschiedlichen Abständen sowie mit fett- und magergedruckten Buchstaben gearbeitet wurde. Seiner Meinung nach würde dadurch die Fragestellung verfälscht.
Sollte die Version kommen, werde er sie juristisch prüfen lassen, kündigte Pfennig an.
Bürgermeister Helmut Blank meinte, die Verwaltung sei offen für Veränderungen. "Wir wollen vermeiden, Juristen damit zu beschäftigen", erklärte Blank. Stefan Bierdimpfl erläuterte, dass sich die Verwaltung bei der Erstellung des Stimmzettels an den Schrifttypen des Bürgerbegehrens orientiert habe. Bei der Abstimmung schlossen sich alle Stadträte der Empfehlung von Leo Pfennig an.
Standpunkt der Abrissgegner
Angenommen wurde in der Sitzung der eingereichte Standpunkt der Hallenbadbefürworter, weshalb sie den Abriss des Hallenbades stoppen wollen. Dieser Wortlaut wird in voller Länge in der Hauswurfsendung zum Bürgerentscheid veröffentlicht. "Ziel dieses Bürgerentscheids ist es, das Hallenbad in Münnerstadt zu erhalten.
Ein erster Schritt dazu ist der Stopp des beabsichtigten Abrisses", heißt es darin. Der Abriss des Hallenbades wird als Verschwendung von Steuermitteln bezeichnet. Hingewiesen wird darauf, dass die Kosten der Sanierung zu 80 Prozent vom Freisstaat gefödert werden, und dass das Betriebskostendefizit nach einer Berechnung von 3. Bürgermeister Axel Knauff auf unter 80 000 Euro gesenkt werden könnte. "Da das Hallenbad mit vertretbarem Aufwand erhalten und wieder in Betrieb genommen werden kann, muss alles versucht werden, diese eindeutig bessere Lösung zu finanzieren", heißt es in der Stellungnahme der Hallenbadbefürworter.
Eine Stellungnahme zur städtischen Position steht noch aus. Sie soll in der nächsten Stadtratssitzung verabschiedet werden. Die Stadt werde einen Vorschlag erarbeiten, teilte Bürgermeister Helmut Blank auf Anfrage von 3. Bürgermeister Axel Knauff (SPD) mit.
Die Opposition im Stadtrat, die von Anfang an für den Erhalt des Hallenbades kämpft und damit eine deutliche Gegenposition zur knappen Mehrheit im Stadtrat einnimmt, hatte in der Sitzung bereits einen Vorschlag vorgelegt, wie sie sich die städtische Stellungnahme vorstellt. Dieser wurde in der Sitzung nicht behandelt.
Auch Opposition will den Stopp
SPD, Forum aktiv und Freie Wähler stellen sich in ihrer Formulierung eindeutig hinter das Anliegen des Bürgerbegehrens, durch den Bürgerentscheid den Hallenbadabriss zu stoppen. "Das Hallenbad ist wichtig für die weitere Entwicklung Münnerstadts als Wohnstadt und stärkt darüber hinaus die Kaufkraft und den Tourismus.
Dies gilt auch für die zukunftsorientierte Sicherung des Schulstandorts", heißt es in einer gemeinsam verfassten Stellungnahme von SPD, Forum aktiv und freien Wählern sowie des fraktionslosen Stadtrats Leo Pfennig.
Kosten für Abriss stehen fest
Derweil teilte Bürgermeister Helmut Blank mit, dass die Submission für den Hallenbadabriss ein für die Stadt sehr gutes Ergebnis hervorgebracht habe. Abriss und Wiederbegrünung werden rund 620 000 Euro kosten. Der städtische Eigenanteil liege bei 130 000 Euro. Darin enthalten seien auch die Kosten für den Ausbau des Schwimmbeckens, ebenso die Abstützung der Straße, betonte Helmut Blank auf Nachfrage von Leo Pfennig. Dieser erbat Akteneinsicht in die Submissionsunterlagen. "Die können sie jederzeit haben", meinte dazu der Bürgermeister.
