Der Hauptausschuss folgte einstimmig einem Vorschlag der Verwaltung. Es ist aber keine Gebührenerhöhung, sondern die Weitergabe der Umsatzsteuer. Spannend wird der angedachte Wegfall der "Bäckertaste".
Bernhard Panzer Es mag klingen wie eine moderate Gebührenerhöhung, dem ist aber nicht so. Wenn der Stadtrat der einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses folgt, dann kostet die halbe Stunde Parken künftig zehn Cent mehr. Das liegt aber nicht darin begründet, dass die Stadt Einnahmequellen erschließen will. Sie reicht damit nur die Umsatzsteuer weiter, die sie ab dem 1. Januar 2021 für verschiedene Dienstleistungen erhebt.
Bürgermeister German Hacker (SPD) stellte fest, dass die Umsatzsteuerwelle nicht nur das Parken betrifft, sondern eine ganze Reihe von städtischen Dienstleistungen. Diese würden derzeit überprüft, womit ein Mitarbeiter im Rathaus ausschließlich beschäftigt sei.
Kritik von Körner
Konrad Körner (JU) berichtigte Hacker. Die Kommunen hätten noch Zeit bis 2023, müssten das also nicht schon jetzt tun. "Der 1.1.2021 ist falsch", sagte er. Von der Möglichkeit einer Verschiebung wusste Hacker freilich, drängte aber dennoch auf den jetzigen Termin. Denn es hänge eine Menge Geld dran, sagte er. Es gebe in Herzogenaurach viele umsatzsteuerrelevante Dinge. Die Stadt würde sich bei einer Aufschiebung selbst schaden. Körner entgegnete, man hätte das doch im Stadtrat besprechen können.
Die Umlegung der Umsatzsteuer hielten in der Sitzung alle Ausschussmitglieder für richtig. SPD-Fraktionsvorsitzender Holger Auernheimer meinte, die zehn Cent könne jeder verkraften. Er verdeutlichte, dass das für das ganze Stadtgebiet gelten müsse, man also nicht beispielsweise die Innenstadt bevorzugen dürfe ("Gleiche Preise für alle").
Politisch wurde die Debatte, als es um die sogenannte Bäckertaste oder Brötchentaste ging. Damit ist die erste halbe Stunde kostenfreies Parken gemeint. Ein Service, der die Stadt jährlich 150 000 Euro an ausgebliebenen Einnahmen kostet, wie in den Erläuterungen zur Sitzung vorgerechnet wurde.
Dies will die Verwaltung künftig streichen. Es sei zwar ausdrücklich nicht jetzt Bestandteil des Beschlusses, erklärte Bürgermeister Hacker. Aber bei den Haushaltsberatungen werde das auf den Tisch kommen. Hacker ist dafür, dass die Bäckertaste abgeschafft wird. Die nötigen Konsolidierungen erfordern das seiner Meinung nach.
Der Bürgermeister fand damit allerdings sogar Gegner in der eigenen Fraktion. "Einen Wegfall der Bäckertaste können wir uns in Herzogenaurach nicht vorstellen", sagte Holger Auernheimer. Die Fraktion habe darüber beraten. Kein Problem hätte damit die Grüne Retta Müller-Schimmel, die nur anführte, dass man die Einnahmen weit sinnvoller verwenden könne als sie Autofahrern zu schenken. Aber auch Michael Dassler (FDP) forderte: "Die Bäckertaste bleibt!" Und CSU-Fraktionsvorsitzender Walter Drebinger möchte eine Kalkulation sehen, wenn er in der Haushaltsdebatte zustimmen soll. Es kann also spannend werden.
In jedem der 339 000 gezogenen Parkscheinen steckt bislang eine kostenlose halbe Stunde. Der "Einnahmeausfall" übersteigt damit die Summe der Bareinnahmen aus den Parkscheinautomaten um etwa 6000 Euro, heißt es in der Sitzungsvorlage weiter.
