Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit ( SPD ), Sabine Dittmar , in einer Pressemeldung mit. Demnach werden Genehmigungsverfahren für Anlagen der Energieerzeugung und für Industrieanlagen zukünftig deutlich beschleunigt. Dies sei ein wichtiges Signal für den Klimaschutz auch in der Region, findet die SPD-Bundestagsabgeordnete .
„Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland noch zu lange“, stellt Sabine Dittmar fest. „Gerade, wenn es um den Bau von Zukunftsinfrastruktur geht, müssen wir noch schneller werden.“ Die jetzt vom Bundestag beschlossene größte Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren sorge künftig für erhebliche Verfahrensbeschleunigungen. „Mit den Änderungen beschleunigen wir die Energiewende weiter und machen deutlich mehr Tempo beim Umbau unserer Industrie hin zur klimaneutralen und schadstoffarmen Produktion“, erklärt Sabine Dittmar . Mit dem neuen Gesetz werde aber auch das Wirtschaftswachstum angekurbelt oder tariflich abgesicherte Arbeitsplätze geschützt. „Wir bringen den Klimaschutz voran, auch in unserem Wahlkreis.“
Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind beispielsweise Änderungen oder Neubauten von Industrieanlagen, Abfallentsorgungsanlagen oder Windkraftanlagen . Die Genehmigungsverfahren seien bisher oft sehr komplex. Unter anderem durch neue Fristen im Verfahren, den Wegfall des Erörterungstermins, das Stärken des vorzeitigen Baubeginns und erhebliche Erleichterungen beim Ersatz von alten Windkraftanlagen werde es zu Beschleunigungen kommen. Es werde auch dafür Sorge getragen, dass Beteiligungsinstrumente und Umweltstandards nicht eingeschränkt oder abgesenkt werden.
Im nächsten Schritt seien die Bundesländer und Kommunen am Zug. Es gehe darum, dass sie ihre Genehmigungsbehörden weiter digitalisieren und mit ausreichend Personal ausstatten, um die neuen Regelungen umzusetzen. „Der Bund hat hierfür im Rahmen des Pakts für Planungsbeschleunigung seine Unterstützung zugesagt“, macht Sabine Dittmar klar. red
