Vor dem Amtsgericht musste sich ein Unternehmer wegen eines Verstoßes gegen das Haftpflicht-Versicherungs-Gesetz verantworten: Er muss 420 Euro Strafe zahlen, weil er mit einem abgemeldeten Fahrzeug 180 Meter weit fuhr.

Weil einer seiner Lastwagen nicht ansprang, holte der Firmenchef seinen bei der Kfz-Zulassungsstelle abgemeldeten Lkw und überbrückte mit einem Kabel. Es waren zwar nur 180 Meter, die er deswegen auf einer öffentlichen Straße zurücklegte. Trotzdem hat sich der unbescholtene Selbstständige (40) strafbar gemacht, weil der Lkw nicht mehr zugelassen war.

Das Vergehen führte zu einer Geldstrafe von zwölf Tagessätzen zu je 35 Euro, summa summarum also 420 Euro.

Der Angeklagte ist Chef eines Handwerksbetriebs im Maintal. Am Montagmorgen des 20. August letzten Jahres war um 9 Uhr einer seiner Mitarbeiter am Telefon, weil er ein Problem hatte. Der Lkw, mit dem er zu einer Baustelle fahren sollte, startete nicht mehr. Da war guter Rat teuer, aber dem Boss fiel der in der Nähe stehende Lkw ein, mit dem man per Kabel die Starterbatterien überbrücken könnte.

Dumm nur, dass dieses Fahrzeug drei Wochen vorher abgemeldet worden und von daher nicht zugelassen und versichert war. Und dass man mit dem abgemeldeten Brummi eine kurze Strecke über eine öffentliche Straße fahren musste.

Auf Nummer unsicher

Um sicherzugehen, rief der Chef bei der Versicherung an. Da bekam er telefonisch die Auskunft, dass es kein Problem sei, weil auch nach der Abmeldung eine Nachversicherung für vier Wochen bestehe. Erst nach dieser Auskunft setzte er sich ans Steuer des Lkw - und wurde prompt von der Polizei gestoppt.

Wie Amtsrichterin Ilona Conver erklärte, gibt es zwar nach der Abmeldung eines Wagens eine Nachhaftung der Versicherung, doch dies ändert nichts daran, dass es verboten ist, ein Fahrzeug ohne Versicherungsvertrag auf öffentlichen Straßen zu führen. Der Angeschuldigte hätte sich sicherheitshalber bei der Polizei oder der Zulassungsstelle erkundigen müssen.

Im Januar dieses Jahres erhielt er einen Strafbefehl über 600 Euro, gegen den er mit Hilfe seines Rechtsanwalts Einspruch einlegte. Aus diesem Grund kam es zu der öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht. Aufgrund der von dem Beschuldigten und seinem Verteidiger Wolfgang Pasch geschilderten Umstände hätte sich die Vorsitzende bei einer Einstellung mit Geldauflage wohl nicht quergestellt. Doch ohne Einwilligung der Staatsanwaltschaft geht das nicht.

Von daher kommt der Fauxpas dem Unternehmer teuer zu stehen. Neben der Geldstrafe muss er die Gerichtskosten und seinen Anwalt bezahlen. Und zu allem Übel wird die Verurteilung ins Bundeszentralregister eingetragen. Und, wie alle Geldstrafen unter 90 Tagessätzen, erst nach fünf Jahren gelöscht.