Ein Protestplakat gegen die Bundeskanzlerin flatterte am Montag weiter an einem Felsen bei Behringersmühle. Um 15.30 Uhr rückten zwei Kletterer an.
Ein riesiges Transparent an der größten Felswand, dem so genannten Aussichtspunkt Johannesburg in der Karl-Brückner-Anlage zwischen Behringersmühle und Gößweinstein mit der Aufschrift "MERKEL GEH WEG" und einem Logo, das der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nachempfunden ist, sorgt für Aufregung in Gößweinstein. In der Nacht auf Dreikönig hatten Unbekannte dieses mehrere Meter große Transparent fachmännisch mit Karabinerhaken am Felsen befestigt.
Ratlosigkeit herrschte am Montagvormittag im Gößweinsteiner Rathaus. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) erfuhr erst da auf einem Geburtstagstermin davon, als er darauf angesprochen wurde. Auch Geschäftsstellenleiter Peter Thiem wusste noch nichts von dem Transparent mit der Anti-Merkel-Parole. Bauamtsleiter Manfred Neuer hatte es aus dem Fränkischen Tag erfahren. Er prüfte, wer der Grundstückseigentümer des Felsmassivs ist.
"Es ist noch unklar, ob der Felsen einem Privatmann gehört, der die Aktion vielleicht sogar geduldet hat, oder ob es Gemeindegrund ist", sagte Neuner. Er schätzte am Vormittag jedoch, dass das Transparent dort nicht mehr lange hängen werde. Im Lauf des Tages sollte er Recht behalten, und es stellte sich heraus, dass es sich um ein Privatgrundstück handelt.
Ohne Genehmigung
Außerdem, so Neuner weiter, könnte das Baurecht betroffen sein. Denn für Transparente dieser Größe bedürfe es einer baurechtlichen Genehmigung. Der Forchheimer Kreisvorsitzende der AfD, Bernd Nägel, hatte bereits am Sonntag erklärt, dass seine Partei mit der Aktion nichts zu tun habe.
Pressesprecher Alexander Czech von der Polizeidirektion Oberfranken erklärte, dass die Polizei den Fall geprüft habe. Da keine Straftat vorliege, könne die Polizei auch nichts weiter tun, sagt Czech am Mittag.
Michael Urbanczyk von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Forchheim wusste Montagnachmittag noch nichts von dem Fall. Den Felsen hat er jedoch schnell überprüft und bestätigt, dass hier absolutes Kletterverbot herrscht. Klettert trotzdem jemand, dann ist es eine Ordnungswidrigkeit, aber keine Straftat.
Anders sieht die Sache allerdings aus, wenn der Uhu gestört wird. Und da werde es jetzt bereits kritisch, da der Uhu schon sein Brutgeschäft beginne. "Der Uhu ist eine streng geschützte Vogelart", betonte Urbanczyk. Deshalb könnte eine Straftat nach dem Umweltstrafrecht in Sachen Artenschutz vorliegen, falls der Uhu durch die Aktion gestört worden sei, so der Experte. Allerdings werde eine Anzeige gegen Unbekannt nicht viel bringen.
Die Polizei reagiert
Am Montagnachmittag jedenfalls beobachtete Bürgermeister Zimmermann vor Ort, wie Kletterer das Transparent entfernten. Pressesprecherin Anne Höfer vom Polizeipräsidium Oberfranken brachte am Abend Licht in das Dunkel: "Auch wenn keine Straftat vorliegt, wollten wir nicht länger zuwarten, bis die eigentlich zuständige Behörde, das Landratsamt, reagiert. Denn da das Transparent auch von der B 470 aus gut einsehbar ist, wollten wir eine Ablenkung des Straßenverkehrs verhindern."
Deshalb rückten um 15.30 Uhr zwei speziell ausgebildete Polizeibeamte an, kletterten den Felsen hoch und nahmen das Transparent ab. Sie sind Sachbearbeiter für Berg- und Kletterunfälle, von denen es drei in Oberfranken gibt. Sie werden normalerweise bei Berg-, Kletter-, Wander- oder derzeit auch Skiunfällen eingesetzt.
Guter Referenzfall für diejenigen Bürger, die Hakenkreuze und Hassparolen der Antifa und der linksroten Meinungspolizei auf eigene Kosten von ihren Häusern enrfernen müssen. Sind wir etwa in einer einäugigen Demokratie mit Meinungspolizei?
`Frankenjammer` sollte lieber selbst erst einmal nachdenken: Das Überfahren einer roten Ampel kann hier keinesfalls gleichgesetzt werden, denn §35 StVO befreit nur dann von den Vorschriften der StVO, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (Stichwort: "Gefahr in Verzug"). Die Begründung der Polizei erachte ich als sehr fadenscheinig (was ist mit Werbeanzeigen am Straßenrand?), die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz dürfte schwerer wiegen. Ich wäre auf das Urteil der Rechtssprechung gespannt, wenn der Eigentümer dagegen klagen würde. Im Übrigen dürften m. E. auch die von `Frankenjammer` genannten Plakate von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, obgleich sich wohl nur wenige "landschaftsprägenden Felsen" in privater Hand befinden dürften.
Gehört das zu polizeilichen Aufgaben ?
Nein => Dienstaufsichtsbeschwerde.
Uhu brütet Anfang Januar ?
Nein => Dienstaufsichtsbeschwerde.
Verkehr wird abgelenkt ?
=> baut alle Reklame-Tafeln u. nächtliche Reklamelichter ab. Wäre zu schön.
Sehr gute Aktion der AfD Sympathisanten. MERKEL MUSS WEG!
von UHU
momentan fühle ich mich nur durch die ganzen Leute gestört,
wegen dem Fähnchen, ich fand es ganz lustig.
Ich komme aus dem Kulmbacher Land, habe bei Fußball-
spielen manchmal die Deutschlandfahne am Balkon gehabt,
diese beträgt eine Fläche von über einen Quadratmeter. Da ich
mir albern vorkomme, in Kulmbach beim Landratsamt anzurufen,
zwecks einer Baurechtlichen Genehmigung, werde ich mich in den
nächsten Tagen mit dem Fachmann, also dem Herrn Neuer vom
Bauamt in Verbindung setzen, da ich ja keine Straftat begehen
möchte. Wie schon von "nachgedacht" erwähnt, wird bei solchem
Sachen wahrscheinlich sehr intensiv ermittelt. Bei der Straftat in
Untersteinach, wird anscheinend die Nationalität der Frau wieder
absichtlich verschwiegen. Zum Schluss noch stellt sich mir die Frage,
wieso erschienen solche Transparente, nie bei den Vorgängern unserer
lieben Kanzlerin? Kein Adenauer, kein Schmidt, kein Kohl usw., keiner
hatte solche Gegner. Das muss doch einen Grund haben!