Widersprüchliche ministerielle Anweisungen zur Corona-Pandemie stellen die Stadt Forchheim vor eine schier unlösbare Aufgabe.
Am Mittwochmittag (18.3) schlug Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) Alarm. In einem "Appell" an die Staatsregierung drängte er auf eine Verschiebung der Wahl vom 29. März. "Ich halte wegen der Corona-Pandemie die Stichwahl für nicht durchführbar", sagte Kirschstein am Nachmittag dem FT. Zwei Stunden, nachdem der OB dem Ministerium vorgeschlagen hatte, "die Stichwahl erst nach Beendigung der Krise stattfinden" zu lassen, kam postwendend die "Anweisung" des Ministeriums: Kirschstein habe die Wahl durchzuführen.
Deshalb arbeitet die Stadtverwaltung jetzt zwar fieberhaft an der Vorbereitung der Wahl. Gleichzeitig weist OB Kirschstein auf unüberwindbare Widersprüche hin: Die Vorgaben des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums widersprechen sich: Einerseits soll es Parteiverkehr im Wahlamt geben, um die Stichwahl zu ermöglichen; andererseits dränge das Gesundheitsministerium darauf, das Infektionsschutzgesetz einzuhalten.
"Wir machen uns ja lächerlich, das geht nicht", sagt Kirschstein: "Da bin ich jetzt pelzig, bis 30. März wird es, wie vorgeschrieben, zum Schutz des Personals keinen Parteiverkehr geben." Stadtsprecherin Britta Kurth erläutert das Dilemma in der Stadtverwaltung: "Wir arbeiten uns die Finger wund, um die Briefe fertig zu machen. Mann und Maus sind eingesetzt." Dennoch sei die Arbeit auch deshalb kaum zu bewältigen, weil die Mitarbeiter wegen der Pandemie in viele Einzelbüros verteilt werden mussten.
Amtswechsel erst im September?
70 bis 100 Mitarbeiter "arbeiten am Briefwahlthema", verdeutlichte Uwe Kirschstein. Selbst wenn es gelinge, bis Freitag die Unterlagen zu drucken, stehe die Stadt vor einem weiteren Problem, betonte der Oberbürgermeister: "Die rund 25 000 Briefe müssen versendet werden. Doch die Post hat wegen der Coronakrise viel längere Auslieferzeiten. Und dann sollen die ganzen Brief bis Sonntag wieder da sein? Das ist nicht erreichbar!"
Uwe Kirschstein ist mit seiner Forderung nicht alleine: Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz fordert wegen des Katastrophenfalls eine Verschiebung der Stichwahl. "Auch wenn nur die Briefwahl möglich ist, braucht es Helfer, die die Stimmen auswerten. Unsere Rathäuser und Behörden arbeiten bereits am Anschlag. Die Stichwahl wäre eine unnötige Zusatzbelastung." Daher fordert Schwarz die Politik auf, "ein Zeichen zu setzen" und den Amtswechsel nicht zum 1. Mai, sondern erst zum 1. September "anzustreben".
