Wer in der Politik antritt mit normalem Menschenverstand, wirtschaftspolitischer und sozialer Kompetenz und Kandidaten, die Vertrauen in der Bevölkerung haben, der gewinnt auch Wahlen - siehe Hamburg! Wir können deshalb mit Zuversicht auf die Kommunalwahlen am 15. März blicken.
Wir sind mit authentischen Spitzenkandidaten und starken Listen bei den Kommunalwahlen vertreten. Auch als Bamberger Landrat werde ich gerne mit Reiner Büttner und Oberbürgermeister Uwe Kirschstein zusammenarbeiten. Bei Kernthemen wie zum Beispiel Wohnungsbau, ÖPNV oder in der Wirtschaftspolitik setzen beide maßgebliche Impulse.
Uwe Kirschstein hat bewiesen: Er kann Oberbürgermeister! Er ist Moderator und Mannschaftsspieler, nimmt jedes Anliegen ernst und ist gleichzeitig immer gesprächsbereit. Ich schätze diesen Politikstil, der Brücken baut.
Neben dem Klimaschutz wird bald wieder das Thema Arbeit in den Fokus der gesellschaftlichen Debatte rücken. Dafür sorgen Digitalisierung und der derzeitige Wandel unserer Wirtschaft. Wie wir damit umgehen, können nicht die Demokratiefeinde und Extremisten in diesem Land beantworten. Diese Wenigen versuchen mit Hass und Neid von den wichtigen Themen abzulenken. Man will die Menschen verunsichern. Das dürfen wir Sozialdemokraten aber nicht zulassen.
Wir können stolz auf diese Haltung sein. Auch als alle Dämme gebrochen sind, stand die SPD wie ein Fels in der Brandung für die Grundwerte Frieden, Solidarität und Freiheit!
Hermann Ulm (CSU):
Der eine oder die andere erwartet vom politischen Aschermittwoch deftige Sprüche, Witzeleien über und Spitzen gegen politische Mitbewerber. Das ist nicht mein Ding. War es noch nie, und wird es auch nicht sein. Auch nicht drei Wochen vor der Kommunalwahl. Im Gegenteil: Ich will mich bei allen engagierten Menschen bedanken, die mehr tun als das Übliche. Die sich in Ehrenamt und Politik engagieren, die sich bereiterklären, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für die Gesellschaft, Verantwortung für ihre Mitmenschen, Verantwortung für ihr Dorf, ihre Gemeinde, ihre Stadt. Die sich bereit erklären, zu handeln, aktiv etwas zu tun. Die sich eben nicht zurücklehnen und nur darauf warten und fordern, dass etwas getan werden solle. Freilich: jeder potenziellen Bürgermeisterin, jedem künftigen Bürgermeister sei´s gesagt: Du bist sieben Tage die Woche, 24 Stunden rund um die Uhr im Amt. Mag auf dem Papier stehen, was will. Da kommt´s schon mal vor, dass Sonntag früh um Sechs das Telefon klingelt: "Mir ham´s an Haufen Schnee vor der Einfahrt hingeschoben. Burchamasta, schau dass der wegkommt!"
Und dann die zwei Fundamentalweisheiten der kommunalpolitischen Gremienarbeit:
1. Es ist alles nicht so einfach.
2. Viel Köpf´, viel Sinn. Die Kunst ist, trotz aller Komplexitäten im Sachlichen und im Zwischenmenschlichen zu einem Ziel zu gelangen. Und das möglichst miteinander. Dann macht´s auch Spaß, und dann geht etwas voran. In diesem Sinne allen Wahlkämpfern den gewünschten Erfolg - naja, vielleicht nicht ganz allen. Und wenn´s dann klappt: Durchhaltevermögen und Freude an der Arbeit!
Matthias Kern (Freie Wähler)
Als die bürgerliche starke Mitte gestalten und bewegen wir unseren Landkreis und übernehmen Verantwortung für heutige und künftige Generationen. Wir haben in den letzten sechs Jahren, unseren Landrat konstruktiv unterstützt. Aber auch über Fraktionsanträge eigene Ideen und Impulse eingebracht. Vieles von dem, was den Landkreis lebenswert und zukunftsfähig macht, trägt auch unsere Handschrift. Doch in der Politik gibt es nie ein Fertig, immer nur ein Mittendrin. So sehen wir viele Ansatzpunkte für die nächsten sechs Jahre.
Unsere Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird wichtiger. Wir stehen für einen familienfreundlichen Landkreis. Eine angemessene Anzahl an Kita-Plätzen soll ebenso wie altersgerechte Freizeit- und Bildungsangebote sowie Schulen in Wohnortnähe vorhanden sein. Die Jugend soll früher und umfassender mitreden dürfen, weshalb wir uns für ein Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen einsetzen.
Wir fordern mehr staatliche Förderung für altersgerechtes Wohnen, medizinische Grund- und Nahversorgung, stationäre und ambulante Pflegeangebote, sowie altersgerechte Bildungsangebote, vor allem für unsere strukturschwächeren Gemeinden. Vereine sollen von überzogener Bürokratie befreit und Haftungsrisiken reduziert werden. Zudem fordern wir Auskunftsstellen in den Landratsämtern für bürokratische Anfragen.
Klimaschutz funktioniert nur, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir halten konsequent an der Energiewende und bereits definierten Klimaschutzzielen fest. Weiter gilt es, das Radwegenetz auszubauen bzw. dessen Lücken zu schließen sowie die Infrastruktur für Elektromobilität zu verbessern. Um den Individualverkehr zu reduzieren, muss der Nahverkehrswegeplan viel schneller umgesetzt werden.
Eine bedarfsgerechte, regionale Infrastruktur ist Basis für den Erfolg der Wirtschaft. Eine flächendeckende Breitbandversorgung, verlässliche Energieversorgung, Straßenunterhalt und bedarfsgerechter Ausbau gehören ebenso dazu wie eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen. Die Landwirtschaft sehen wir als verlässlichen Partner bei der Versorgung mit Lebensmitteln, bei der Landschaftspflege, aber auch bei der dezentralen, regenerativen Energieerzeugung. Wir fordern mehr Verständnis, Anerkennung und Unterstützung unserer Landwirte als wichtiger Faktor unserer Gesellschaft.
