Der Fall Müller-Eichtmayer geht vor das Verwaltungsgericht. Mit dieser Klage prangern die Forchheimer Grünen auch "das rigide Vorgehen" des Oberbürgermeister an. Und bezichtigen ihn der Lüge.
Letztlich werde seine "persönliche Reputation leiden". Das hatte Steffen Müller-Eichtmayer Ende September gesagt, nachdem ihn der Stadtrat aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke abberufen hatte. Dem war ein dreimonatiger Streit vorangegangen. Thema: Gibt es einen Interessenskonflikt zwischen der Rolle des Grünen-Stadtrates Müller-Eichtmayer als Aufsichtsrat der Forchheimer Stadtwerke und seiner Rolle als Stromeinkäufer für das konkurrierende Unternehmen N-Ergie in Nürnberg?
Die Grünen (aber auch Stadträte anderer Fraktionen) haben wiederholt darauf hingewiesen, dass sie diesen Interessenskonflikt für "konstruiert" halten.
"Noch nie wurde ein ehrenamtlicher Stadtrat aus einem Aufsichtsrat gegen seinen Willen und dem seiner Fraktion abberufen", kritisiert der Grüne Stadtrat und Rechtsanwalt Emmerich Huber.
Am Mittwoch (21. Oktober) hat Huber beim Verwaltungsgericht Bayreuth Klage gegen die Stadtratsbeschlüsse vom 24. September eingereicht.
Und plötzlich geht es nicht mehr nur um die mögliche Rechtswidrigkeit jener Beschlüsse, die zu Abberufung Müller-Eichtmayer geführt haben; sondern es geht auch um die Reputation von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD).
Denn die Grünen haben sich auch deshalb für den Gang vor das Verwaltungsgericht entschlossen, weil sie ein Zeichen gegen das aus ihrer Sicht "rigide Vorgehen" von OB Kirschstein setzen wollen. Emmerich Huber betont: Der "eindeutig rechtswidrige Ausschluss" Müller-Eichtmayers aus den Sitzungen vom 30. Juni und 2. Juli beruhe auf einer "klaren Lüge des Oberbürgermeisters".
Den Lügen-Vorwurf begründet Huber so: Oberbürgermeister Uwe Kirschstein habe am 2. Juli behauptet, zehn Minuten vor der Sitzung ein Telefonat mit der Rechtsaufsicht des Landratsamtes geführt zu haben. Die angebliche Auskunft der Rechtsaufsicht habe Kirschstein als Argument benutzt, Müller-Eichtmayer aus der Sitzung zu verweisen und ihm schließlich sogar "Polizeigewalt anzudrohen". Aber, sagt der Jurist Huber: "So ein Telefonat gab es nicht."
Folglich, so Emmerich Huber gegenüber dem FT, habe Kirschstein an jenem 2. Juli die 14 Stadträte im Aufsichtsrat der Stadtwerke angelogen.
Stadt bezieht keine Stellung
Eine FT-Anfrage zum Sachverhalt beantwortet OB Kirschstein am Donnerstag (22. Oktober) über seine Stadtsprecherin Britta Kurth: Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth liege der Stadt "zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor" und auch die Begründung der Grünen zur Klageerhebung nicht. Daher lehnte es Kirschstein ab, die Fragen nach dem Telefonat zu beantworten. Im Wortlaut der Stadtsprecherin: "Wir sehen uns außerstande, hierzu offiziell Stellung zu nehmen."
Der Jurist Frithjof Dier, Leiter der Rechtsaufsicht am Landratsamt, beantwortete die FT-Anfrage, ob es am 2. Juli eine telefonische Unterredung mit Kirschstein gegeben habe, mit einem klaren "Nein". Lediglich eine Mail der Stadt Forchheim vom selben Tag habe der Rechtsaufsicht vorgelegen: "Da ging es um die Prüfung des Themas. Doch darüber hatten wir noch keine Aussage getroffen." Davon abgesehen betont Frithjof Dier: "Wir sehen bis heute keinen wichtigen Grund zur Abberufung Müller-Eichmayers".
