Zwei FW-Räte lehnen den Etat 2016 ab. Rudolf Braun wirft Landrat Ulm vor, die Kommunen zu benachteiligen.
Landrat Hermann Ulm (CSU) wirkte locker, als er am Montag ans Rednerpult trat. Noch im Vorjahr hatte er von "Zwangspunkten" reden müssen, als er die Eckpunkte des Haushaltes reflektierte. In diesem Jahr sei das anders, sagte Ulm: Die finanzielle Situation stelle sich für die Kommunen "erheblich besser dar als im Vorjahr".
Drei "wesentliche Punkte" nannte Ulm: die deutlich höhere Umlagekraft, sie ist im Landkreis um 7,5 Millionen auf 102,2 Millionen Euro gestiegen; die Schlüsselzuweisungen, die um 1,3 Millionen höher ausgefallen seien, "unerwartet hoch", wie Hermann Ulm fand. Und dann noch das Kommunal-Investitionspaket.
"Ich werde da von anderen oberfränkischen Kollegen durchaus etwas schräg angeschaut", merkte der Landrat schmunzelnd an. Denn von den 289 Millionen Euro, die in Bayern an 96 Landkreise und Kreisfreie Städte verteilt würden, flössen alleine in den Landkreis Forchheim 12,3 Millionen Euro.
Überlebensfähigkeit gesichert
Zur guten Laune von Hermann Ulm trug zudem eine Meldung bei, mit der er am Schluss seiner Etat-Rede den Kreistag überraschte: "Endlich" sei das Konzept für die Psychosomatische Abteilung an der Klinik Fränkische Schweiz akzeptiert - und damit auch die Basis für die "Überlebensfähigkeit" gelegt.
Der Kompromiss bei der Kreisumlage (Senkung auf 48,7 Prozent), der Verzicht auf neue Schulden (aktueller Schuldenstand: 40 Millionen Euro), das Vorgehen beim "alles dominierenden Thema Asyl" (Ulm) und der Konsens bei den Schulsanierungen (heuer Investitionen von 13, 6 Millionen Euro) waren die Hauptgründe, warum der Etat 2016 mit 40 Ja-Stimmen gebilligt wurde. Lediglich Rainer Polster (FW) und Rudolf Braun (FW) verweigerten sich dem Haushalt.
Polster, weil er die Unterbringung der Flüchtlinge für unzumutbar hält. Was "ständig als vorbildliche Lösung" bezeichnet werde, sei in Wahrheit "grob fahrlässiges Handeln", meinte Polster. Seine Kritik richtet sich gegen die Beherbergungsverträge. Der Landkreis wäre in der Lage, dieses Thema kostendeckend zu organisieren, so die Auffassung des FW-Kreisrates. Stattdessen werde ein Millionendefizit produziert. "Ich appelliere, die Missstände beim Thema Asyl und Soziales zur Chefsache zu erklären", fordert Polster und erhoffte sich so eine "Drosselung dieses Millionendefizits".
Auch FW-Kreisrat Rudolf Braun attackierte den Umgang mit den Finanzen. Allerdings viel grundsätzlicher. Der Finanzplan sehe bis 2019 eine Kreditaufnahme von 17 Millionen vor, bei gleichzeitiger Tilgung von nur 12 Millionen Euro. Im Gegensatz zu seinen Gemeinden könne es sich der Landkreis dennoch leisten, "in nur einer Amtsperiode rund 70 Millionen Euro ohne einen Euro Nettoneuverschuldung" zu investieren. "Herr Landrat", fragte Braun: "Welche Ihrer Kommunen kann das auch?" Er warf Ulm vor, es versäumt zu haben, "auch den finanzschwachen Kommunen eine höhere freie Finanzspanne zu verschaffen, um zwingend neue Investitionen umzusetzen". Braun unterstellte Ulm, "die Politik der Staatsregierung auch hier im Landkreis fortzusetzen". Die angepeilte Schuldenfreiheit bis 2030 gehe zu Lasten der der Kommunen, sagte der Kreisrat und Bürgermeister aus Weißenohe.
Mosaiksteinchen
Im Gegensatz zu Polster und Braun konnten sich die anderen Kreisräte mit dem von Kämmerin Carmen Stumpf ausgearbeiteten Etat gut identifizieren. Edwin Dippacher (CSU) lobte den Haushalt und den Finanzplan als "wichtiges Mosaiksteinchen". Seine Fraktion sah damit ihr "hohes Interesse an der Fortentwicklung des Landkreises" dokumentiert. Jürgen Schleicher rief dem Landrat im Namen der Jungen Bürger ein "bassd scho" zu. "Der Haushalt 2016 trägt die Handschrift der Jungen Bürger", meinte Schleicher gar. Das "bassd scho" sei auch in seinem Sinne, betonte Sebastian Körber (FDP). Merkte jedoch kritisch an, dass der Landkreis "viel Lehrgeld bei den Schulsanierungen gezahlt" habe.
Investoren hofiert?
Auch Franz Schmidtlein (FW) und Reiner Büttner (SPD) fanden die Interessen ihrer Fraktionen im Etat 2016 gespiegelt. "Mir persönlich gefällt nur die Farbe nicht", scherzte Schmidtlein mit Hinweis auf den braunen Einband des 347 Seiten umfassenden Haushaltsplanes. Büttner lobte das große Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro. Mahnte aber das Thema Schüler-Wohnheim an. Das Heim nicht selbst zu bauen und stattdessen "einen privaten Investor zu hofieren", fand Büttners SPD merkwürdig.
Etwas überraschend wirkte, dass die Grünen zwar den Finanzplan ablehnten, aber dem Haushalt zustimmten. Keine Nettoneuverschuldung und die Investitionen, das sei in Ordnung, sagte Karl Waldmann. Ein Urteil, dem sich auch WLF-Rätin Rose Stark anschloss. Doch dann zog der Grüne Fraktionschef vom Leder. Der Landrat habe keine Antworten auf die wichtigen Fragen des Klimawandels, des Schuldenabbaus und verstehe es auch nicht, eine effiziente Verwaltung zu organisieren. "Diese Politik erinnert sehr stark an die Politik von gestern. Ich fürchte, dass so weitergewurstelt wird wie bisher", ärgerte sich Waldmann.
Wie zuvor Rainer Polster, kritisierten auch die Grünen die Anmietung von Unterkünften für Flüchtlinge. Vier Millionen Euro aus Steuergeldern gehen im aktuellen Haushalt an Vermieter des Landkreises. Was aber fehle, sei "Transparenz" und "Nachvollziehbarkeit". Zudem vermisste Waldmann das ein oder andere "symbolträchtige Zeichen". Er verwies auf den Papst, der im "bescheidenen 500er Fiat" vorfahre. Im Sinne der Bescheidenheit eines Franziskus hätte der Landkreis zudem auf den Bau eines neuen Sitzungssaales verzichten können.
Landrat Hermann Ulm nahm die Kritik gelassen und sagte Waldmann "vielen Dank für die wertvollen Hinweise."
