"Ich bin traurig darüber, aber ich habe es versucht", sagt Stadträtin Antje Müller (FDP/BFE) nach der Verabschiedung der Hundesteuersatzung der Stadt Ebermannstadt im Haupt- und Finanzausschuss im Gespräch. Denn darin sollen sogenannte "Kampfhunde mit Negativzeugnis" den "Kampfhunden" ohne ein solches gleichgestellt werden. Und das findet sie nicht richtig.

Die aktuell gültige Hundesteuersatzung wurde 2006 ausgefertigt und 2009 und 2010 geändert. Im Juli 2020 wurde eine neue Mustersatzung veröffentlicht und in der jüngsten Sitzung des Ausschusses ausführlich diskutiert. Änderungen in der neuen Satzung sind unter anderem, dass Mitglieder der Truppen oder eines zivilen Gefolges verbündeter Stationierungsstreitkräfte und deren Angehörige und von Angehörigen ausländischer diplomatischer oder berufskonsularischer Vertretungen von der Hundesteuer befreit sein sollen. Für Hobbyzüchter soll die bisherige Ermäßigung entfallen. Noch offen ist, ob für Hunde aus Tierheimen oder Tierasylen ein Jahr lang keine Hundesteuer bezahlt werden soll. Hier verwies Kämmerer Wolfgang Krippel auf den Bayerischen Gemeindetag, der empfiehlt, dies noch nicht in die Satzung aufzunehmen.

Auch "Kampfhunde" mit Negativzeugnis sind betroffen

Krippel wies darauf hin, dass die Steuer pro Jahr für den ersten Hund aktuell 50 Euro, für den zweiten 100 Euro und für den dritten 150 Euro beträgt. Aktuell sind 402 Hunde in Ebermannstadt angemeldet, in 60 Haushalten mehr als ein Hund. 2020 betragen die Steuereinnahmen 26 400 Euro. Dagegen entstehen der Stadt Kosten für Sach- und Personalaufwand in Höhe von 30 300 Euro. Der Kämmerer hatte für das Gremium zusammengefasst, dass zehn neue "Dog"-Stationen aufgestellt worden sind. Eine solche kostet 425 Euro. Hundekotbeutel kosten jährlich 1050 Euro, deren Entsorgung etwa 900 Euro. Außerdem fallen circa 430 Arbeitsstunden bei den Mitarbeitern des Bauhofs für die Befüllung und Entsorgung der Stationen an. Deshalb soll zukünftig die Steuer für den ersten Hund 60 Euro, für den zweiten 120 Euro und den dritten 180 Euro betragen. Durch diese Anpassung könne eine Kostendeckung gewährleistet werden.

Der Kämmerer hatte Vergleichswerte vorbereitet: in Forchheim beträgt die Steuer für den ersten Hund 80 Euro, in Neunkirchen am Brand 50 Euro und in Pottenstein 40 Euro.

Für "Kampfhunde" dagegen beträgt die Steuer das 15-fache des angegebenen Steuersatzes. Das bedeutet zukünftig, dass deren Besitzer für den ersten "Kampfhund" 900 Euro und für jeden weiteren 1800 Euro im Jahr zahlen müssen. "Die Besitzer wissen um den Steuersatz, wenn sie sich einen "Kampfhund" anschaffen", sagt Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE). Allerdings müssen jetzt auch für "Kampfhunde" mit Negativzeugnis die erhöhten Beträge gezahlt werden. "Die Halter haben viel Zeit und Geld in die Ausbildung und das Negativzeugnis investiert", meint Antje Müller. Wenn auch sie jetzt statt 60 Euro 900 Euro im Jahr Hundesteuer zahlen müssen, gebe es keinen Anreiz mehr auf ein Negativzeugnis. Müller bekräftigt: "Ein Hund ist immer ein liebendes und fühlendes Wesen und keine Ware." Sie hat selbst vier Hunde und ist aktiv im Tierschutz tätig: "Ich kenne mich mit Problemhunden aus und habe drei aus der Tötung." Deshalb wisse sie, dass "Kampfhunde" nicht von sich aus böse seien, denn "nicht der Hund ist aggressiv, sondern der Mensch".