Mit der Sanierung der Straße "Zum Breitenbach" soll endlich ein städtebaulicher Missstand beseitigt werden. Die Planung wird in Auftrag gegeben.
Das Ende des Breitenbaches an der Bundesstraße 470 ist derzeit mit Absperrgittern gesichert. Das marode Geländer war total verrostet und muss dringend erneuert werden. Da die Regierung von Oberfranken überraschend einen Zuschuss von 162.000 Euro für den Komplettausbau der Breitenbacher Straße im Zuge der Städtebausanierung noch für heuer in Aussicht gestellt hatte, gab der Bauausschuss vor wenigen Wochen bereits grünes Licht für eine Neuplanung des Kreuzungsbereiches .
Der Stadtrat schloss sich nun mehrheitlich dieser Auffassung an. Das Gremium konnte einer Zuschusszusage von 60 Prozent der förderfähigen Kosten nicht widerstehen.
Allerdings gegen die Stimmen der Freien Wähler, der SPD und Sigrid Hübschmann (CSU).
Investition in die Zukunft Bürgermeister Franz Josef Kraus hatte zuvor darauf verwiesen, dass die Stadt zweifellos Schulden habe, dass den Verbindlichkeiten aber auch Werte gegenüber stünden. Und die beabsichtigten Baumaßnahmen seien wichtige Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Stadt.
Zudem habe sich die Einnahme-Situation der Stadt positiver entwickelt als erwartet. Kämmerer Wolfgang Krippel legte eine Zwischenbilanz vor, nach der sich zurzeit rund 400.000 Euro mehr in der Kasse befinden als vorgesehen.
"Es sind Ausgaben" Dennoch warnte der Kämmerer vor zusätzlichen Ausgaben.
Bürgermeister Kraus (CSU) dagegen erinnerte die Mitglieder des Stadtrates daran, dass es nun darum gehe, eine politische Entscheidung zu treffen. Dabei räumte Kraus ein, dass im Falle einer Sanierung der Straße zum Breitenbach die geplante Schuldenreduzierung um 250.000 Euro bis zum Jahr 2015 ausgesetzt werden müsse. Dies sei aber mit der Aufsichtsbehörde abgesprochen.
Zwiespältige Gefühle Dennoch tat sich Ludwig Brütting (Freie Wähler) schwer, dieser Maßnahme zuzustimmen. Als Anwohner der Straße Zum Breitenbach, aus der Gründen der Verkehrssicherheit und nicht zuletzt, weil die Maßnahme seit Jahren immer wieder verschoben wurde, müsse er für die Maßnahme stimmen.
Da Kämmerer Krippel aber nicht ausschließen konnte, dass der Haushaltsplan 2014 durch den Ausbau der Straße "Zum Breitenbach" negativ beeinflusst wird, stimmte Brütting dagegen. Jürgen Pöhlmann und Wilhelm Kraupner (SPD) stimmten aus Gründen der Finanz-Disziplin gegen die Ausbaupläne. Sie sehen neben der Erneuerung des Geländers eine Aufplanung des Kreuzungsbereiches vor. Damit soll die unübersichtliche Situation im Kurvenbereich, wo sich Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer begegnen und die Sicht durch parkende Fahrzeuge zusätzlich eingeschränkt ist, deutlich verbessert werden. Der Bereich vor dem Früchtehaus Kohlmann soll neu gestaltet werden. Hier gibt es Überlegungen, dass neue Bäume gepflanzt und eine Holzbrücke angelegt wird. Der von Harro Frey geschaffene "Säutreiber" soll von der gegenüberliegenden Seite direkt an den Breitenbach versetzt werden.
Eine Verpflichtungs-Ermächtigung soll die Finanzierung der Umgestaltung sichern.
Gehweg wird doch gebaut In der Sitzung vom 3. Juli hatte der Stadtrat Ebermannstadt den Bau eines Gehweges durch Moggast noch mehrheitlich abgelehnt. Das Projekt sei zu teuer, die Stadt habe kein Geld, lautete das Credo.
Nun aber, vier Wochen später, machte das Gremium eine Kehrtwende. Zum einen habe das "Amt für ländliche Entwicklung" seinen Fördersatz um fünf auf 55 Prozent erhöht, zum anderen habe sich die Finanzsituation der Stadt positiver entwickelt als gedacht, so dass die Belastung für die Stadt erträglich werde, erklärte Bürgermeister Franz Josef Kraus (CSU).
Stadtrat Hubert Herbst (CSU) warb diesmal für den Ausbau. "Billiger wird's nicht." Selbst wenn die Stadt Schulden machen müsse.
Da die Kommunaldarlehen momentan zu einem Zinssatz von 0,3 Prozent zu haben seien, mache die Stadt sogar noch einen Gewinn. "Dieser Prozentsatz liegt unter der Inflationsrate"m gab Herbst zu bedenken.
Gegen den Bau des Gehsteiges stimmte die Stadträte der SPD, Sigrid Hübschmann (CSU) und die Freien Wähler mit Ausnahme von Thorsten Götz.
Glosse: Wie bei der Brotvermehrung Das Jammern und Wehklagen wegen der Verschuldung der Stadt Ebermannstadt könnte schnell der Vergangenheit angehören, würden die Verantwortlichen auf Stadtrat Hubert Herbst (CSU) hören. Dann spielte es auch keine Rolle mehr, ob die Wiesent-Metropole zwölf oder 20 Millionen Verbindlichkeiten hat. Das wäre völlige Nebensache. Hubert Herbst hat es vorgerechnet.
Das geht ungefähr so, wie bei der wundersamen Brotvermehrung.
Die Stadt bedient sich eines Kommunal-Darlehens zu einem Zinssatz von 0,3 Prozent. Dieses Geld wird verzinst und mit dem Erlös werden die Schulden bezahlt. Freilich darf man da nicht kleckern, da muss man schon klotzen, damit was verdient ist. Wird auch nur eine Milliarde mit 1,5 Prozent verzinst gibt das 15 Millionen plus. Zieht man davon die Leihgebühr von drei Millionen Euro ab, bleiben zwölf Millionen. Die Stadt ist so gut wie schuldenfrei.
Die Regierung von Oberfranken hat überraschend einen Zuschuss von 162.000 Euro für den Komplettausbau der “Breitenbacher Straße“ im Zuge der Städtebausanierung noch für heuer in Aussicht gestellt.
Der Stadtrat von Ebermannstadt beschließt aber eine Sanierung der Straße “Zum Breitenbach“!!!
Was ist das für ein Guddlmudl. Am Schluss zahlen wieder die Grundbesitzer, indem man die Grundsteuer erhöht!