Wie subjektiv dürfen die Beiträge des Oberbürgermeisters im Stadtanzeiger ausfallen? Wiederholt hatte es in der Vergangenheit Streit gegeben, weil sich Stadträte durch die Äußerungen von OB Uwe Kirschstein (SPD) in der Kolumne "Stadtgespräch" pikiert fühlten. Dienstaufsichtsbeschwerden und Anfragen bei der Aufsichtsbehörde, dem Landratsamt Forchheim, waren die Folge.

Der bei der Kommunalaufsicht zuständige Jurist Frithjof Dier hat den Konflikt nun bewertet. Und kurioserweise sehen sich nach Diers Stellungnahme beide Seiten bestätigt. FW-Stadtrat Manfred Hümmer sagt, Frithjof Dier habe die erwartete Antwort gegeben. "OB Kirschstein wurde in die Schranken verwiesen." Das sei richtig, denn Kirschsteins Äußerungen seien "weit weg von der Neutralität" gewesen: "Kirschstein hat sich despektierlich und vorwurfsvoll über den Stadtrat geäußert, er hat den Stadträten Wahlkampfgeplänkel vorgeworfen und dabei selbst Wahlkampf betrieben."

Hümmer zeigte sich gestern "zufrieden" über Diers "Klarstellung". Der Amtsjurist hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass OB Kirschstein "diese Art der Publikation zukünftig zu unterlassen" habe. Aus Sicht der Kommunalaufsicht "gehen die persönlichen politischen Äußerungen über den Grundsatz der Wahrung von parteipolitischer Neutralität hinaus". Frithjof Dier hatte in Uwe Kirschsteins Stadtgespräch-Äußerungen "deutlich erkennbare parteipolitische Wertungen und Schuldzuweisungen" entdeckt.

Frei von Wertungen?

Doch OB Kirschstein liest die Beurteilung der Kommunalaufsicht mit einer ganz anderen Brille. Er beruft sich dabei auf eine Stellungnahme des städtischen Rechtsrates Till Zimmer und auf zwei VGH-Urteile zu dem Thema. Demnach, so Uwe Kirschstein, sei es ihm erlaubt, "aus meiner persönlichen Sicht falsche oder polemische Äußerungen sachlich richtig zu stellen". Hierbei gelte der Grundsatz, "dass meine Äußerungen erkennbar frei von parteipolitischen Wertungen und Schuldzuweisungen sein müssen".

Kirschstein kommt im Antwort-Brief an Frithjof Dier zu folgender Schlussfolgerung: "Ich stelle fest, dass ich sehr wohl über die Arbeit der Stadt, welche durch mich vertreten wird, sowie zu Gremiensitzungen Anmerkungen anfertigen darf. Derlei Anmerkungen sind notwendigerweise zum einen persönlich, da sie erkennbar von mir getätigt werden, und zum anderen gleichzeitig zwingend politisch, da ich politisch legitimierter Vertreter der Stadt Forchheim bin, und deshalb all mein Handeln politisch motiviert ist."

Kirschstein beharrt also darauf, beim Schreiben seiner Kolumnen die gesetzlichen Anforderungen erfüllt zu haben. In den von Frithjof Dier zitierten "fraglichen Passagen" könne er "nicht erkennen, wo ich je parteipolitische Stellung bezogen haben soll", erwidert Kirschstein. Und weiter: "Es wurden von mir in den scheinbar fraglichen Passagen weder direkt noch mittelbar Parteinamen oder deren Kurzformen benutzt." Ergo, so die Kirschstein-Logik: Er habe sämtliche Anforderungen "zweifelsfrei erfüllt", weil er weder parteipolitisch gewertet, noch Schuldzuweisungen geäußert habe.

OB Kirschstein macht keinen Hehl daraus, dass er der Aufforderung der Aufsichtsbehörde, "diese Art der Publikation zukünftig zu unterlassen" nicht nachvollziehen könne - und bittet den Juristen der Kommunalaufsicht um "Erläuterungen".