In Gößweinstein wird anstelle der abgebrannten Flüchtlingsunterkunft ein Parkplatz angelegt - aber nur provisorisch.
Formsache war der Beschluss im Marktgemeinderat Gößweinstein, dass das von der Kommune gekaufte Grundstück in der Burgstraße 7 gegenüber dem Rathaus vorerst geschottert werden soll. Die abgebrannte Flüchtlingsunterkunft im ehemaligen griechischen Restaurant "Akropolis" wurde kürzlich abgerissen.
Bis feststeht, ob die Verwaltung ins Pfarrhaus umzieht und es eine mögliche Nachnutzung für das Rathaus gibt, soll hier nun ein provisorischer Parkplatz entstehen. Er kostet grob geschätzt rund 10.000 Euro.
Zoff um Ausschuss
Die Marktgemeinderäte des Bau- und Umweltausschusses erhalten mehr Kompetenzen. Dafür sprach sich die Mehrheit des Gesamtgemeinderats während der Sitzung im "Haus des Gastes" in Anwesenheit eines Zuhörers aus, der in der sogenannten "Schwarzen Ecke" im Außenbereich ein Wohnhaus bauen will.
Das Ganze ging jedoch nicht ohne Diskussion und Gegenstimmen über die Bühne. Wie Jürgen Kränzlein (SPD) meinte, werde der Haupt- und Finanzausschuss deutlich amputiert, wenn man dem Bau- und Umweltausschuss mehr Entscheidungsspielraum gebe. Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) warb für den Verwaltungsvorschlag, dem Bau- und Umweltausschuss mehr Entscheidungskompetenz zu verleihen. Bis zu einer Wertgrenze von 50.000 Euro können die Mitglieder des Gremiums nun Grundstücksgeschäfte tätigen. Bis zu 10.000 Euro kann dieser Ausschuss nun auch über außerplanmäßige Ausgaben bei Auftragsvergaben entscheiden. Außerdem ist er nun für alle Verkehrsangelegenheiten zuständig.
Laut Marktgeschäftsleiter Peter Thiem ergebe es keinen Sinn, dass zwei Ausschüsse dasselbe Thema behandeln und dann der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden müsse. Dies verursache nur Verwaltungsaufwand. Dieser Meinung schloss sich Josef Neuner (BMG) an und argumentierte, dass beide Ausschüsse zum Teil mit denselben Leuten besetzt sind.
Rainer Polster (FWG) betonte, dass vieles schneller umgesetzt werden könne, wenn nur ein Gremium berate und entscheide. Daniela Drummer (FWG) nannte es "frech" von Kränzlein, zu unterstellen, dass man im Bauausschuss schon immer gut zusammengearbeitet habe. "Du möchtest noch einmal eine Kontrolle", kritisierte Drummer Kränzlein. Peter Helldörfer (CSU) sah die Kompetenz des Haupt- und Finanzausschusses, in dem er selbst Mitglied ist, sehr eingeschränkt, wenn die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses alleine über Grundstücksangelegenheiten bis zu einer Höhe von 50.000 Euro entscheiden könnten. Helldörfer forderte daher eine Abstimmung über die einzelnen Änderungspunkte. "Ich sehe es entspannt und wir können auch alles nur im Gemeinderat machen", betonte Bürgermeister Zimmermann.
Peter Helldörfer, Jürgen Kränzlein und Georg Lang (CSU) waren dagegen, dass die Bauausschussmitglieder alleine über Grundstücksgeschäfte bis 50.000 Euro entscheiden können. Kränzlein war als Einziger dagegen, dass die Kompetenz für alle Verkehrsangelegenheiten nun alleine beim Bau- und Umweltausschuss liegt. Einstimmig waren alle dafür, dass die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses alleine über außerplanmäßige Ausgaben bis 10.000 Euro bei Vergaben entscheiden können.
2,1 Millionen Euro Überschuss
Der Jahresrechnung 2017 stimmten ebenfalls alle Räte zu. Bemerkenswert für Helldörfer war dabei allerdings der erzielte Überschuss in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro. Dies spreche dafür, dass geplante Maßnahmen im letzten Jahr nicht umgesetzt worden seien. Seine Frage, ob die Gemeinde nun Strafzinsen bezahlen müsse, verneinte Thiem. Denn laut Thiem arbeite die Gemeinde nur mit solchen Banken zusammen, die in dieser Guthabenhöhe noch keine Strafzinsen verlangten.
Sanierungssatzung
Noch einmal musste ein Beschluss zur Sanierungssatzung gefasst werden, da eine Sachbearbeiterin der Regierung von Oberfranken in der im Mai bereits beschlossenen Satzung redaktionelle Fehler bemängelt und Ergänzungen vorgeschlagen hatte. Das Sanierungsgebiet wurde innerorts auf rund 22,5 Hektar erweitert. Dies war ebenso nur Formsache wie eine Änderung des Flächennutzungsplans, damit der Bauwerber in der "Schwarzen Ecke" sein Haus bauen kann. Allerdings mussten dazu 15 Einzelbeschlüsse nach erfolgter Anhörung der Träger öffentlicher Belange gefasst werden.
Die untere Naturschutzbehörde am Landratsamt hatte dazu gefordert, die Mischgebietsfläche nach Süden hin auszudehnen, um mehr Spielraum für Abstandsflächen zu bekommen, insbesondere zum benachbarten Baumbestand. Dies brachte Neuner auf die Palme, der diesen Einwand als "Modetrend" bezeichnete. Seiner Meinung nach gehe das die Naturschutzbehörde gar nichts an. "Denn wenn ein Wald reif ist, muss er gerodet werden", sagte Neuner.
Für ein Grundstück in Hartenreuth, das bisher im Außenbereich lag, wurde eine Einbeziehungssatzung erlassen, damit der Grundstückseigentümer dort ein Wohnhaus mit Doppelgarage bauen kann.
Im Amt bestätigt wurde der Kommandant der Feuerwehr Wichsenstein, Julian Bauernschmidt, auch wenn dieser in Bieberbach in der Nachbargemeinde Egloffstein wohnt.
