Wer sich kommunalpolitisch engagiert, einen Sitz in einem Gemeinde- oder Stadtrat und darüber hinaus vielleicht auch noch im Kreistag hat, musste sich in der Vergangenheit regelmäßig durch Stapel von Sitzungsunterlagen kämpfen. Berge von Papier, das in Rathäusern und im Landratsamt x-fach kopiert und dann verschickt wurde. Die Digitalisierung lässt nun aber auch bei den Kommunalpolitikern die Papierberge schrumpfen.

Um den Räten den Umstieg vom Papier aufs Digitale schmackhaft zu machen, locken Landkreis und Kommunen mit zusätzlichen EDV-Pauschalen, um die das Sitzungsgeld aufgestockt wird. Die Höhe dieser Pauschale kann jede Kommune selbst festlegen. Gleichwohl wird aber schon verglichen und es wird auch Kritik laut.

10 Euro würden reichen

Solche kommt aus dem Gemeinderat von Möhrendorf. Ralf Schwab (FDP) und zehn weitere Räte von CSU, SPD, Grünen, FW und FDP haben sich schon Anfang August an Landrat und Kreistag gewandt und ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Kreisräte eine monatliche EDV-Pauschale von 30 Euro erhalten. Zu viel aus Sicht der Möhrendorfer.

"Wir haben seit zehn Jahren zehn Euro EDV-Pauschale im Monat", sagt Schwab, und die sei völlig ausreichend. Die Möhrendorfer machen für den Kreistag eine Rechnung auf. Bei 30 Euro pro Kreisrat und Monat kommen in einer Wahlperiode 2160 Euro pro Kreistagsmitglied zusammen. Würde der Landkreis die monatliche EDV-Pauschale von 30 auf 10 Euro reduzieren, könnten in einer Wahlperiode nach Rechnung der Möhrendorfer Gemeinderäte 86 400 Euro eingespart werden.

38 Kreisräte sind online

Die Möhrendorfer kritisieren weiter, dass sich trotz des Digital-Angebots viele Kreisräte ihre Unterlagen immer noch in Papierform schicken lassen. "Ist das der richtige Kreistag, der den Kreis ins digitale Zeitalter führt? Ist dies der Kreistag, der ökologisch denkt, wenn eine derartige Papierverschwendung in Kauf genommen wird?", fragen sich Ralf Schwab und seine zehn Kollegen.

Doch ganz so einfach, wie sich die Möhrendorfer das hochrechnen, ist die Sache nicht. Auf Anfrage des FT teilt die Pressestelle des Landratsamtes mit, dass aktuell 38 von den 60 Kreisräten an der elektronischen Ladung teilnehmen.

Die 30 Euro Pauschale bekommt auch nur, "wer ausschließlich an der elektronischen Ladung teilnimmt und deshalb keine schriftlichen Unterlagen mehr erhält". Verwenden sollen die Kreisräte diese Technikpauschale für Gerätschaften, Drucker, Toner und Support.

Die Höhe von 30 Euro hat der Kreistag festgelegt. "Die lassen wir uns auch nicht von einer Gemeinde vorschreiben", sagt Walter Nussel, Sprecher der CSU-Fraktion im Kreistag, zu der Kritik aus Möhrendorf. Nussel sitzt auch im Landtag, ist in Bayern für Bürokratieabbau zuständig und auch Stadtrat in Herzogenaurach. "Ich mache inzwischen alles digital, nur manche Sachen drucke ich aus", sagt der Parlamentarier. Die 30 Euro Pauschale vom Landkreis gehen für ihn in Ordnung. Nussel: "Wenn jemand seine Aufgabe ernst nimmt, ist die Entschädigung gerechtfertigt."

Auch ältere Kommunalpolitiker arbeiten schon digital, wie der 71-jährige Zweite Bürgermeister von Höchstadt und Kreisrat Günter Schulz (JL). Seit zwei Jahren bekommt er in Höchstadt die Unterlagen digital auf das von der Stadt gestellte IPad. Für ihn ist es ein anderes Arbeiten, "aber es geht". Schulz kommt gut zurecht, nur bei großen Plänen sieht er Darstellungsprobleme. Er hält es für einen großen Vorteil, dass die Unmengen Papier nicht mehr anfallen.

Nur noch digital arbeitet auch Höchstadts Stadt- und Kreisrätin Irene Häusler (JL). Sie nutzt für beide Gremien das IPad der Stadt. Auf die Frage, ob sie die 30 Euro EDV-Pauschale vom Kreis für gerechtfertigt hält, sagt sie nur, sie habe dieses Geld noch nie bekommen, habe es aber auch nicht beantragt.