2020 war auch für den Höchstadter Stadtrat ein verrücktes Jahr. Mit Günter Schulz hat er jetzt wohl den bayernweit bekanntesten Zweiten Bürgermeister in seinen Reihen. Dafür sorgte das Medienecho, das in erster Linie die eigenen Parteigenossen des damals noch SPD-Kommunalpolitikers mit ihren spontanen Forderungen ausgelöst hatten.

Ob sich die wiedergewählten SPD-Stadträte Andreas Hänjes und Mechthild Weishaar-Glab, über den Kreisvorstand bis hinauf zur Landesvorsitzenden Natascha Kohnen, damit einen Gefallen getan haben? Wohl kaum. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.

Sofort Rücktritt gefordert

Günter Schulz war mit nur einer Stimme Mehrheit gegen den CSU-Bewerber Alexander Schulz zum Zweiten Bürgermeister gewählt worden. Nachdem sich abgezeichnet hatte, dass diese Stimme vom neuen AfD-Stadtrat Christian Beßler gekommen war, forderten seine Parteigenossen Schulz auf, vom Amt wieder zurückzutreten. Sie drohten gar mit Parteiausschluss.

Dem kam das verdiente, langjährige Höchstadter SPD-Schwergewicht zuvor und kehrte schweren Herzens der Partei den Rücken. Günter Schulz schloss sich der Fraktion der Jungen Liste an. Ein Verhältnis zur SPD gibt es für ihn inzwischen nicht mehr, stellt er heute fest. Schulz ist tief enttäuscht, wie man mit ihm umgegangen ist und kommt sich vor, als hätte er ein Verbrechen begangen. Am meisten hat es ihn geärgert, dass die Rücktrittsforderungen sofort aus der eigenen Fraktion kamen.

Nur Wahlrecht genutzt

Als Demokraten hätten die beiden Mitstreiter von Schulz auch akzeptieren können, dass der von den Bürgern in den Rat gewählte AfD-Neuling nur sein Wahlrecht genutzt hat. Hätte Beßler in der geheimen Wahl anders abgestimmt, wäre der CSU-Kandidat mit einer Stimme Vorsprung Zweiter Bürgermeister geworden. Was dann?

Günter Schulz hat dieses Amt bereits seit 18 Jahren inne und genießt auch Rückhalt in der Bevölkerung, aus der er nach eigenen Worten nur positive Zusprüche bekommen hat. Rückhalt in der schweren Zeit gab es auch von Ehefrau Helga.

Alles wieder aufheben?

Dass die Wahl zum Zweiten Bürgermeister überhaupt so hochgekocht werden konnte, ist den AfD-Wählern zu verdanken. Schon mit dem Antreten der Rechtspartei war klar, dass sie mindestens einen Ratssitz ergattern wird. Bei den Mehrheitsverhältnissen unter den fünf Parteien und Gruppierungen im Höchstadter Rat dürften künftig noch öfter Entscheidungen mit einer Stimme Mehrheit fallen. Sollen dann alle Beschlüsse, bei denen die AfD mitgestimmt haben könnte, wieder aufgehoben werden?

An den Taten messen

Will man auf kommunaler Ebene die AfD in Grenzen halten, sollten die Räte den aus dem Unionslager kommenden Christian Beßler als gewählten Vertreter der Bürger akzeptieren und ihn an seinen Aussagen und Taten messen. Ein generelles AfD-Bashing ruft eher noch mehr Protestwähler auf den Plan.

Hier könnten die erstmals in den Stadtrat eingezogenen drei Vertreter der neuen Höchstadter Grünen noch lernen. Dass sie sich zunächst akklimatisieren müssen, ist klar. Ob sie aber mit ihren radikalen Forderungen, wie einem Stopp für weitere Wohnbau- und Gewerbegebietsausweisungen, auf Dauer Erfolg haben?

Den verbuchten bei den Stadtratswahlen am 15. März eher die Junge Liste und die CSU für sich. Die Kandidaten der Jungen Liste konnten 50 176 Stimmen auf sich vereinigen, die der CSU 46 303. Weit abgeschlagen folgte die SPD auf Rang drei mit 17 427.

Stühlerücken beginnt

Obwohl knapp 4000 Stimmen mehr, ergab die Verteilung der Sitze zunächst je acht für Junge Liste und CSU. Dann begann das Stühlerücken. Die von den Bürgern als Junge-Liste-Kandidatin in den Rat gewählte Regina Enz fühlte sich noch vor der konstituierenden Sitzung in ihrer Gruppierung nicht mehr gut aufgehoben und klopfte bei der CSU an, wo sie freudig aufgenommen wurde. Noch immer kursiert das Gerücht, sie hätte es auch bei der AfD versucht.

Der Eintritt des gewählten Bürgerliste-Solisten Marcus Schmitt in die Fraktion der Jungen Liste und der Wechsel von Günter Schulz von der SPD zur Jungen Liste ließ die beiden großen Fraktionen auf je neun Vertreter ansteigen.

Um Mehrheiten ringen

Bei diesen Machtverhältnissen wird es für den übrigens im ersten Wahlgang mit 56,2 Prozent der Stimmen wiedergewählten Bürgermeister Gerald Brehm (JL) nicht leicht, Mehrheiten zu finden.

Dass es mit dem Antreten dreier neuer Gruppierungen Veränderungen in dem 24-köpfigen Höchstadter Stadtrat geben wird, war wohl allen Kandidaten klar. Trotzdem dürfte es für einige, die gerne wiedergewählt worden wären, Enttäuschungen gegeben haben. Nicht mehr ausreichend Stimmen bekamen Eberhard Ranger (JL) und Sohn Jürgen Ranger (CSU), Wolfgang Pflügner (JL) und Norbert Bechstein (SPD).