Weil Lonnerstadt sein Abwasser nach Höchstadt leitet, soll sich die Gemeinde mit einer großen Summe am dortigen Neubau beteiligen. Das geht nicht ohne neue Kredite.
Einige Lonnerstadter Gemeinderäte haben nur wenig Vertrauen in die Stadt Höchstadt. Horst Gäck (SPD/FWG) fühlt sich der Nachbarkommune sogar "ausgeliefert". Denn Lonnerstadt soll sich mit 855.000 Euro an dem Bau der Höchstadter Kläranlage beteiligen, in die das Lonnerstadter Abwasser eingeleitet wird. Die Beteiligung soll größtenteils über Beiträge refinanziert werden.
Bei der Vorlage des diesjährigen Haushalts wurde im Lonnerstadter Rathaus daher eine sehr kritisch diskutiert. 500 000 Euro hat der Kämmerer in diesen Haushalt für die Kläranlage eingestellt. Der Rest soll im nächsten Jahr kommen. Gäck und seine Mitstreiter waren sich einig, dass die Höchstadter Anlage vor allem wegen der Erweiterung der Höchstadter Gewerbegebiete und der metallverarbeitenden Betriebe diese Kapazitäten benötigt.
Dabei konnte Kämmerer Tobias Weiß bereits über eine Reduzierung des Lonnerstadter Anteils berichten. Anfangs hätten mehr als 900 000 Euro im Raum gestanden. Dass da "mit den Hunderttausenden nur so rumgeschmissen wird", gefiel Erich Lunz (WGF) überhaupt nicht. "Dranbleiben und nachbohren", erbat sich Günter Rost (SPD/FWG) vom Kämmerer. Denn hinsichtlich der auf Einwohnergleichwerten basierenden Berechnungen sieht man in Lonnerstadt noch Klärungsbedarf.
Gäck schlägt eigene Anlage vor Doch der Kämmerer hat noch keinen Bescheid: Er warte auf die Wertermittlung, sagte Weiß. Auch Bürgermeister Stefan Himpel (FW) will diese Berechnungen erst mal abwarten.
Lonnerstadt solle eine eigene Anlage bauen, fand Horst Gäck. Mit 2,5 Millionen Euro könnte seiner Meinung nach die Abwasserentsorgung auf eigene Fuße gestellt werden. Mit Höchstadt nähmen die Zahlungen nie ein Ende.
Doch das war bei der Haushaltsverabschiedung nicht das einzige Thema. Obwohl die Rücklagen in Höhe von gut 265.000 Euro komplett für diesen Haushalt verbraucht werden, ist eine Kreditaufnahme von 400.000 Euro veranschlagt. Nötig wird sie, weil der bestehende Vertrag mit der Bayerischen Bau- und Land-Entwicklungsgesellschaft, ein "kreditähnliches Rechtsgeschäft" zur Erschließung des Baugebiets "Alter Sportplatz", zum 30. September 2016 abgelöst werden muss. Bis dahin müssen knapp 440.000 Euro abfinanziert werden. Die Summe kam durch den langen Finanzierungszeitraum von 14 Jahren, die daraus resultierenden Zinsen und nicht abgeführte Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zusammen. 180.000 Euro, etwa soviel wie drei Grundstücksverkäufe, wurden nicht dem Vertragszweck zugeführt, sondern in den Haushalt gebuttert. Der BLE-Vertrag sei 2000 abgeschlossen worden, erst 2003 sei das erste Grundstück verkauft worden.
Nun sei ja das Geld nicht in eine private Tasche geflossen, sondern in der Gemeinde geblieben, stellte Gäck fest. In Ordnung sei es trotzdem nicht, fand Erich Lunz. "Unsere Vorgänger haben sich gerühmt, dass sie von ihren Schulden runtergekommen sind."
Jetzt müsse man die Abschnitte II und III des Baugebiets "Alter Sportplatz" möglichst rasch "auf die Reihe kriegen", fand der Kämmerer. Weil er 2015 "eine hohe Vorfinanzierungslast" sieht, ließ sich der Kämmerer einen Kassenkredit in Höhe von einer Million Euro absegnen. Die hohen Investitionsmaßnahmen und der ungewisse Auszahlungszeitpunkt der Zuschüsse ließen ihn diese Maßnahme ergreifen. Die Zahlung nach Höchstadt und die Rückfinanzierung über Beiträge würden zudem nicht zeitgleich fließen. Wie Weiß erläuterte, bedarf es zunächst einer Verbesserungssatzung, dann erst könnten die Bescheide erlassen werden. Mit dem "Polster" des Kassenkredits sei man auch leistungsfähig, "wenn alles geballt auf einmal kommt".
Schwerpunkt im Vermögenshaushalt ist die Städtebauförderung. Lonnerstadt rechnet mit Zuwendungen von 60 Prozent auf die Maßnahmen. Für das Kleebauernhaus sind im Haushalt 200.000 Euro vorgesehen, 120.000 Euro sollen an Förderung fließen. Die Planung für das denkmalgeschützte Gebäude wurde in gleicher Sitzung abgesegnet. Als erste Maßnahme soll das Dach erneuert werden.
Wichtige Einnahmen im Verwaltungshaushalt: Gewerbesteuer 215 000 Euro, Einkommensteuerbeteiligung rund eine Million Euro, Schlüsselzuweisung 474 000 Euro
Ausgewählte Investitionen: Straßenerschließung im Baugebiet Fetzelhofen 93 000 Euro, Abwasseranlage einschließlich Baugebiet Fetzelhofen 155 000 Euro, Wasserversorgung einschließlich Baugebiet Fetzelhofen 55 000 Euro, Breitbandausbau 160 000 Euro
