• Gesundheitsamt kontrolliert Baumarkt - und stellt Verstoß fest
  • Baumarkt soll Kunden ohne Termin und Test empfangen haben
  • Geschäftsleitung behauptet, nach Absprache gehandelt zu haben
  • Ist der Baumarkt ein Mischbetrieb?

Wirbel um Baumarktöffnung in Höchstadt - Landratsamt leitet Bußgeldverfahren ein: In Höchstadt (Landkreis Erlangen-Höchstadt) soll ein Baumarkt entgegen der bayerischen Corona-Bestimmungen gehandelt haben. Dem Betreiber des Marktes wird vorgeworfen, illegal Kunden ohne Termin und negativem Corona-Schnelltest empfangen zu haben. Die Geschäftsleitung widerspricht dieser Darstellung. Sie behauptet, nach vorheriger Absprache gehandelt zu haben. 

Baumarkt in Höchstadt: Landkreis stellt Anzeige - "Laufendes Verfahren"

Eine Sprecherin des Landratsamtes Erlangen-Höchstadt bestätigt, dass beim "Sonderpreis Baumarkt" in der Böhmerwaldstraße 22 in der vergangenen Woche eine Kontrolle durch das Gesundheitsamt durchgeführt wurde. Dabei sei den Kontrolleuren aufgefallen, dass Kunden ohne Test und ohne Termin frei im Markt einkaufen konnten, obwohl das in Bayern bei einem Inzidenzwert über 100 momentan verboten ist. Aktuell (Stand 27.04.2021) liegt die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Erlangen-Höchstadt bei 147,2.

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"Daraufhin wurden entsprechende Maßnahmen veranlasst", so die Sprecherin gegenüber inFranken.de. In Bayern drohen Betreibern von Geschäften, die gegen die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verstoßen, Bußgelder in Höhe von bis zu 5000 Euro. "Es handelt sich um ein laufendes Verfahren, weshalb wir zu dem Vorgang leider keine Details nennen können", sagt die Sprecherin. Grundsätzlich müsse dem Betreiber aber "zunächst immer die Möglichkeit gegeben werden, sich zu den Vorwürfen zu äußern."

Die Geschäftsleitung der "Sonderpreis Baumarkt"-Kette weist in einem schriftlichen Statement daraufhin, dass es "in den Kommunen unserer über 280 Filialen deutschlandweit" starke Unterschiede gebe, was die Öffnungsmöglichkeiten betreffe. Darüber informiere man auch auf der Website des Unternehmens. "Aufgrund der sich wöchentlich ändernden Sachlage und sehr unterschiedlichen Bestimmungen, sowohl in den Bundesländern, als auch in den Kommunen, bitten wir um Verständnis, dass nicht jedes Update der über 280 Märkte tagesaktuell erfolgen kann."

"Sonderpreis Baumarkt": Geschäftsleiter spricht über Kontrolle - "Keine Beanstandung"

Der "Sonderpreis Baumarkt"-Vertriebsgeschäftsleiter Manfred Fischer schreibt, man sehe "die Behörden als Kooperationspartner" und reagiere "selbstverständlich auf Dienstanweisungen". Der Marktleiter in Höchstadt, ein Franchise-Nehmer, habe mit dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt besprochen, dass es sich bei dem Baumarkt um einen sogenannten Mischbetrieb handele. Mischbetriebe dürfen öffnen, wenn sie mehr als 50 Prozent Waren verkaufen, die in das derzeit erlaubte Sortiment fallen. Dazu zählen etwa Lebensmittel, Tiernahrung oder Pflanzenschutzmittel. Dann ist es ihnen ebenfalls erlaubt, "auch die übrigen Warensortimente" zu verkaufen, so die Regel laut dem bayerischen Gesundheitsministerium

Fischer schreibt, der "Sonderpreis Baumarkt" habe vom Landratsamt Erlangen-Höchstadt "grünes Licht" bekommen und "den Markt am Donnerstagnachmittag (15.04.2021), unter zusätzlicher Rücksprache mit dem Handelsverband sowie Einhaltung strengster Hygienevorschriften geöffnet". Laut dem Landratsamt hat es hingegen nie eine Genehmigung gegeben. "Diese Aussage eines Gesundheitsamt-Mitarbeiters in einem lokalen Medienbericht stimmt vollumfänglich", so die Sprecherin. 

Am darauffolgenden Samstag (17.04.2021) habe der Marktleiter der Polizei bei einem Routinebesuch die Berechnung des Mischbetriebs mit 65 Prozent Mischbetriebs-Ware sowie einem entsprechenden Hygienerezept vorgelegt. "Seitens der Beamten gab es keinerlei Beanstandung", so der Geschäftsleiter. Auch bei einem weiteren Besuch durch das Gesundheitsamt am Montag, dem 19.04.2021, hätten die Kontrolleure nichts beanstandet.

Sonderposten-Baumarkt will nichts von einem Verstoß wissen 

Am Freitag (23.04.2021), einen Tag vor Einführung der Corona-Notbremse, habe man den Betreiber von der Zentrale aus informiert, "dass ab dato aufgrund neuer Regelungen nur „Click and Collect“ möglich sei. Die Umstellung erfolgte dann sofort und der Markt schloss seine Pforten für die Laufkundschaft", so Fischer. Das Gesundheitsamt habe auch dann noch einmal kontrolliert, aber nichts mehr zu beanstanden gehabt.

Der Markt biete seitdem nur noch "Click and Collect" an. Landratsamt und Unternehmen widersprechen sich also völlig. Auch darüber, was bei den Kontrollen der Filiale wirklich passiert ist, herrscht keine Einigkeit. Eines hingegen ist klar: Der "Sonderposten Baumarkt" in Baiersdorf, ebenfalls im Landkreis Erlangen-Höchstadt, ist bisher nicht durch Verstöße gegen die Corona-Regeln aufgefallen, so die Sprecherin des Landratsamts. 

Insgesamt gibt es in Franken über 20 "Sonderpreis Baumarkt"-Filialen. Eine Übersicht der Standorte findet sich auf der Homepage des Unternehmens. Von 280 deutschen Märkten sind 180 Franchise-Nehmer, die anderen werden vom Unternehmen selbst betrieben. "Der Markt in Höchstadt ist ein selbstständiger Franchise-Markt. Für alle unsere rund 160 Franchise-Märkte sprechen wir Empfehlungen aus und geben Informationen zur aktuellen Lage an die Hand. Sie handeln jedoch in aller Konsequenz in Eigenverantwortung", schreibt Geschäftsleiter Manfred Fischer. 

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Symbolbild: Robert Jaeger/APA/dpa