Morgen ist es soweit, die stellvertretenden Landräte werden gewählt. Freie Wähler und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen.
In einer Pressemitteilung haben Landrat Alexander Tritthart (CSU) und Christian Pech, Kandidat der SPD, bereits Mitte April eine Zusammenarbeit ihrer Fraktionen im Kreistag angekündigt und damit für ordentlich Unmut bei den Freien Wählern gesorgt. Für sie kam die Große Koalition auf kommunaler Ebene völlig unerwartet.
Eine Woche vor der Stichwahl zwischen Alexander Tritthart und Martin Oberle (FW) habe es eine schriftliche Vereinbarung gegeben, die bereits zwölfjährige Zusammenarbeit zwischen SPD, Freien Wählern und Grünen im Kreistag fortzusetzen und die Wahl von Oberle zum Landrat zu unterstützen. "Es war sogar Herr Pech selbst, der darauf bestand, diesen Beschluss schriftlich festzuhalten", erklärte Gerald Brehm, stellvertretender Fraktionssprecher der JL, gestern in einem Pressegespräch und legte den Beschluss als Beweis vor.
Dass es jetzt doch anders kam, kann er nicht nachvollziehen: "Da ist man schon enttäuscht. Mir fehlt das Verständnis. Das macht man nicht."
Christian Pech, der von Brehm zur Klärung des Sachverhalts zum Pressegespräch eingeladen wurde, erschien nicht: "Ich habe keinen Drang gehabt, das Thema nochmal hochkochen zu lassen", erklärt er am Telefon. Eine schriftliche Vereinbarung hat es für ihn nie gegeben: "Vielmehr wurden die angesprochenen Themen in einer E-Mail schriftlich zusammengefasst." Nach der Stichwahl sei von Verhandlungsführer Brehm eine völlig andere Personalplanung, nämlich Irene Häusler als erste Stellvertreterin, vorgeschlagen worden. "Das war für uns nicht akzeptabel. Umso mehr, weil wir das nur über die Presse erfahren haben. Das ist keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit", sagt Pech. Die Gesprächsangebote der CSU wurden deshalb aufgegriffen.
Gerald Brehm betont dagegen, dass er nur von einem Erstvorschlagsrecht gesprochen habe, das Irene Häusler als Kreisvorsitzende innehätte. "Ich habe kein Problem damit, wenn jemand seine Meinung ändert, aber damit, wenn man von unserer Vereinbarung weggeht, ohne mit uns darüber zu sprechen", findet Brehm.
Am Telefon nicht erreicht Eine Woche nach der Stichwahl befand er sich zehn Tage lang im Urlaub. "Bevor ich fuhr, war für mich aufgrund der Vereinbarung alles in trockenen Tüchern. Ich fiel aus allen Wolken, als ich zurückkam", erzählt er. Mehrfach habe er noch vor seiner Abwesenheit versucht, Pech zu erreichen. Ein Gespräch kam nicht mehr zustande. Deshalb habe er Werner Hirschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen, gebeten, mit Pech Kontakt aufzunehmen, um ein Treffen nach seinem Urlaub zu vereinbaren.
"Dazu kam es aber nie."
Auch Pech betont, dass er Brehm mehrere Male angerufen habe - ihn aber auch nicht an die Strippe bekam. "Ich habe ihm deshalb eine E-Mail geschrieben, dass eine Zusammenarbeit mit der CSU ansteht." Warum er sich - als er gemerkt hat, dass sich Brehm im Urlaub befinde - nicht an Martin Oberle oder Irene Häusler gewendet habe? "Brehm war immer der Verhandlungsführer. Es gab keinen Stellvertreter. Es ist unglücklich gelaufen", betont Pech.
Die Freien Wähler stellen morgen den Antrag, dass neben dem ersten Stellvertreter des Landrats zwei weitere Stellvertreter gewählt werden. Sie wollen an dem im März vereinbarten Beschluss festhalten, das heißt:Sie schlagen Martin Oberle als ersten Stellvertreter vor, Christian Pech als zweiten und Manfred Bachmeyer als dritten.
"Wir sind auch bereit, Pech als ersten Stellvertreter zu wählen, auch wegen der hervorragenden Unterstützung vor der Stichwahl", betont Brehm. Man wolle der SPD eine Brücke bauen. "Wenn wir damit eine gute Kooperation aufrecht erhalten können. Dann wäre die Gesprächsbereitschaft auf einer Ebene, wo wir miteinander reden können."
"Das Vertrauensverhältnis wäre eingeschränkt" Sollte die SPD allerdings "die Keule auspacken", und weder Freie Wähler noch Grüne stellen einen Stellvertreter, würden die Freien Wähler laut Brehm entsprechend reagieren: "Das Vertrauensverhältnis wäre eingeschränkt und die Enttäuschung würde tief sitzen.
Als Konsequenz würden wir uns ohne Abstimmungsbedarf wieder an unseren eigenen Bedürfnissen orientieren ." Auch Martin Oberle hofft, dass einige SPD-Räte morgen die Glaubwürdigkeit höher ansiedeln als einen Posten: "Wenn der zweite Stellvertreter von der CSU kommt und Freie Wähler und Grüne leer ausgehen, fände ich das nicht richtig."
Die SPD wolle sich dagegen an die Abmachungen mit der CSU halten. Demnach soll der erste Stellvertreter von der SPD gestellt werden - Christian Pech stellt sich zur Wahl - und der zweite Stellvertreter aus den Reihen der CSU kommen. Vorgeschlagen wird laut Pech Gabriele Klaußner.
na Bravo ihr Prinzen von der SPD, so kanns mans auch machen, Glückwunsch dazu.