Der "Fall Kämmerer" ist noch nicht ausgestanden. Am Montag haben die Stadtratsfraktionen von CSU und JU im Herzogenauracher Stadtrat eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie sehen das Ansehen der Stadt geschädigt und kritisieren die Verhaltensweise des Bürgermeisters. Gleichzeitig wird er aufgefordert, dem Stadtrat Vorschläge zu unterbreiten, wie die Vorfälle aufgearbeitet werden können.

Der Kämmerer der Stadt Herzogenaurach war am Donnerstag zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Gegenstand des Verfahrens war die Unterschlagung von Geldern in Höhe von mehr als 50 000 Euro in den Jahren 2012 bis 2015. Das geschah jedoch nicht in seinem Hauptberuf als Kämmerer, sondern während einer Nebentätigkeit als Geschäftsleiter des Sondermüll-Zweckverbands (der FT berichtete ausführlich).

Bürgermeister Hacker hatte am Vortag der Verhandlung bereits eine Stellungnahme verfasst. Er nahm seinen Kämmerer dahingehend in Schutz, dass dessen Arbeit in Herzogenaurach stets untadelig gewesen sei und die inhaltlichen Vorgänge der Verhandlung nichts mit der Stadt Herzogenaurach beziehungsweise ihren Finanzangelegenheiten zu tun gehabt hätten. Schon im Januar 2019 habe er, Hacker, als Bürgermeister und Dienstherr seine disziplinarische Aufgabe an die Landesanwaltschaft Bayern übergeben - eine in solchen Fällen übliche Vorgehensweise. Auch sei der Stadtrat stets umgehend beziehungsweise möglichst zeitnah informiert worden.

Letzteres sehen die Stadtratsfraktionen der CSU und Jungen Union anders. Deren gemeinsame Stellungnahme wurde von den beiden Fraktionsvorsitzenden Walter Drebinger (CSU) und Konrad Körner (JU) verfasst. Sie zeigen sich nicht zufrieden mit dem Krisenmanagement des Bürgermeisters.

Mit zweimonatiger Verspätung

Denn Hacker habe den Stadtrat, nachdem er von der Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe gegen den Kämmerer informiert wurde, erst mit zweimonatiger Verspätung über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt, wird behauptet. Das sei in einer Email vom 10. Januar 2019 geschehen. Und weiter: "Hierfür hat ihn die CSU-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 20. Januar 2019 schriftlich gerügt."

Auch der neugewählte Stadtrat sei erst auf Nachfrage, fernab des Protokolls am Rande einer Stadtratssitzung, mit vierwöchiger Verspätung mündlich informiert worden. Die beiden Oppositionsfraktionen verweisen auf einen vergleichbaren Fall im Landratsamt, als die betreffende Person mit sofortiger Wirkung vorläufig suspendiert wurde. Drebinger und Körner: "Dass dies hier nicht geschah, wundert uns."

Körner und Drebinger formulieren klare Vorwürfe. Das "verbesserungsbedürftige Krisenmanagement" des Bürgermeisters, so behaupten sie, habe nicht immer den Anschein erweckt, "der Bürgermeister hätte die Sachlage im Rathaus noch im Griff". So habe Hacker noch in einer Email vom 14. Oktober 2020, also einen Tag vor der Verhandlung des Kämmerers, den Stadträten "einen Maulkorb verpasst". Er habe die Stadträte schriftlich aufgefordert: "Alle Anfragen, die Sie von Seiten Dritter beziehungsweise der Öffentlichkeit erreichen sollten, bitte ich umgehend an mich weiterzuleiten."

Fragwürdiges Verhalten

Die Stadträte sollten, wie Drebinger und Körner erklären, zu diesem Thema keine Auskünfte geben. Ein Unding, wie Drebinger feststellt. "Der untaugliche Versuch, Stadträte bei einer öffentlichen (!) Hauptverhandlung zur Verschwiegenheit zu verpflichten, ist aus unserer Sicht ein äußerst fragwürdiges Verhalten", heißt es in der Erklärung wörtlich.

Deshalb werde man nach all diesen Vorkommnissen nicht akzeptieren, "dass der Bürgermeister einfach so wieder zur Tagesordnung übergeht. Er steht nun in der Pflicht, dem Stadtrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, wie die Vorfälle aufgearbeitet werden."

CSU-Fraktionschef Drebinger vermisst die Transparenz. So sei der Stadtrat in der Ausschusssitzung am Abend der Verhandlung von Hacker erst auf Anfrage von Konrad Körner über das Urteil informiert worden.

Persönlich erschüttert

Beide Verfasser zeigen sich in ihrer Stellungnahme außerdem erschüttert von den erfolgten Strafurteilen gegen zwei städtische Mitarbeiter, darunter der Kämmerer (Anmerkung der Red: Erst kürzlich ist eine Mitarbeiterin der Stadt in einem ähnlichen Fall zu einer Gefängnisstrafe von über drei Jahren verurteilt worden). Die Oppositionsfraktionen aus CSU und JU kündigen an, dass sie "nach Abschluss der Strafverfahren die Hintergründe dieser Taten, soweit sie die Stadt betreffen, aufarbeiten und etwaige Versäumnisse nicht stillschweigend hinnehmen werden".

Ausdrücklich verweisen Drebinger und Körner im Namen der Fraktionen darauf, "dass wir mit beiden ein gutes Verhältnis gepflegt haben". Zur Person des Stadtkämmerers sei angemerkt, "dass wir fachlich keinen Tadel zu seiner Tätigkeit bei der Stadt zu äußern haben." Jedoch seien die nun festgestellten Taten schwerwiegend und schaden nach Ansicht der Schreiber dem Ansehen der Stadt Herzogenaurach und ihrer Mitarbeiter nachhaltig.

Bürgermeister Hacker reagiert: Fernab von einer Tagesordnung

Gegen 13 Uhr erreichte die Erklärung der beiden Stadtratsfraktionen CSU und JU Bürgermeister German Hacker (SPD) per Email. Auf Anfrage des FT bezieht er hierzu Stellung.

Dass durch die Vorgänge das Vertrauensverhältnis belastet ist, sei klar. Niemand wolle das schweigend hinnehmen, "wir sind fernab von einer Tagesordnung." Dennoch müsse man die Rechtskraft des Urteils abwarten. Außerdem habe die Landesstaatsanwaltschaft noch nicht disziplinarisch entschieden. Wichtig ist für den Bürgermeister, dass Schaden von der Stadt und ihrer Mitarbeiterschaft abgewendet werde. Dennoch könne man das Rad der Zeit nicht beschleunigen. Hacker: "Ich kann nur um Geduld bitten, die ich selber kaum habe."

Zu der Erklärung von CSU und JU stellt er fest: "Inhaltlich trifft vieles nicht zu", auch die vermeintlich zu späte Information nicht. So sei die erste Information über das Auftreten des Problems schon im September 2017 gekommen. Allerdings sei da noch nicht im Detail bekannt gewesen, um was es sich handle. Man wusste lediglich um einen Vorfall, der disziplinarische Folgen haben könnte.

Die Anklageschrift sei Ende November 2018 gekommen, worauf Hacker sich vier Wochen Zeit genommen habe, um die disziplinarische Vorgehensweise abzuklären, wie er sagt. Der Personalausschuss habe die ersten Informationen schon vor Weihnachten gehabt.

Wenn sich die Schreiber wundern, dass ein Fall im Landratsamt anders bewertet wurde als der des Kämmerers, dann sei er, Hacker, der falsche Ansprechpartner. Das müsse man die Landesanwaltschaft fragen, die etwaige Sofortmaßnahmen in beiden Fällen geprüft habe.

Und der vermeintliche Maulkorb sei keiner. Er habe mit seiner Bitte um Vertraulichkeit, übrigens am Tag vor der Verhandlung, nur die Persönlichkeitsrechte des Kämmerers schützen wollen, sagt Hacker. Gerade zu diesem Zeitpunkt sei das nicht verwerflich.