Der Gemeinderat möchte keine neue Hundeverordnung. Den Bau eines Andachtsraums im Ruheforst knüpft das Gremium an eine Bedingung.
Der Weitramsdorfer Haushalt 2017 steht. Bei seiner ersten Sitzung im Ausweich-Rathaus, der ehemaligen Weidacher Schule, genehmigte der Gemeinderat am Montagabend ohne Gegenstimmen Haushaltssatzung und -plan für 2017. Außerdem stimmte er dem Finanzplan und Investitionsprogramm bis 2020 zu. Als "in sich schlüssig und stimmig" bezeichnete Bürgermeister Wolfgang Bauersachs (BfB) das neue Zahlenwerk.
Kämmerer Christian Reuß erläuterte den Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 10.949.400 Euro, von denen 8.851.400 Euro auf den Verwaltungshaushalt entfallen. Die für Investitionen zur Verfügung stehende Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 303.400 Euro weiche deutlich gegenüber 2016 ab, sagte Reuß: "Letztes Jahr haben wir noch mit 800.000 Euro kalkuliert." Der Kämmerer begründete den Abfall um eine halbe Million Euro mit höheren Betriebskosten für die Kitas (220.000 Euro), Mehrkosten wegen des Kanalkatasters (150.000 Euro) sowie geringeren Gewerbesteuereinnahmen bei einer höheren Kreisumlage (zusammen 30.000 Euro).
Insgesamt werden rund 1,9 Millionen Euro investiert. Als teuerste Baumaßnahmen schlagen die energetische Sanierung des Rathauses (700.000 Euro), die Kanalerneuerung in der Mährenhäuser Straße (150.000 Euro) und Abriss oder Sanierung des Hauses in der Schäfersgasse 5 (100.000 Euro) zu Buche. 400.000 Euro beträgt der diesjährige Gesamtanteil an Ausgaben für den Breitbandausbau. Mithilfe einer Rücklagenentnahme von 807.100 Euro vermeidet die Verwaltung die Aufnahme neuer Kredite. "Wir konnten die Verschuldung schon letztes Jahr senken und werden sie weiter senken", versprach Reuß. Zum Ende des Jahres 2016 betrug der Schuldenstand der Gemeinde gut 2,67 Millionen Euro.
Dem stehen aktuell Rücklagen von rund 5,267 Euro gegenüber. Die Pro-Kopf-Verschuldung von 538,32 Euro liegt um rund 70 Euro unter dem Landesdurchschnitt. Dagegen ist die Steuerkraft der Gemeinde zwar erneut gestiegen, doch unterschreitet der Wert pro Einwohner mit 575,46 Euro wieder deutlich sowohl den Schnitt im Landkreis (777,25 Euro) als auch den in Bayern (840,57 Euro). Die Hebesätze bleiben unverändert. Reuß wies daraufhin, dass der Haushalt beim Landratsamt nur anzeige- und nicht genehmigungspflichtig sei. Dank der "sehr guten Haushaltsführung" könne die Gemeinde "immer wieder auf Mittel zurückgreifen, die wir noch übrig haben", hob Bauersachs hervor.
Hundeverordnung nötig?
Nach längerer Diskussion scheiterte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag auf Erlass einer Hundeverordnung (3 zu 17 Stimmen). Weil eine Bulldogge am 11. Juni einem zweijährigen Mädchen auf einem Weidacher Spielplatz schwere Bissverletzungen zugefügt hatte, wollten die Gemeinderäte Norbert Bär, Josef Janson und Dominic Juck das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden durch die Verwaltung beschränken lassen, "um die damit verbundenen Gefahren zu minimieren". "Natürlich war das ein Schock für alle", sagte Bauersachs, "doch hätte sich der Halter vorschriftsmäßig verhalten, wäre das nicht passiert!" Der Hundeführer habe seine Verwahrpflicht vernachlässigt und den Spielplatz widerrechtlich mit dem Hund betreten. Nachdem der geschäftsleitende Beamte Heiko Geuß die Rechtslage erläutert hatte, betonte der Bürgermeister, dass die Verwaltung bereits über Handlungsmöglichkeiten verfüge. Eine neue Verordnung schaffe daher nur unnötigen Verwaltungsaufwand, argumentierte Marco Anderlik (CSU). Mehrere Räte warfen die Frage auf, wer die Verordnung überwachen oder durchsetzen solle. Es werde immer wieder schwarze Schafe geben, sagte Michael Rädlein (CSU). Weil viele Halter offensichtlich überfordert seien, regte der Dritte Bürgermeister eine Begleithundeprüfung an.
Andachtsraum nur mit WC
Ebenfalls umstritten war im Gremium ein im Ruheforst Coburger Land geplanter Andachtsraum. Die Unterstellmöglichkeit soll fast fünf mal acht Meter groß und knapp acht Meter hoch werden, plus einem Vorbau mit Sitzgelegenheiten. Als Dachbedeckung für die spitz zulaufende Holzleimbinderkonstruktion sind Holzschindeln vorgesehen. Während der Entwurf laut Bauersachs nach Meinung der Verwaltung "das Bild im Wald nicht stört" und den Ruheforst aufwertet, sahen dies einige Räte anders. "Ich finde das nicht gut", sagte Janson. Hans-Jürgen Marschollek (BfB) regte an, wegen der vielen "Tretminen" ringsum über eine WC-Anlage nachzudenken. Schließlich lehnte das Gremium die Bauvoranfrage der Ruhewald Schloss Tambach e.K. mit 6 zu 14 Stimmen ab. In Verbindung mit der Schaffung einer Toilette befürworteten 15 Gemeinderäte den Andachtsraum (bei fünf Gegenstimmen).
Im Erdgeschoss des Interims-Rathauses steht ein geeigneter Raum für Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften zur Verfügung. Bei dem zum Trauzimmer gewidmeten Zimmer Nr. 4 handele es sich nicht um ein Klassenzimmer, betonte Bauersachs.
Zu Beginn der Sitzung vereidigte der Bürgermeister Christoph Goer-Denninger als neuen Gemeinderat der ÜPWG. Bauersachs dankte Anke Schäfer für ihre konstruktive Mitarbeit, besonders "als Fachfrau im Bereich Forst". Nach fast fünfeinhalb Jahren hatte die einzige Gemeinderätin aus persönlichen Gründen um Entbindung von ihren Aufgaben gebeten. Sie versprach jedoch, sich weiterhin einzumischen. Die ÜPWG besetzte dadurch die Ausschüsse neu (in Klammern die Stellvertreter): Im Haupt- und Finanzausschuss vertritt sie Werner Hanke (Günter Tschech), im Bau- und Umweltausschuss Tschech (Hanke), im Rechnungsprüfungsausschuss Goer-Denninger (Tschech) und im Ferienausschuss Tschech (1. Goer-Denninger, 2. Hanke).
