Manisa - keine Einladung aus Coburg

Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei belasten die junge Partnerschaft des Coburger Landes mit einer türkischen Region.

Es sollten 10 000 Euro im Haushalt des Landkreises eingeplant werden, um die Partnerschaft mit der türkischen Region um die Großstadt Manisa auszubauen - doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Nun sind es nur 5000 Euro. Ein Antrag der CSU-Fraktion, den Ansatz zu kürzen, wurde bei sechs Gegenstimmen während der Sitzung am Donnerstagabend angenommen.
CSU-Fraktionsvorsitzender Rainer Mattern sprach sich dafür aus, die Beziehungen zu den Menschen in der Partnerregion nicht ganz abzubrechen. Aber etwas langsamer solle es eben schon gehen, mit dem Ausbau der Partnerschaft in Zeiten wie diesen. Auch Frank Rebhan (SPD) und Christian Gunsenheimer (FW) plädierten dafür, den Kontakt nicht aufzugeben. Sonst, so Rebhan, würden auch die Menschen für etwas bestraft, das die Regierung zu verantworten hat, die die Entwicklung in der Türkei kritisch sehen und Beziehungen zu Deutschland gern pflegen wollen.
Landrat Michael Busch, sprach sich deutlich dafür aus, den für dieses Jahr geplanten Besuch offizieller Vertreter aus der Region Manisa im Coburger Land nicht stattfinden zu lassen. Die politisch Verantwortlichen dort gelten als Hardliner, die Erdogans Politik unterstützen und eine Rückkehr zur Todesstrafe fordern.

Mehrere Anträge

Der Antrag zur Kürzung der Mittel für die Partnerschaft blieb nicht der einzige, ehe der Kreistag über den Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm abstimmen konnte. So wurde etwa die Kreisumlage noch einmal zum Gegenstand von Diskussionen. Sie war gegenüber dem Vorjahr um einen halben Prozentpunkt auf 43 von Hundert angehoben worden.
Frank Rebhan nannte das einen Kompromiss, "der - davon sind wir überzeugt - einen weiteren Schuldenabbau des Landkreises ermöglichen wird." Geplant ist das nicht. Kreiskämmerer Manfred Schilling geht vielmehr davon aus, dass am Ende der Jahresrechnung eine "schwarze Null" stehen wird. Ein Ergebnis, mit dem Udo Döhler (UBV)zufrieden wäre, weil damit "die Belastung für die Kommunen noch im Rahmen bleibt."
Christoph Raabs (ÖDP) hätte es lieber gesehen, wenn der Kreistag die Umlage, die bei den Kommunen erhoben wird, auf 44 Prozentpunkte angehoben hätte. Dann nämlich hätte der seiner Meinung nach dringende Schuldenabbau vorangebracht werden können. Er stellte einen entsprechenden Antrag, den auch Landrat Michael Busch unterstützte. Allerdings blieb das Lager der Befürworter auf fünf Stimmen beschränkt. Der Antrag wurde also abgewiesen. Knapper fiel die Entscheidung für eine Erhöhung der Haushaltsmittel um 30 000 Euro für ein Wirtschaftsföderungskonzept. Sie passierte das Gremium mit 33:16 Stimmen. Keine Gegenstimme gab es für den Antrag, 10 000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit gegen weitere geplante Stromtrassen einzustellen.
Am Ende stimmten nur die beiden ÖDP-Mitglieder des Kreistags gegen den Haushaltsentwurf und das Investitionsprogramm. Somit ist das Zahlenwerk beschlossen, das Kreiskämmerer Manfred Schilling als "Rekordhaushalt" bezeichnete. Der Haushalt schließt in Summe mit 98,960 Millionen Euro ab. "Somit um 1,04 Millionen Euro unter dem ersten neunstelligen Haushalt des Landkreises Coburg", wie Schilling anmerkte.

Hohe Schulden

Bei der angestrebten "schwarzen Null" führte das zu einem konstant hohen Schuldenberg von 36,9 Millionen Euro. Zwar "stehen den Schulden der Vergangenheit Investitionen in die Zukunft gegenüber", wie es Christian Gunsenheimer ausgedrückt hatte. Bezahlt werden müssen die Schulden aber eben doch. Die Schuldenlast pro Kopf der Coburger Landkreisbürger liegt derzeit mit 426 Euro schon deutlich über dem Landesdurchschnitt von 230 Euro je Einwohner.
Aus dem Investitionsprogramm lässt sich laut Schilling ablesen, "dass der Landkreis im Haushaltsjahr 2017 teilweise Maßnahmen in die Folgejahre verschiebt, mit allen Nebenwirkungen wie eine eventuell dadurch notwendig werdende höhere Verschuldung oder höher Kreisumlage."
Nicht zuletzt deswegen wurde wohl beschlossen, einen Überschuss, sollte es am Ende dieses Jahres einen solchen in der Kasse geben, komplett in die Schuldentilgung zu investieren.

Geringe Rücklage

Für die Bildung von Reserven fehlt in diesem Jahr das Geld. Nach der momentanen Planung beträgt die Rücklage einschließlich des Bausparguthabens des Landkreises rund 400 000 Euro. Das sind rund 305 000 Euro weniger als die vorgeschriebene Mindestrücklage von 705 000 Euro betragen würde.
Die Schulden des Kreises kommen nicht von ungefähr. In den vergangenen Jahren wurde bereits viel in Schulen und damit in die Bildung der Kinder investiert. Das wurde fraktionsübergreifend durchaus verteidigt. Heuer sind für Hochbauvorhaben an Schulen weitere 4,8 Millionen Euro im Plan. Mehr als zehn Millionen Euro sind für den Ausbau der Straßen vorgesehen.
Für die Zukunft drängt der Kreiskämmerer auf Reduzierung der Schulden. Er erinnerte an die weltpolitischen Unsicherheiten von der Zinspolitik bis zur Flüchtlingskrise.
Damit seien gute Zahlen und positive Entwicklungen in Zukunft alles andere als garantiert. Es gelte also, rechtzeitig Vorsorge zu treffen.