Mit dem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens hadert die Gemeinde, hindert sie jedoch nicht daran, 186 000 Euro für den Bereich Soziales ausgeben zu wollen.
Aufatmen beim Gemeinderat. Bei seiner letzten Sitzung konnte der Kämmerer Tom Schultheiß im Rahmen der Haushaltsberatung zumindest von einer Stabilisierung der Finanzen berichten. Hauptgrund ist die Einnahme aus der Gewerbesteuer in Höhe von vier Millionen Euro, die zwar nicht in dieser Höhe erwartet worden war, jedoch nicht als zufriedenstellend bezeichnet wurde. Und in den nächsten Jahren seien keine steigenden Werte zu erwarten, hieß es in der Gemeinderatssitzung am Dienstag. Besser sieht es aus bei den Steuerbeteiligungen, die gestiegen sind und mit 3,7 Millionen Euro beziffert wurden.
So können in diesem Jahr einschließlich der Gemeindewerke runde fünf Millionen an Investitionen vorgenommen werden - und das ohne Neuverschuldung. "Es ist ein Blumenstrauß verschiedener Maßnahmen", sagte Schultheiß. Im Vordergrund stehen der Ausbau der Bahnhofstraße und der Ausbau der Birkleite (1,2 Millionen Euro), der Umbau des Bahnhofgeländes mit 355 000 Euro, die Erschließung des Gewerbegebietes an der A 73 (180 000 Euro) und die Erschließung des Baugebietes am Weinberg (878 000 Euro). Ferner ist die Teilsanierung des Rathauses mit 200 000 Euro vorgesehen und runde zwei Millionen sind in diesem und im nächsten Jahr als Verpflichtungsermächtigungen für den Ausbau der Kinderbetreuung eingeplant. Die Kreisumlage wurde mit 2,8 Millionen Euro beziffert und die Personalkosten betragen 2,9 Millionen Euro.
186 000 Euro für Soziales
Auch können wieder Gemeindezuschüsse fließen, insgesamt 29 000 Euro, so unter anderem 10 000 Euro für die Kirchendachsanierung und 15 000 Euro für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit. Für den Bereich Soziales sollen 186 000 Euro ausgegeben werden, so unter anderem für Schul- und Jugendsozialarbeit, für Mittagsbetreuung, für den Bürgertreff und für offene Jugendarbeit. Das Gesamtergebnis war, dass 610 000 Euro erwirtschaftet werden können, die zur Finanzierung der Maßnahmen im Vermögenshaushalt beitragen.
Bürgermeister Bernd Reisenweber (BG) sieht die Gemeinde aufgrund der in den vergangenen Jahren reduzierten Gewerbesteuern auf längere Zeit als nicht mehr so spurtstark an wie früher. Um eine Neuverschuldung sei man herumgekommen, auch wenn möglicherweise Pflichtinvestitionen wie in die Kläranlage nur durch Kredite zu bewältigen seien. "Wir haben ein Einnahmen- und kein Ausgabenproblem, das unsere Handlungsfähigkeit einschränkt", erklärte Reisenweber, der allerdings die Eckdaten des Haushaltes als vorzeigbares Ergebnis bezeichnete, insbesondere im sozialen Bereich. Das Gemeindeoberhaupt betonte auch, dass oftmals mehr Eigeninitiative an den Tag zu legen wäre. Es wäre außerdem gut, wenn bei staatlichen Vorgaben der Grundsatz "Wer anschafft - zahlt" Gültigkeit hätte. Gemeinderat Reiner Brückner (SPD) hatte in seinem Statement den Wunsch, die Zeickhorner Straße auszubauen und bestehende Betriebe und neue gewerbliche Ansiedlungen zu fördern. Sowohl Gemeinderat Frank Schillig (BG) als auch Gemeinderat Rainer Mattern (CSU) meinten, dass doch einiges in der Gemeinde erreicht werde, und signalisierten Zustimmung, so dass der Haushalt 2018 mit einem Volumen von 16,7 Millionen Euro einstimmig verabschiedet werden konnte, auch der Etat der Gemeindewerke.
Aus dem Gemeinderat in Kürze:
Gemeinderat Bernd Carl (BG) erläuterte den Antrag auf Erstellung und Einführung eines Konzeptes "Mitfahrbänke". Hier könnten an markanten Punkten Bänke aufgestellt werden, auf denen Personen auf eine Mitfahrgelegenheit warten. 500 Euro stellte die BG zur Verfügung. Das Gremium zeigte sich nicht abgeneigt von dem Vorhaben.
Nachdem die eingegangenen Stellungnahmen zu Änderungen des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes "GI Friesendorf" gewürdigt worden waren, konnten sie als Satzung beschlossen werden.
Bei drei Gegenstimmen wurde dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Schweinehaltung Carl" in Großgarnstadt zugestimmt und obendrein das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Aufzucht von mindestens 2000 Mastschweinen erteilt.
Dem Bauvorhaben Fatih Özer auf Nutzungsänderung der Räume zu einem Lieferservice auf der Flurnummer 198/0, dem Neubau einer Tagespflege durch das BRK auf den Flurnummern 39/2 und 54 und dem Umbau des Geschäftshauses "Am Frohnberg 2" zur Gemeindebücherei wurde zugestimmt.
