Die Bildung einer Fraktion aus ÖDP und FDP könnte dazu führen, dass Sitze in den Ausschüssen des Gremiums per Los verteilt werden müssen.
Im Coburger Kreistag muss nun wohl das Los entscheiden, wie einige Ausschusssitze verteilt werden. Grund ist eine am Donnerstag vereinbarte Fraktionsgemeinschaft zwischen den Kreisräten der ÖDP, Christoph Raabs und Thomas Büchner und Peter Jacobi von der FDP.
Nach der Kommunalwahl 2014 verfügte die ÖDP über zwei Sitze und erreichte damit keinen Fraktionsstatus. Peter Jacobi trat als FDP-Einzelkämpfer an. Die ULB bildete mit den drei Vertretern Markus Mönch, Udo Döhler und Bernd Wicklein eine Fraktion. Wie Mönch bestätigt, wurde zunächst mit der ÖDP über einen Zusammenschluss verhandelt, dies dann aber abgelehnt. Allerdings erkannte die ULB eine Gefahr, wie Mönch einräumt. Wäre damals nämlich bereits eine Fraktion aus ÖDP und FDP gebildet worden, hätte die ULB am Ende keine Ausschusssitze bekommen. Um das zu verhindern, bot die Fraktion laut Markus Mönch Peter Jacobi eine Hospitanz an, über die er auch an Ausschüssen beteiligt werden konnte. Die ÖDP ging somit leer aus. Als Jacobi nun zum Ende September die Zusammenarbeit mit den Kollegen von der ULB beendete, bedeutete das nicht, dass er die ihm zugeteilten Sitze in Ausschüssen verlor.
Jetzt geschieht dieser damals von ULB befürchtete Zusammenschluss jedoch während der Amtsperiode und damit unter anderen rechtlichen Voraussetzungen, die Markus Mönch Schlimmes für die ULB befürchten lassen. Das bedeute nämlich, dass die zu vergebenden Sitze nicht bei der ULB-Fraktion bleiben, sondern zwischen ihr und der neuen ÖDP/FDP-Fraktion verlost werden. Dabei kann die ÖDP im Grunde nur gewinnen, denn sie hatte bisher keinen Sitz in einem Ausschuss.
Auslöser für seine Entscheidung, sich von der ULB-Fraktion zu trennen, war nach Jacobis Worten das Verhalten der Fraktion in der Frage der Partnerschaft mit der türkischen Region Manisa. Jacobi ist erklärter Gegner einer Fortsetzung dieser Partnerschaft angesichts der politischen Entwicklung in der Türkei. Er stellte einen Antrag, die Partnerschaft zu beenden, teilte das der ULB-Fraktion mit, sah sich aber bei der Abstimmung im Kreistag dann, so wörtlich: "Im Regen stehen gelassen."
Seit Beginn der Amtszeit 2014 beobachte er stets das Abstimmungsverhalten der ÖDP-Kreistagsmitglieder und sehe häufig Übereinstimmung mit seiner eigenen Einstellung. Daher nun die Annäherung. Die Manisa-Frage sei aber nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. "Es gibt für einen Liberalen Grenzen des Erträglichen", sagte er bei der Gründung der neuen Fraktion über seine Zeit an der Seite der ULB.
Die Bildung der Fraktion geht mit einer schriftlichen Vereinbarung einher, zu deren Erstellung Jacobi sagte: "Wir haben nicht um Worte und Kommata gefeilscht." Vielmehr seien alle Punkte einfach gemeinsam erarbeitet worden. Die Vereinbarung ist laut ihrem ersten Punkt "Getragen von dem festen Willen, Kräfte und gemeinsame Überzeugungen erfolgreich und dauerhaft zu bündeln."
Den Vorsitz übernimmt Christoph Raabs, sein Stellvertreter ist Peter Jacobi. Die gemeinsam angestrebten Ziele sind unter anderem ein konsequenter Schuldenabbau, Verhinderung eines Fluplatzneubaus und Ertüchtigung des bestehenden Platzes, Initiierung einer Bildungsoffensive, Stärkung der Genuss- und Gesundheitsregion, Infrastrukturmaßnahmen, Initiativen zum Abbau von Förderunterschieden zu Thüringen, Verbesserungen im Tourismus und die konsequente Ablehnung weiterer "Beauftragter des Landkreises", sofern diese nicht per Gesetz vorgesehen sind.
Wie auch immer die Folgen aussehen werden, die sich aus dieser neuen Konstellation ergeben, die ULB-Fraktion behält sich in jedem Fall vor, eine rechtliche Überprüfung vornehmen zu lassen, erklärte Markus Mönch.
Landrat Michael Busch (SPD) wurde am Donnerstag schriftlich von der Vereinbarung der ÖDP mit Peter Jacobi informiert.
