Im Januar legten rund 100 Fahrzeuge von Truckern, Bauern und Handwerkern den Verkehr auf der A9 im Kreis Bayreuth lahm. Ursprünglich ermittelte die Polizei gegen rund 75 Beteiligte - doch nur wenigen drohen jetzt noch Konsequenzen.
Update vom 28.03.2024: A9-Blockade in Franken im Januar - nur noch fünf Personen im Visier der Ermittler
Die Staatsanwaltschaft Bayreuth ermittelt aktuell gegen fünf Lkw-Fahrer, die auf dem Weg zu einer Demo den Verkehr auf der Autobahn 9 in Oberfranken lahmgelegt haben sollen. Zurzeit werde den Beschuldigten Gelegenheit gegeben, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, teilte ein Sprecher der Behörde mit. Der Tatvorwurf laute auf Nötigung. Zunächst war in der Sache gegen 75 Menschen ermittelt worden.
Bei der Aktion Ende Januar bei Gefrees (Landkreis Bayreuth) seien die Fahrer mit Zugmaschinen, Lastwagen, Kleintransportern, Pick-ups und Traktoren mit niedriger Geschwindigkeit teilweise über alle Fahrspuren nebeneinander gefahren und hätten so schnell einen kilometerlangen Stau erzeugt. Die Polizei sprach damals von einer "äußerst gefährlichen Aktion". Diese sei weder genehmigt noch mit den Behörden abgesprochen gewesen, hieß es.
Die Beteiligten waren auf dem Weg zu einer Demonstration in Bayreuth, zu der der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen aufgerufen hatte. Der Protest richtete sich gegen die Haushaltspolitik der Bundesregierung.
Erstmeldung vom 31.01.2024: Rund 100 Fahrzeuge legen A9 bei Gefrees "bewusst lahm"
Um ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung zu zeigen, machten sich Bauern, Spediteure und Handwerker aus ganz Oberfranken am vergangenen Samstag (27. Januar 2024) auf nach Bayreuth.
Die Kundgebung auf dem dortigen Volksfestplatz, an der mehr als tausend Menschen teilnahmen, fand unter dem Motto "Es reicht - Oberfranken bewegt sich" statt. Für Aufsehen sorgten zahlreiche Versammlungsteilnehmer bereits im Vorfeld der Demonstration.
Mit laut ersten Schätzungen etwa 100 Fahrzeugen hätten sie den Verkehr auf der A9 ab Gefrees in Richtung München "bewusst lahmgelegt", hält das Polizeipräsidium Oberfranken fest. Im Pressebericht ist wörtlich von einer "äußerst gefährlichen Aktion" die Rede, die weder genehmigt noch mit den Behörden abgesprochen worden sei.
Nach A9-Blockade im Raum Bayreuth: Ermittlungen gegen rund 75 Personen eingeleitet
Unter den Fahrzeugen fanden sich demnach unter anderem Lastwagen, Kleintransporter, Autos und Traktoren sowie andere Schlepper, die aufgrund ihrer Bauart laut dem Präsidium nicht auf der Autobahn fahren dürften. "Dazu fuhren die Fahrzeuge mit niedriger Geschwindigkeit nebeneinander - teilweise über alle Fahrspuren - und erzeugten damit sehr schnell einen kilometerlangen Rückstau", heißt es im Polizeibericht. "Wie durch ein Wunder kam es augenscheinlich zu keinen Unfällen."
Bereits vor einigen Wochen hatte ich auf die Konsequenzen von derartigen Straftaten hingewiesen.
Das schallende Gelächter scheint inzwischen verstummt zu sein. Es scheint fast so, als wäre manch einer plötzlich von der Realität eingeholt worden.
Sobald der kleine Bürger seinen Unmut öffentlich mal äußert (auch wenn einiges nicht 100 prozentig rechtlich in Ordnung ist), schlägt ihm gleich die harte Keule der Judikative und Executive des Staates entgegen. Aufbegehren wird nur so geduldet, wie es der Staat zulässt. Wenn diese Korrektheit an vielen anderen Stellen (z.B. Clan Kriminalität) auch so konsequent wäre, würde ich gar nichts sagen. Was ist das nur für eine pseudo Demokratie. Wenn man aktuell zu unseren französischen Nachbarn schaut, geht es fast zum gleichen Thema ganz anders zur Sache. Aber nur immer schön weiter für diese pseudo Demokratie auf die Straße gehen.
Jetzt also auch noch der Versuch Grenzüberschreitungen bei den Bauernprotesten mit Clankriminalität zu korrelieren. Die Konklusion ist natürlich ein Versagen von Staat und Demokratie. Was wünscht sich der Schreiber denn eigentlich? Autokratie?
Aha, jetzt ist Unmut äußern gleichzusetzen mit Nötigung, werde ich mir merken.
"Die Harte Keule der Judikative und Exekutive" ihr Ernst?
Finde ich amüsant, ein unrechtmäßiges Verhalten hier zu dulden und von Pseudo Demokratie zu sprechen, wenn Bauern und andere eine Autobahn blockieren. Aber gut machen wir einen einfachen Vergleich, ist ja auch noch gar nicht so lange her:
Eine solches Verhalten auf der A9 war nicht angemeldet bzw. nicht genehmigt ebenso wie die Aktionen der Klimakleber. Man überlege sich mal Einsatzfahrzeuge oder sonst was, was da durch müssen. Bei den Klimaklebern war das ganz ganz schlimm, hier bei den Bauern wird scheinbar eine inkonsequente Verfolgung der Straftaten gefordert, denn alles andere wäre ja pseudo-demokratisch. Was das jetzt mit Demokratie zu tun hat, wenn Bauern eine Autobahn blockieren, sollten sie wirklich mal erläutern, weil verstehen tut das keiner.
Clankriminalität hier mal wieder anzufühen, die scheinbar ihnen nicht genug verfolgt wird, ist mal kein Argument, dass die Betroffenen hier nicht bestraft werden sollten (immer eine dumme Idee eine Straftat mit einer anderen zu rechtfertigen). Aber gut, bleiben wir mal in Bayern, welche Clankriminalität meinen sie eigentlich hier in Bayern?