Es waren Worte, die die Wogen glätten sollten - und das Gegenteil bewirkten. Klaus Stieringer, der Fraktionsvorsitzende der SPD, verteidigte gegenüber unserer Zeitung den umstrittenen Wahlbrief der SPD, der Bambergs Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) vergangene Woche einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Coburg beschert hatte. Stieringer sprach davon, dass die Briefe, die im Februar 2020 an schätzungsweise 5000 in Bamberg lebende Menschen mit Migrationshintergrund verschickt worden waren, ein "Zeichen des Respekts" sein sollten. Menschen, die des Deutschen nicht so mächtig seien, sollten, so sagte Stieringer, in ihrer Heimatsprache angesprochen werden, "um sie aktiv an den politischen Prozessen zu beteiligen".

Thomas Lehmann aus Bamberg hat keinerlei Verständnis für diese Sicht der Dinge. Der Mann, dessen Familie auch einen solchen Brief erhalten und den Fall durch eine Anzeige ins Rollen gebracht hatte, sah sich nach der Aussage Stieringers zu einer emotionsgeladenen Richtigstellung veranlasst: "Zu behaupten, man habe die Briefe geschrieben, um Menschen mit EU-Staatsbürgerschaft an politischen Prozessen zu beteiligen, ist an Arroganz nicht zu überbieten... Diese Briefe werben für die SPD. Sie enthalten keine neutrale Anleitung zur Wahl. Diese Haltung genügt nicht für ein herausragendes politisches Amt", schreibt Lehmann, von Beruf Bundespolizist und 2020 selbst CSU-Kandidat, auf seiner Facebookseite.

Ist der Streit um eine Wahlempfehlung, die mittlerweile fast ein Jahr zurückliegt, mehr als eine kommunalpolitische Haarspalterei? Zwei Gründe sprechen dafür, einen genaueren Blick auf die umstrittene Post zu werfen: Da sind die juristischen Nachwirkungen, die dazu führen können, dass sich Andreas Starke, der Bamberger Oberbürgermeister, in einer Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht wegen der Weitergabe von Dienstgeheimnissen verantworten muss. Käme es dazu, und im Moment sieht auch die Staatsanwaltschaft keinen Grund für eine Einstellung, wäre das ein in dieser Form in Bamberg noch nicht dagewesener Vorgang. Außerdem geht es um die Frage, wie sehr sich Amtsträger bei der Wahl für sich selbst oder die eigene Partei ins Zeug legen dürfen, ohne sich der unerlaubten Manipulation verdächtig zu machen.

Hört man Marco Depietri, den stellvertretenden Vorsitzenden des Migrations- und Integrationsbeirats (MIB), derzeit kommissarisch im Amt, dann war der Brief an die Migranten ganz klar als SPD-Wahlwerbung erkennbar und deshalb völlig unverfänglich. "Da steht das SPD-Logo drauf. Dadurch sieht doch jeder, dass es kein amtliches Schreiben war", sagt Depietri, der die in etlichen Sprachen übersetzten Wahlbriefe mit verfasst und neben Andreas Starke unterzeichnet hatte. Die Tatsache, dass nach den Namen die Funktion erscheint, hält Depietri für völlig unproblematisch - ebenso wie dies bereits im Februar letzten Jahres OB Andreas Starke dargelegt hatte. Aus Starkes Sicht stellt die Ergänzung der Namen um die Funktion in beiden Fällen eine richtige und erlaubte Information dar. "Auch andere Wahlkämpfer unterschreiben ihre Brief mit ihren Ämtern."

Diese Sicht hatte schon im Wahlkampf Zweifel geweckt. Kritiker warfen der SPD eine Verletzung der Neutralitätspflicht vor. Dass das Schreiben auch im Migrantenbeirat gemischte Gefühle hervorrief, war jedoch nicht bekannt. Zum Beispiel Yanan Trübenbach. Sie ist eine von derzeit 19 Mitgliedern des Gremiums und berichtet von erheblichen Irritationen, die es unter den Sprechern der Migranten im Nachgang der Wahl wegen des Briefs gegeben habe. "Die Migranten werden hier beeinflusst, um zwei Menschen zu wählen. Das ist richtiger Betrug", findet Trübenbach und bemängelt, dass der Beirat nicht einmal informiert über diesen Brief war. "Wer im Namen vom MIB spricht, muss aber die anderen Mitglieder informieren."

Dass die Kritik nicht haltlos ist, bestätigt das Urteil von Max-Emanuel Geis. Der Erlanger Professor für Verwaltungsrecht sagte im Gespräch mit unserer Zeitung, dass Oberbürgermeister Andreas Starke und Marco Depietri in ihrer Eigenschaft als SPD-Mitglieder und SPD-Kandidaten um das Vertrauen der Wähler hätten bitten dürfen, aber nicht als Inhaber zweier Ämter, die für alle Bürger zuständig sind. Art und Weise des Schreibens lassen aus Sicht von Geis keine Zweifel zu, dass es sich um eine Verletzung der Neutralitätspflicht handelt - ein klassischer Fall von Machtmissbrauch, wie Geis sagt: "Die beiden haben das Schreiben mit ihrer Amtsfunktion unterschrieben. Das ist so, als würde man mit dem Regierungshubschrauber zum Wahlkampftermin einschweben."