Die Bamberger haben dem geplanten Gewerbepark eine klare Absage erteilt. Doch einen Stillstand soll es dennoch nicht geben.
Dass es in absehbarer Zukunft keinen Gewerbepark auf dem Muna-Gelände geben wird, steht nach der Abstimmung vom Sonntag fest. Ob und wie man diese Fläche aber von Altlasten befreien, der Öffentlichkeit zugänglich und auch nutzbar machen kann, wird Gegenstand weiterer Verhandlungen bleiben. 16 543 Bamberger hatten für den Bürgerentscheid der Initiative "Für den Hauptsmoorwald" gestimmt (75,39 Prozent Zustimmung) und damit den Bebauungsplan 429 gestoppt, hinter dem alle Stadtratsfraktionen außer der GAL standen.
"Das ist gelebte Demokratie. Das Ergebnis ist vollumfänglich zu respektieren", hatte Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) noch am Sonntagabend erklärt. Er wolle nun Kontakt mit dem Grundstückseigentümer des Muna-Geländes, der Bundesimmobilienanstalt (Bima), aufnehmen und zugleich das Gespräch mit Stadtratsfraktionen und Bürgerinitiative suchen. Starke sei sich sicher, dass die Stadtgesellschaft eine Weiterentwicklung der ehemaligen Munitionsanstalt sowie die Beseitigung der militärischen Altlasten wolle.
Bis Mitternacht hatte die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" ihren deutlichen Erfolg gefeiert, auf dem sie sich laut Volker Braun aber nicht ausruhen will: "Wir werden nach diesen intensiven Monaten jetzt erst mal ein, zwei Nächte drüber schlafen, aber am Mittwoch trifft sich unser Initiativkreis wieder, um das Ergebnis zu besprechen." Die Bürgerinitiative habe ein Bewusstsein geschaffen, auf dessen Grundlage sich die Bamberger für einen Stopp des Bebauungsplans entschieden hätten. "Ich hoffe auf einen guten Neustart, bei dem man das alles ein bisschen ganzheitlicher angeht und nicht vor allem aufs Gewerbe schaut." So könne sich Braun auf den versiegelten Flächen auch eine Mischnutzung, unter anderem mit bezahlbarem Wohnraum und kleinteiligem Gewerbe, vorstellen. Für Braun sind nun wieder Stadt und Stadtrat am Zuge: "Wir werden die Entwicklung weiter begleiten. Das Schlechteste wäre, wenn nun alles bis zur Kommunalwahl 2020 liegen bleibt."
Gesprächsbereitschaft vorhanden
"Wir müssen weiterhin ganz viel mit den Bürgern reden und individuell erklären", sagt Stadtsprecherin Ulrike Siebenhaar im Nachgang zum Bürgerentscheid. "Der Bebauungsplan ist gestoppt, jetzt müssen wir über neue Wege nachdenken. Es ist für uns nach wie vor wichtig, weitere Gewerbeflächen zu entwickeln." Die Diskussion um den Polizeistandort an der Armeestraße sei der "eigentliche Knackpunkt" der ganzen Geschichte gewesen. Diese habe noch nachgewirkt, als hier längst eine Alternative gefunden war. Auch das Hin und Her um Kompromissvorschläge und tatsächliche Begehren hätten wohl viele Bürger nicht mehr nachvollziehen können und sich stattdessen für einen Stopp aller Pläne entschieden. Was die Altlastenentsorgung auf dem Muna-Gelände angeht, sagt Siebenhaar: "Wenn wir nicht auch Gewerbesteuern einnehmen, haben wir kein Geld, das einfach so zu machen. Das sind Millionenkosten."
Nur halb so viele Ja-Stimmen wie der Bürgerentscheid konnte der Ratsentscheid sammeln, den die Stadtratsfraktionen als Alternative erarbeitet hatten. Er kam nur auf 8256 Unterstützer, was einer Zustimmung von 38,78 Prozent entspricht.
"Das Votum war eindeutig, natürlich akzeptieren wir das Ergebnis. Damit ist das Thema Gewerbepark für die SPD vom Tisch", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer. Er finde es nach wie vor schade, dass nicht der Kompromissvorschlag zur Wahl gestellt wurde, den er für mehrheitsfähig gehalten hätte. "Jetzt haben wir nichts, die Hälfte wäre besser gewesen." Es sei sehr schwierig gewesen, die komplexe, vielschichtige Materie den Bürgern zu vermitteln. "Das wird auch in Zukunft eine wichtige Frage bleiben: Wie kommunizieren wir komplizierte Themen, wenn viele Menschen auf einfache Antworten hoffen?"
"Keinen Kommentar" zum Bürgerentscheid möchte hingegen CSU-Fraktionsvorsitzender Helmut Müller mehr abgeben. Er habe bereits alles zu diesem Thema gesagt und auch das Ergebnis prognostiziert. "Das weitere Vorgehen muss nun gut beraten werden", sagt der CSU-Kreisvorsitzende für Bamberg-Stadt, Christian Lange. Er baut auf die künftige Gesprächsbereitschaft der Initiatoren und Unterstützer des Bürgerentscheids. Lange sei zu konstruktiven Gesprächen bereit.
Was sollen denn schon wieder die Bemerkungen das der Bürger es nicht richtig verstanden haben und das man es besser hätte kommunizieren sollen. Die Bürger die zur Abstimmung gegangen sind hatten verstanden, zumindest das was kommuniziert wurde. Man hatte ja nicht mal die Gewerbeinteressenten veraten, dabei hätte es schon gereicht wenn man zumindest die Sparten genannt hätte, die Interesse gezeigt hatten. Ein Interessent war bekannt, Die Handwerkskammer, mehr nicht und selbst da frage ich mich was die noch zusätzlich 25000m² an Fläche brauchen wenn sie in der Hertzstraße schon eine nicht gerade kleine Fläche besetzen.
flynn-area war zum abriss vorgesehen, zum wohle der bamberger immobilienindustrie, nachdem das nicht hingehauen hat, war ein asylzentrum ne super gute idee, denn nach ablauf der nutzungszeit kann, nein muss man alles abreissen, das ist nicht mehr nutzbar, so schliesst sich der kreis, halt nicht sofort halt erst später, aber er schliest sich
Tolle Idee SPD, bezahlbare Wohnungen in der Muna, da muss man wohl den militärischen Müll nicht beseitigen, damit es bezahlbar bleibt???? Zur Erinnerung der SPD, im Flint-Areal gibt es bereits jede Menge ungenutzten, bestehenden Wohnraum, seit 2013/14, seit die US-Armee ausgezogen ist. Ist wohl in Vergessenheit geraten.
So ist es richtig: Der Stadtrat sieht ein, dass er über das Ziel hinausgeschossen ist, die Bürgerinitiative streckt die Hand aus, um eine richtig proportionierte Planung für die Muna zu ermöglichen. Übrigens: Für die Natur wäre es am besten, man ließe die Finger von dem gesamten Gelände.
Die Stadtspitze hat immer noch nichts kapiert: Die Vorschläge seien nicht richtig kommuniziert worden, die Bürger hätten nicht durchgeblickt, das eigentliche Problem sei doch längst gelöst gewesen.... Nein, so ist es nicht: Die mündigen Bürger, die gegen die größenwahnsinnigen Pläne (60 Fußballfelder!!!!) gestimmt haben, wussten sehr wohl um was es geht. Dass die Politiker immer noch glauben, nur sie hätten recht, belegt ein erhebliches Demokratiedefizit ebenso wie eine vereinfachte Sicht, was Bamberg wirklich braucht.