Der Vorschlag der CSU, die Bamberger Innenstadt per Video zu überwachen, stößt auf heftigen Widerstand. Die Polizei hat dazu eine überraschende Meinung.
Wird künftig das Auge des Gesetzes auf den Biertrinkern in der Sandstraße ruhen? Werden Touristen auf dem Weg über die Obere Brücke rund um die Uhr gefilmt?
Glaubt man der Bamberger CSU-Fraktion, dann wäre das eine wirksame Maßnahme, um die Sicherheitslage in Bamberg spürbar und schnell zu verbessern. "Polizeiliche Videoüberwachung erhöht das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und erleichtert die Ermittlungstätigkeit. Wir versprechen uns zudem von mehr Videoüberwachung einen Abschreckungseffekt bei potenziellen Straftätern", sagt der Bamberger CSU-Fraktionschef Helmut Müller.
Es sind in der Tat weitreichende Forderungen, die die Bamberger CSU dieser Tag in einem Antrag an die Stadtverwaltung erhebt. Schon einmal war in Bamberg über eine Videoüberwachung auf der Unteren Brücke debattiert worden - ohne konkrete Umsetzung.
Doch nun geht die CSU um ein Vielfaches weiter. Weite Teile der Bamberger Innenstadt, das gesamte Sandgebiet vom Grünhundsbrunnen bis zur Kasernstraße, Obere und Untere Brücke, Gabelmann und Lange Straße sollen einer dauerhaften polizeilichen Videoüberwachung unterzogen werden. Müller und Co. satteln gewissermaßen auf die Initiative des CSU-Innenministers Joachim Herrmann auf, der Anfang der Woche versprochen hatte, in Bamberg die Sicherheitskräfte rund um die Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) deutlich zu erhöhen. Zudem will die Bamberger CSU, dass in sämtlichen 60 Bussen der Stadtwerke Kameras Aufzeichnungen vornehmen.
Einen ersten Schritt dazu haben die Stadtwerke bereits unternommen. Ein Bus wurde zu Testzwecken mit einer Kamera ausgestattet, die dauerhafte Aufzeichnungen vornimmt. Sie werden den Datenschutzgesetzen entsprechend aber nur dann gespeichert werden, wenn es zu einer Straftat kam oder der Busfahrer einen Notfallknopf gedrückt hat, erläutert Stadtwerke-Sprecher Jan Giersberg.
Die Stadtwerke haben mit dem Kamera-Bus keine schlechten Erfahrungen gemacht. Weder Fahrgäste, die über den Umstand der Kameraüberwachung durch einen Hinweis im Bus informiert werden, noch Busfahrer hätten sich bisher über die Aufzeichnungen beklagt. "Es geht darum, die Kunden und ebenso Mitarbeiter zu schützen und die Aufklärung von Straftaten zu erleichtern", sagt Giersberg. Häufig geht es dabei um Sachbeschädigung. Aber ebenso war es in der Vergangenheit auch zu bedenklichen Zwischenfällen gekommen, wie dem Übergriff zweier Jugendlicher gegen andere Fahrgäste und eine 15-jährige, die zum Eingreifen des beherzte Busfahrer Uwe Smola führte.
Noch lange nicht vergessen ist auch auch die weiträumige Sperrung des ZOB infolge einer vermeintlichen Bombendrohung im März dieses Jahres. Damals hatte ein Bewohner der AEO unter Alahu-Akbar-Rufen Todesdrohungen ausgestoßen.
Vorbehaltlich der hohen Kosten für eine Umrüstung aller 60 Busse stehen die Stadtwerke einer Videoüberwachung aufgeschlossen gegenüber. Viele Betriebe des öffentlichen Nahverkehrs hätten sie bereits, sagt Giersberg.
Wenig Chancen auf Realisierung hat dagegen der Vorstoß einer Videoüberwachung im öffentlichen Raum, unter anderem im Sandgebiet. Wie Thomas Schreiber, der Chef der Bamberger Polizei-Inspektion, dazu erklärte, fehlt für eine polizeiliche Überwachung aus seiner Sicht die gesetzliche Grundlage.
Mit Kanonen auf Spatzen?
Laut Schreiber knüpft das Polizeiaufgabengesetz hohe Hürden an eine Videoüberwachung. In Frage kämen nur Punkte in einer Stadt, an denen regelmäßig Verbrechen und schwere Straftaten stattfänden. Dies sei weder bei der Sandstraße, noch auf den beiden Brücken oder in der Langen Straße der Fall. "Mit Verlaub. Bamberg ist immer noch eine liebenswerte Stadt und kein Chicago", sagt Schreiber zur Forderung der Bamberger CSU.
Anders als bei sicherheitsrelevanten Gebäuden gehandhabt, könne sich die Polizei auch nicht darauf beschränken, Daten lediglich zu sichern. "Wir sind ja dazu da, Straftaten zu verhindern", sagt Schreiber. Wenn die Polizei Punkte im öffentlichen Raum mit Videokameras überwache, dann müssten die Aufnahmen auch durch einen Beamten am Montor gesichtet werden, der dann im Bedarfsfall sofort eingreifen könne. "Der Mann fehlt dann auf der Streife."
Auch politisch ist die Initiative der CSU umstritten. Von einem völlig überzogenem Antrag spricht die grüne Fraktionschefin Ursula Sowa. Eine so weit gehende Forderung wie die Überwachung großer Teile der Innenstadt umzusetzen, würde laut Sowa die Persönlichkeitsrechte tausender von Menschen verletzen, die sich in Bamberg in den genannten Straßen aufhielten. "Das ist völlig absurd und würde das Kind mit dem Bade ausschütten."
Auch aus dem Bamberger Rathaus weht der CSU ein rauer Wind entgegen. "Datenschutzrechtlich halten wir diese Überlegung nicht für durchsetzbar", sagt die Stadt-Sprecherin Ulrike Siebenhaar. In der zuständigen Fachverwaltung hält sich die Begeisterung dem Vernehmen nach mehr als in Grenzen. Dort prognostiziert man einen "Sturm der Entrüstung" bei den Kneipengängern und spricht von einem Schaufensterantrag.
