Schlechte Sicherheitslage in Bamberg: Wird die Sandstraße künftig komplett videoüberwacht?

Die Bamberger CSU will die Sicherheit in Bamberg mit einer Reihe von Maßnahmen erhöhen. Dazu gehört auch die weiträumige Videoüberwachung im Sandgebiet.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls in Bamberg eine erhöhte Polizeipräsenz versprochen, die vor allem rund um die Aufnahmeeinrichtung und die Bamberger Innenstadt sichtbar werden soll.

Den Vorstoß von Herrmann nimmt die Bamberger CSU nun zum Anlass, eine ganze Reihe von Forderungen in einem Antrag an die Stadt zu formulieren. Nicht sehr überraschend: Auch die Bamberger CSU will, dass die sichtbare Polizeipräsenz im Bamberger Osten durch Polizisten und Polizistinnen zu Fuß deutlich ausgebaut wird. Verstärkt sollen im Umfeld der Flüchtlingseinrichtung Kontrollen durchgeführt werden.

Weiträumige Videoüberwachung

Für Aufsehen könnte aber der zweite Teil des Antrags sorgen: Die Bamberger CSU, die zusammen mit der SPD-Fraktion über eine Mehrheit im Bamberger Stadtrat verfügt, will eine weiträumige Videoüberwachung in Bamberg umsetzen.

Geht es nach der Bamberger CSU, dann wird nicht nur der neue Eingang der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in der Pödeldorfer Straße von Videokameras im Blick behalten werden.

Auch in der Innenstadt soll eine weitere Eskalationsstufe staatlicher Sicherungsmaßnahmen stattfinden. So soll die Verwaltung beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Bamberg-Stadt an folgenden Punkten polizeiliche Videoüberwachung einzuführen: im kompletten Sandgebiet vom Grünhundsbrunnen bis zur Kasernstraße, auf der Oberen und der Unteren Brücke, in der Langen Straße, am Obstmarkt und am Gabelmann.

Zudem soll der Aufsichtsrat der Stadtwerke, in dem unter anderem die CSUler Helmut Müller und Peter Neller sitzen, darauf hinwirken, in allen Bussen der Stadtwerke die Videoüberwachung einzuführen.

Schlechte Sicherheitslage

Als Grund für die weitreichenden Forderungen der CSU nennt Fraktionschef Helmut Müller die gefühlt schlechte Sicherheitslage in Bamberg seit der Einrichtung der AEO. Durch das Bündel von Maßnahmen erhoffe man sich eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage in Bamberg-Ost und in der Innenstadt. "Polizeiliche Videoüberwachung erhöht das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger und erleichtert die polizeiliche Ermittlungstätigkeit. Wir versprechen uns von mehr polizeilicher Videoüberwachung zudem einen Abschreckungseffekt bei potenziellen Straftätern", sagt Helmut Müller.

Doch wie realistisch ist der Vorstoß der CSU? Wird er eine Mehrheit im Stadtrat bekommen? Wie steht es um die gesetzliche Grundlage? Und was sagen die Polizei und die Bamberger Stadtverwaltung dazu? Denn der Antrag ist alles andere als unumstritten. Mehr dazu in einem ausführlichen Hintergrundartikel hier.