Abstimmung über Muna-Gewerbepark in Bamberg: Wann sticht die Stichfrage?

0

Kurz vor der Abstimmung über einen Gewerbepark auf dem früheren Muna-Gelände beantworten wir noch einmal einige häufig gestellte Fragen.

Am Anfang kommt niemand um die persönliche Entscheidung herum. Wer sich entweder für den Bürgerentscheid 1 "Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und ,Muna' gestalten" (Ratsbegehren) oder für den Bürgerentscheid 2 "Für den Hauptsmoorwald" (Bürgerbegehren) entschieden hat, muss seinen Willen auf dem Stimmzettel zum Ausdruck bringen.

Jeder kann seinen Favoriten mit "Ja" kennzeichnen, sollte aber auch dem anderen ein "Nein" geben und nicht vergessen, die Stichfrage zu beantworten. Dass es darüber hinaus für viele Bürger noch Fragen rund um die Abstimmung gibt, haben nicht zuletzt die Diskussionen am Rande der Podiumsdiskussion zum Bürgerentscheid gezeigt. Antworten haben uns unter anderem die Regierung von Oberfranken und die Stadt Bamberg geliefert. Wer hat gewonnen, wenn beide Bürgerentscheide das Quorum von circa 8700 Stimmen erreichen?

Das kann man so nicht sagen. Die beiden Bürgerentscheide müssen getrennt betrachtet und gewertet werden. Wenn das Quorum von beiden Begehren erreicht wird, muss man für jeden Bürgerentscheid gesondert die Zahl der Ja-Stimmen der Zahl der Nein-Stimmen gegenüberstellen. Die gestellte Frage ist dann jeweils in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde; bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. So können sich vier Konstellationen ergeben (vgl. Infokasten).

Wann ist eine Stimme ungültig? Wenn der Wille des Abstimmenden nicht eindeutig erkennbar ist, etwa weil eine Frage sowohl mit Ja und mit Nein oder aber gar nicht beantwortet oder ein unzulässiger Zusatz auf dem Stimmzettel angebracht wird. Muss ich auch den Vorschlag, den ich ablehne, mit Nein ankreuzen oder genügt das Ja beim anderen? Müssen nicht. Zu empfehlen wäre das allerdings schon. Ansonsten erhöhe ich die Wahrscheinlichkeit, dass sowohl das von mir unterstützte Begehren als auch das andere Begehren mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten und es deswegen zum Stichentscheid kommt. Entsprechend wäre es auch ungünstig, die Stichfrage nicht zu beantworten. Wann entscheidet die Stichfrage? Nur dann, wenn beide Fragen in einer nicht miteinander zu vereinbarenden Weise mehrheitlich mit Ja beantwortet wurden (vgl. Konstellation 4 im Infokasten). Was geschieht, wenn kein Vorschlag das Quorum erreicht?

Dass das jeweilige Quorum erreicht wird, ist zwingende Voraussetzung dafür, dass ein (Bürger- oder Rats-)Begehren Erfolg haben kann. Wenn weder das Rats- noch das Bürgergehren das Quorum erreicht, sind beide Begehren gescheitert. Der Stadtrat ist in diesem Fall bei seinen Beschlüssen zu dem Thema nicht an einen Willen der Bürgerschaft, sondern nur an Recht und Gesetz gebunden.

Konstellation 1 Bei Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) gibt es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen: Die Frage aus Bürgerentscheid 1 ist dann im Sinne des Ratsbegehrens entschieden.

Bei Bürgerentscheid 2 gibt es zugleich nicht mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen: Die Frage aus Bürgerentscheid 2 ist in diesem Fall gegen das Bürgerbegehren entschieden.