Frust im Bamberger Rathaus: Vom Kauf der US-Flächen ist die Stadt meilenweit entfernt. Der Bund will die Kaserne versilbern, die Stadt droht jetzt mit Enteignung.
Selten klafften Wunsch und Wirklichkeit so auseinander wie zu Beginn der Konversion des US-Standortes in Bamberg. Noch vor Wochen hat die Stadt selbstbewusst erklärt, dass sie die 450 Hektar große Fläche von der Bundesrepublik im Ganzen übernehmen will, immerhin 8,2 Prozent des Stadtareals. Um ihre entwicklungspolitischen Ziele zu verwirklichen und zum Beispiel den dringend benötigten Wohnungsbau so zu steuern, dass nicht nur renditeorientierte Investoren zum Zug kommen.
Doch nach der ersten Verhandlungsrunde mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) scheint klar: Die Stadt hat die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Diese bekam der Stadtrat am Donnerstag im Konversionssenat präsentiert. Die Ernüchterung bei den Stadträten hätte nicht größer sein können.
Das Verfahren, das die Bima als Vertreterin des Eigentümers anstrebt, bedeutet nichts anderes als die Veräußerung der Flächen zu Bedingungen, bei denen die Stadt angesichts leerer Kassen kaum Chancen hätte, erfolgreich mitzubieten.
Der größte Schock: Sämtliche nicht militärisch genutzten Flächen, darunter versteht die Bima in Bamberg vor allem die als Filetstücke geltenden Wohngebiete, sollen direkt in den freien Verkauf gehen. Für Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) bedeutet dies, dass sich die Stadt nur geringe Hoffnung machen könnte, eigene Flächen zu erwerben. "Wir wären möglichen Wettbewerbern schutzlos ausgeliefert."
Groß war die Enttäuschung über die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags, die erst im März einen Beschluss verabschiedeten, an den sich die Hoffnungen vieler deutscher Kommunen geklammert hatten.
Die Verordnung sollte das Erstzugriffsrecht der Städte auf Konversionsflächen erleichtern. Doch nun stellt sich heraus, dass die Bima das so genannte Erstzugriffsrecht nur für die wirtschaftlich schlechter verwertbaren streng militärisch genutzten Flächen anwenden will. Und auch für die erst nach einer verbindlichen Festlegung der Nutzung. Diese würde den Preis über ein Wertgutachten zwingend in die Höhe schrauben und wäre überdies mit einer Zuschlagsfrist verbunden.
Konversionsreferent Christian Hinterstein ließ keinen Zweifel, wie die Stadt Bamberg zu dieser "eigenwilligen Interpretation" der Gesetzeslage durch die Bima steht.
"In Wahrheit werden die Interessen der Kommunen dadurch nicht gefördert, sondern behindert." Es zeige sich, dass die Bima das Ziel verfolge, möglichst viel Geld für den Bund herauszuholen - auf Kosten der Stadt Bamberg, die sich wertvoller Entwicklungsflächen beraubt sieht.
Doch welche Mittel hat die Stadt, um den drohenden Ausverkauf der Kasernenflächen zu verhindern? Den Einfluss auf die Bima und ihre Entscheidungsgrundlagen schätzt man im Rathaus gering ein. Das "schärfste Schwert", wie Hinterstein formuliert, ist die so genannte städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, ein baurechtliches Verfahren, das der Stadt Rechte in die Hand gibt, die enteignungsgleiche Wirkung haben und die Bodenpreise zum Preis vor der Entwicklung einfrieren. Die dafür notwendigen Voruntersuchungen hat der Stadtrat im März in Auftrag gegeben.
Es wäre nicht das erste Mal, dass Kommunen zu diesem Mittel greifen, um die Ansprüche des Bundes in die Schranken zu weisen.
Gleichzeitig richten sich die Hoffnungen auch auf die politische Ebene. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) protestiert OB Starke gegen die Umdeutung eines zugunsten der Kommunen geschneiderten Gesetzes: "Es entsteht der Eindruck, als ob die Konversion in Bamberg exemplarisch genutzt werden soll, um die besonders rentierlichen Flächen, die aber für die Wohnraumversorgung der Städte von besonderer Bedeutung sind, vom kommunalen Erstzugriffsrecht geschickt herauszunehmen." Starke befürchtet, "dass die Bima damit substanziell in den Wohnraumversorgungsauftrag der Kommunen eingreift".
Überrascht wurde durch die städteschädliche Auslegung des Beschlusses im Haushaltsausschuss offenbar auch der Bamberger Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn (CSU), der selbst
nicht im Ausschuss sitzt. Nun fordert er von seinen in diesem Gremium tätigen Kollegen darauf hinzuwirken, dass tatsächlich ein echtes Erstzugriffsrecht für die Kommunen verwirklicht wird. Eine Beschränkung auf militärisch genutzte Grundstücke sei nicht haltbar. "Nur so kann eine ganzheitliche Entwicklung des US-Standorts Bamberg ermöglicht werden."
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Ich glaube findet wieder politische Taktik statt.
Genauso wie der ICE-Trasse durch Bamberg, die am Ende vermutlich aussen rumgebaut wird.
Welcher Investor greifft da schon zu oder wollen wir Wasserhäuser (Erba) in Gartenstadt bauen.
Ich denke dahinter stecken ein paar CSUler, die wollen einen SPD-OB ärgern wollen und steck neid dahinter. Politiker sind Machtgeil, deswegen versucht man den Gegner zu ärgern.
Wer das beste Angebot macht, soll den Zuschlag bekommen. Grossaufträge müssen auch europaweit ausgeschrieben werden und wer das günstigste Angebot macht, bekommt den Auftrag.
Das ist auch hier am fairsten.
Klar will sich die Stadt die Bauplätze selber billig unter den Nagel reissen und dann selber kräftig Reibach machen.
Oder werden die Bauplätze dann nach dem Parteibuch oder per Vitamin B oder nach der Nase weiterverhöckert.
Kinder, es geht IMMER nur ums Geld. Das müsste mittlerweile wirklich jedem klar sein.
Außerdem hat mir scho vor am halben Jahr anner von denna Immobilienmakler gsteckt dass die Filetstücke in der Kaserne quasi scho an Investoren veräußert sind. Denkt ihr ernsthaft die warten mit den Verhandlungen bis die Stadt sich in monatelanger Diskussion sortiert hat...sicher nicht.
Eine Enteignung wär ja a feina Sach so an sich, aber des könnnen sie a vergessn.
Die Bundesrepublik Deutschland ist - wie wir alle wissen - hoch verschuldet. Da ist es nicht nur recht und billig, sondern erstes Gebot, bundeseigene Liegenschaften zum höchsten Preis zu versilbern. Jeder Bamberger würde so denken, wenn es sich um Immobilien des Bundes zum Beispiel im Landkreis Bamberg oder in München handeln würde. Wer so tief wie Deutschland in den roten Zahlen steckt, hat nichts zu verschenken. Gerade jetzt, wo so viele Reiche ihr Geld in Grundstücke und Immobilien investieren, wäre es doch töricht, das begehrte Gut zu verschleudern oder auch nur zu subventionieren. Da lachen sich die Kapitalisten bucklig. Denn die hätten innerhalb weniger Jahre einen Wertzuwachs ohnegleichen.
Im Übrigen wäre es ein fataler Eingriff in den regionalen Immobilienmarkt, wenn der Bund oder die Stadt Bamberg zu Vorzugspreisen das auf den Markt werfen würden, was da im Laufe von Jahrzehnten mit unseren Steuergeldern an hochwertigen Wohnungen und Häusern für die amerikanischen Soldaten und ihre Familien geschaffen worden ist. Dieser Einsatz muss natürlich verzinst und beim Verkauf kapitalisiert werden. Wo leben wir denn?
Ich habe gestern eine Online-Petition,
beim Bundestag eingereicht.
Könnt ein paar Leute mehr machen, tun sie wahrscheinlich sowieso nicht. Weil sich, die sogenannten Wutbürger nur mit unwichtigen Dingen beschäftigen. Siehe Innenstadt, die für den normalen Bürger keine Bedeutung haben.