Strafbefehl gegen OB Starke: "Der Flurschaden ist groß"

Es ist eine Ur-Bambergerin, die bei der Zeitung anruft und ihren Ärger kundtut. Auch bei der seit Jahren im Hain wohnenden Frau ist der Wahlbrief der SPD im Februar 2020 im Briefkasten gelandet. Weil ihr Mann spanische Wurzeln hat, erhielt die Familie das vom Bamberger OB Andreas Starke (SPD) und vom Migrantenbeirat Marco Depietri unterzeichnete Schreiben in spanischer Sprache. "Ein Unding! Wir haben gar keinen Migrationshintergrund. Außerdem haben wir uns gefragt, wie die SPD an unsere Daten kommt", empört sich die Frau noch heute.

Ein Dreivierteljahr nach dem Vorfall muss auch die Stadt anerkennen, dass sie die sensiblen Nationalitätendaten nicht hätte herausgeben dürfen, auch nicht an die Bamberger SPD oder irgendeine andere Partei.

Bambergs OB Andreas Starke (SPD) hat sich am Donnerstag "für den Fehler" öffentlich entschuldigt, nachdem er das Schreiben vor der Wahl mit diesen Worten verteidigt hatte: "Der Wahlbrief war die selbstverständlichste Sache der Welt. Jede Partei und jede Gruppierung hat das Recht, Adressen beim Einwohnermeldeamt im Wahlkampf zu kaufen."

Die Justiz sieht das allerdings anders: Monika Englich vom Bamberger Amtsgericht geht am Freitag davon aus, dass der Prozess gegen den Oberbürgermeister noch 2021 stattfindet. Starke hatte diese Woche gegen den vom Amtsgericht erlassenen Strafbefehl in Höhe von 60 Tagessätzen Einspruch eingelegt und die damit verbundenen Vorwürfe eines bewussten Verstoßes gegen das Meldegesetz zurückgewiesen.

Nun liegt es also an den Amtsrichtern zu klären, wie schwer es wiegt, dass mutmaßlich der OB selbst die Herausgabe der unzulässigen Daten veranlasst und damit gegen Paragraph 353 b im Strafgesetzbuch verstoßen hat.

Wie sensibel gerade die Preisgabe von Nationalitätendaten zu bewerten ist, verdeutlicht der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri: "Man stelle sich nur einmal vor, was es für einen Aufschrei gegeben hätte, wenn eine rechtsextreme Partei eine solche Anfrage gemacht und die Daten bekommen hätte. Der Gesetzgeber hat mit gutem Grund das Profilieren nach Herkunftsdaten verboten."

Doch musste man ein Datenrechtsexperte sein, um zu erkennen, dass die SPD-Wahlbriefe verfänglich waren? Solche Fragen wirft ein Schreiben vom 12. März auf, das der Redaktion vorliegt. Darin prangert der frühere Stadtrat Peter Gack von Grünes Bamberg die offensichtliche Verletzung des Datenschutzes durch die SPD-Briefe bei der Regierung von Oberfranken an. "Die Herausgabe von Nationalitätendaten ist durch das Bundesmeldegesetz nicht abgedeckt, wurde aber vom OB und dem damaligen Referenten vehement verteidigt", erinnert sich Gack. Eine Antwort von der Regierung bekam er bis heute nicht.

Ungeachtet der juristischen Aufarbeitung befürchten Stadträte eine schwere Belastung der Rathausarbeit. Das Strafbefehlsverfahren verschärfe den Vertrauensverlust, der in der Bevölkerung bereits nach Bekanntwerden des Finanzskandals zu beklagen sei, glaubt Ursula Redler von der CSU-BA-Fraktion: "Durch die Vorgänge ist nicht nur das Vertrauen in die Person von OB Andreas Starke beschädigt, sondern auch in die Politik und den Stadtrat."

Auch Daniela Reinfelder von BuB spricht Klartext: "Die Bürger sind entsetzt. Der Flurschaden ist groß und der Stadtrat auch als Institution extrem beschädigt." Reinfelder hätte es besser gefunden, wenn der OB den Strafbefehl akzeptiert hätte. "Jeder kann einen Fehler machen. Aber dann muss er dafür einstehen und versuchen, den Schaden auszubügeln."

Auch Wolfgang Grader, seit 18 Jahren grüner Stadtrat, fürchtet, dass die Bürger nun die gesamte Verwaltung verantwortlich machen. Leider verdecke die allgemeine Entrüstung die Dinge, die im Rathaus sehr gut gemacht würden, zum Beispiel bei der Bewältigung der Corona-Krise oder der Aufstellung eines Haushaltes. Doch auch Grader lässt keinen Zweifel: "So ein Fehler darf einfach nicht passieren. Durchregieren kann nicht stattfinden."

Ist der Flurschaden wirklich so groß, wie Reinfelder und Redler befürchten? Klaus Stieringer von der SPD-Fraktion hält dies für übertrieben. Der OB leiste hervorragende Arbeit, so auch im Corona-Krisenstab. Auch den Vorwurf des Datenmissbrauch sieht Stieringer in einem anderen Licht. Die Motivation sei doch gewesen, Menschen an den politischen Prozessen zu beteiligen, die des Deutschen nicht so mächtig sind. "Diese Idee ist eine gute", ist Stieringer immer noch überzeugt. "Als wir die Briefe losgeschickt haben, wussten wir nicht, dass sie gegen den Datenschutz verstoßen. Jetzt wissen wir es und werden es ändern."