Selten dürfte eine nicht öffentliche Sitzung in Bamberg so große Aufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Erstmals hatten Stadträte am Mittwoch die Gelegenheit, Informationen über die kurz vor Weihnachten bekannt gewordene fragwürdige Praxis von Sonderzahlungen aus erster Hand zu erhalten. Ein erstes Ergebnis des Zusammentreffens ist nicht nur ein detaillierter Fahrplan, der zur schnellen Aufklärung der Vorwürfe führen soll. Einstimmig sollen sich die Teilnehmer dafür ausgesprochen haben, Anzeige gegen Unbekannt wegen der Herausgabe des Prüfberichts zu stellen.

Teilnehmer wie Wolfgang Grader (Grünes Bamberg) und die BuB-Vorsitzende Daniela Reinfelder zeigten sich erfreut über die Versachlichung der Debatte in einer schweren Lage für die Stadt. Man sei sich einig, Schuldzuweisungen erst nach Bekanntgabe aller Fakten zu machen. "Wir wollen eine seriöse, aber auch schnelle Aufklärung. Das sind wir der Öffentlichkeit schuldig", sagte Wolfgang Grader.

Die Sitzung begann unter strengen Corona-Auflagen um 14 Uhr im Hegelsaal der Konzerthalle. Weil dem Ältestenrat nur die Fraktionsvorsitzendenden angehören, blieb die Mehrheit der Stadträte der Veranstaltung fern. Das Ergebnis dürfte gleichwohl auf großes Interesse auch bei den Kollegen stoßen. Denn anders als versprochen, war die Verteilung des Prüfberichts an alle Stadträte bis Mittwoch nicht erfolgt. Diese können bei Interesse den behördlichen Faktencheck im Rathaus nur durchlesen, dürfen ihn aber nicht kopieren.

Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) begründete die Rücknahme seines ursprünglichen Versprechens mit der Intervention des städtischen Datenschutzbeauftragten. Demnach soll der Bericht weiter anonymisiert und erst dann in den Kreis aller Stadträte gegeben werden, wenn dies der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung beschließt.

So viel steht am Anfang der Debatte um eine veritable Rathauskrise fest: Die politische Aufarbeitung wird angesichts der komplexen juristischen Materie und der Vielzahl der unterschiedlichen Fälle dauern. Es geht um Prämien, Aufwandsentschädigungen, Überstunden und Gleitzeitguthaben und um vielfältige Rechtsvorschriften. Wolfgang Grader (Grünes Bamberg) sprach sich als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss dagegen aus, einen weiteren externen Gutachter mit der Prüfung der Zahlen zu beauftragen. Aus seiner Sicht sei es ausreichend und kostengünstiger, wenn die Stadt die Stellungnahmen der Fachämter des Rathauses von externen Tarif- und Rechtsexperten lediglich bewerten lasse.

Zwei Termine hat der Ältestenrat für Sitzungen des Rechnungsprüfungsschuss in den nächsten drei Wochen reserviert. Sollte dies nicht ausreichen, soll eine dritte Sitzung stattfinden. Wichtiges Zugeständnis an die Öffentlichkeit: Die erste Sitzung am 28. Januar soll teilweise öffentlich sein.

Grader verteidigte den Beschluss seiner Kollegen, Anzeige wegen des Verrats von Geheimnissen zu erstatten. Der Gesetzgeber habe die Nichtöffentlichkeit solcher Unterlagen aus gutem Grund festgelegt. Deshalb könne man es nicht durchgehen lassen, wenn solche Informationen öffentlich gemacht würden. "Die Stadt habe auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern", sagte Grader zu der Anzeige, die zuerst von der SPD vorgeschlagen worden war.

Wie berichtet ist das städtische Vorgehen nur ein Teil der Aufarbeitung der Rathaus-Affäre. So hat die Staatsanwaltschaft Hof, Abteilung Wirtschaftskriminalität, in der ersten Januarwoche beschlossen, Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue im Bamberger Rathaus einzuleiten.

Vor allem für den Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) ist das eine schmerzhafte Verkettung von Umständen: Denn schon im Mai 2020 waren Strafverfolger im Bamberger Rathaus fündig geworden. Damals ging es freilich noch um ein Datenleck in seiner Behörde - ein Vorwurf, der nun zu einer öffentlichen Verhandlung gegen den OB wegen des Verdachts auf Verrats von Dienstgeheimnissen führen soll. Gegen einen entsprechenden Strafbefehl hat Starke Einspruch eingelegt.

Als "ziemlich frostig, aber auch sachlich" beschrieb Peter Neller von der CSU die Atmosphäre im Ältestenrat. Neller verteidigte sich im Gremium gegen die Vorwürfe der SPD, als Vorsitzender des Prüfungsausschuss selbst lange zugeschaut zu haben. Laut Neller ist die Regierung die entscheidende Prüfinstanz. Bei den Vorwürfen gegen ihn werde außerdem vergessen, dass der Prüfungsbericht für die Jahre 2011 bis 2017 mit den beanstandeten Sonderzahlungen für eine Vielzahl von Mitarbeitern erst im Sommer 2020 vorgelegt worden sei.