Stadt Bamberg hat mit steigenden Personalkosten zu kämpfen

Theaterdonner oder ernsthafte Eintrübung? Im Haushalt 2013 der Stadt öffnet sich laut Kämmerei eine Deckungslücke von 24 Millionen Euro. Grund sind sinkende Gewerbesteuern und kräftig wachsende Personalkosten. OB Starke muss sich Vorwürfe gefallen lassen.

Es ist wie bei jedem Kämmerer: Wenn Bertram Felix pünktlich im Herbst von einer Deckungslücke für den nächsten Haushalt spricht, dann weiß niemand so genau, ob die dunklen Wolken, die sich da vor dem Horizont der Stadt Bamberg türmen, nicht schnell wieder verschwinden, weil ein paar Millionen mehr bei den Einnahmen und ein paar Millionen weniger bei den Ausgaben jedes Loch rasch wieder zudecken.

Doch dieses Mal scheinen die Wolken dunkler, das Loch tiefer als in den Vorjahren. Im Vermögenshaushalt und im Verwaltungshaushalt der Stadt fehlen den Zahlen des letzten Finanzsenats zufolge satte 24 Millionen Euro, was vor allem vor dem Hintergrund der gewaltigen Aufgaben der nächsten Jahren bedeutsam ist: Denn die Stadt ist mit dem ICE-Projekt, mit den Ausgaben für das US-Gelände, der Ansiedlung des Brose-Konzerns und der Sanierung ihrer Schulinfrastruktur bis über die Halskrause mit Großprojekten eingedeckt.

Vor allem bei den laufenden Ausgaben für die Verwaltung geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben immer weiter auseinander. So wuchsen die Personalkosten für die 1171 Vollzeitstellen bei der Stadt von 2008 bis 2012 trotz Haushaltskonsolidierung von 55 auf über 62 Millionen Euro, Tendenz stark steigend.

Franz Eibl von der Stadt erklärt diesen Trend durch die Tariferhöhungen und die gestiegenen Beamtenbezüge. Im Stadtrat hat man aber einen anderen Eindruck. Dort wurde immer wieder über Stellenmehrungen geklagt, nicht nur in der Rathaus-Pressestelle, die sich bei Haushaltsberatungen schon mehrmals auf dem Prüfstand befand. "Auch Höhergruppierungen oder Vorruhestandsregelungen gibt es in der Stadt Bamberg in überreichlicher Zahl", kritisiert Stadträtin Daniela Reinfelder. Auch Fehlbesetzungen in der Chefetage habe es des öfteren gegeben, sagt die Frau, die auch im Personalsenat sitzt.

Wer auch immer Recht hat - das Problem bleibt: Die Einnahmen halten mit diesem Kurs nicht mit. Der Geldsegen aus der Gewerbesteuer schrumpft in Bamberg - ganz im Gegensatz zum bundesweiten Trend. 2013 rechnet man in der Domstadt mit einem Rückgang auf 31 Millionen Euro. 2011, als es den großen Firmen Bambergs noch besser ging, flossen noch 40 Millionen Euro ins Stadtsäckel.


Der Bürger wird es spüren
Der grüne Haushaltsexperte Peter Gack sieht die ausufernden Personalkosten im Rathaus mit Sorge: "Die Stadt kann es sich nicht leisten, tatenlos zuzuschauen", sagt Gack, der seit Jahren eine Kontrolle des Stellenplans durch den Stadtrat fordert - freilich ohne Erfolg. Für ihn sind es am Ende immer die Bürger, die es spüren werden, wenn die Personalkosten aus dem Ruder laufen: "Was bleibt der Stadt, wenn sie keine neuen Schulden machen darf? Dann muss sie an die freiwilligen Leistungen rangehen."

Freilich sind die Ursachen für die Misere nicht nur hausgemacht. Zum Defizit tragen auch wachsende Pflichtaufgaben bei. So hat die Verdoppelung der Kinderkrippenplätze seit 2008 auf 341 auch die Personalkostenzuschüsse der Stadt verdoppelt. Zählt man die ähnlich gestiegenen Leistungen bei den Kindergartenplätzen dazu, sind es mittlerweile fast neun Millionen Euro, die sich die Stadt Bamberg die Förderung der Familien kosten lässt - über zwei Millionen mehr als vor vier Jahren.

Die Schlussfolgerung aus den Vorgaben des Jahres 2013, zeigen sich für die Kämmerei überdeutlich: Neue Verpflichtungen können über die genannten Großprojekte hinaus nur noch dann geschultert werden, wenn sie diese nicht gefährden. Doch so erdrückend die Faktenlage auch erscheint - einer Selbstbeschränkung auf auf die unvermeidlichen Kostenblöcke steht man im Bamberger Stadtrat skeptisch gegenüber. Deshalb kam es bei der jüngsten Sitzung des Finanzsenats auch zu einer überraschenden Niederlage für die Verwaltung mit OB Starke (SPD) an der Spitze. Eine Mehrheit aus CSU, GAL und Freien Wählern wollte sich keine finanziellen Fesseln anlegen lassen.


Kein Vertrauen mehr
Peter Gack sprach vom unerlaubten Versuch, den Stadtrat zu disziplinieren. Auch Helmut Müller (CSU) wollte sich den Eingriff in das Haushaltsrecht nicht gefallen lassen. Zumal in der Vergangenheit immer wieder neue Projekte aufgenommen worden seien, "wenn es der Oberbürgermeister nur wollte", wie Müller formulierte. Ein klares Nein kam auch von den Freien Wählern: Für Dieter Weinsheimer fehlt mittlerweile einfach das "Vertrauen", um einem solchen Verwaltungsantrag zuzustimmen.