Der CSU-Bundestagsabgeordnete wirbt im Schützenhaus um die Stimmen der Eggolsheimer.
Knapp drei Stunden lang stand Thomas Silberhorn, CSU-Bundestagsabgeordneter und -kandidat des Wahlkreises Bamberg-Forchheim, im voll besetzten Eggolsheimer Schützenheim im Visier: Parteigänger und politisch interessierte Bürger ließen sich von dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe ins große Einmaleins der Bundespolitik einführen.
Viele Fragen wurden gestellt und ausführlich beantwortet. Silberhorns Botschaft: CSU wählen, damit die Union im Bund weiterregieren und der "erfolgreiche bayerische Weg" ganz Deutschland voranbringen kann. Einen Vergleich mit den politischen Kontrahenten sparte sich Silberhorn, von einem gewissen Martin Schulz war den ganzen Abend über keine Rede. Auf der Halbierung der Arbeitslosenzahlen seit dem Amtsantritt von Kanzlerin Angela Merkel wolle sich die Union nicht ausruhen, versicherte Silberhorn. Dass er seit Jahren keine Beschwerdebriefe von Handwerkern bekommen habe, wertete er als gutes Zeichen.
Durch Investitionen in die Bildung oder die Förderung von Start-up-Unternehmen wolle die Union dazu beitragen, dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickeln.
Die Familien durch Erhöhung des Kindergeldes oder des Kinderfreibetrages noch stärker zu unterstützen, ist laut Silberhorn ein weiteres Ziel der Union. Um im Interesse der Familien den Wohnungsbau zu forcieren, sei beabsichtigt, ein Baukindergeld einzuführen und die Grunderwerbssteuer beim Ersterwerb von Bauland entfallen zu lassen.
Bei der Wohnraumbeschaffung müssten allerdings die Kommunen mitziehen, forderte Silberhorn. Ein echtes Problem seien dabei die Baulücken und Brachflächen innerhalb geschlossener Ortschaften und Städte. Als Beispiel nannte Silberhorn den Markt Hirschaid, wo rund 400 Bauplätze ungenutzt seien. Dies sei sogar schädlich für die Gemeindefinanzen: weniger Steuereinnahmen, schwächere Auslastung der Infrastruktur. Allerdings räumte er ein, dass noch kein Mittel gefunden ist, diese Baulandreserven zu aktivieren.
Diesbezüglichen Handlungsbedarf erklärte der Redner auch mit dem um sich greifenden Flächenfraß, der auch aus der Versammlung heraus kritisiert worden ist.
"Null Toleranz für Gewalt"
Bei der inneren Sicherheit nannte Silberhorn Bayern ein Vorbild: Beim G-7-Gipfel 2015 auf Schloss Elmau etwa sei keine Scheibe zu Bruch gegangen. Was den Unterschied etwa mit Hamburg macht? Silberhorn: "Bei uns null Toleranz für Gewalt und Terrorismus."
Die Klage aus dem Zuhörerkreis, dass Berlin zur "Hauptstadt des Verbrechens" geworden sei, griff Silberhorn mit dem Hinweis auf, dass in Bayern nicht zugeschaut werde, wenn sich Kriminalität in Banden und Gangs bündelt. 2000 neue Polizisten werde Bayern in nächster Zeit einstellen, vor allem, um der zunehmenden Eigentumskriminalität entgegenwirken zu können. Und auch der Bund leiste auf diesem Feld einiges: In den Aufbau der größten Ausbildungseinrichtung der Bundespolizei in Bamberg würden mittelfristig rund 400 Millionen Euro investiert.
In der Einführung einer mindestens einjährigen Freiheitsstrafe für ermittelte Einbrecher verspricht sich Silberhorn einen Fortschritt in der Bekämpfung dieses häufig von Banden aus osteuropäischen Ländern begangenen Delikts.
Beim Klimaschutz, den Silberhorn "eine Aufgabe für mehrere Generationen" nannte, kam zwangsläufig die Rede auf die Diesel-Problematik. Hier legte sich Silberhorn fest: "Ein Dieselfahrverbot wird es mit der Union nicht geben." Gleichzeitig erklärte er, dass es "keine Kumpanei der Politik mit der Industrie" gebe, die Politik stehe klar auf der Seite der Verbraucher. Die hätten allein schon durch die Diskussion über Fahrverbote Wertverluste ihrer Gebrauchtfahrzeuge hinzunehmen.
Als regionale Besonderheiten kamen unter anderem die Zukunft der Stromerzeugung aus Biogas und die nach Meinung der Sportschützen übertriebenen Sicherheitsbestimmungen zur Sprache. Bei diesen beiden Fragen räumte Silberhorn noch eigenen Informationsbedarf ein.
50 000 Jobs in Tunesien
Umso besser Bescheid wusste er über den Weg, die Zuwanderung aus Nordafrika einzudämmen. Als Staatssekretär im Ministerium für Entwicklungshilfe kennt er viele gute Beispiele, wie den Afrikanern in ihrer Heimat durch Bildung und Schaffung von Arbeitsplätzen geholfen werden kann.
Allein die bayerischen Unternehmen böten etwa in Tunesien zurzeit 50 000 Arbeitsplätze. Im Übrigen müssten die Außengrenzen Europas besser geschützt werden.
