Die Fraktionen von CSU, SPD, BA und BBB stellen ihren Gegenentwurf zum Begehren der Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" vor.
Dass Helmut Müller (CSU), Klaus Stieringer (SPD), Norbert Tscherner (BBB) und Ursula Redler (BA) mit nahezu einer Zunge sprechen, kommt gewiss nicht alle Tage vor. Laut Müller geschieht dies an diesem Freitagnachmittag "aus der Verantwortung für unsere Stadt heraus". Die Entscheidung, dem Bürgerbegehren gegen den Gewerbepark Geisfelder Straße, ein Ratsbegehren entgegenzusetzen, geht "vom Stadtrat aus, wir sind uns einig bis auf die Grünen", sagt Redler. Der Entwurf sieht vor, den bisherigen Bebauungsplan "zu überarbeiten und fortzuführen". Der Hauptsmoorwald solle wie bisher als Naherholungsgebiet genutzt werden können, lediglich auf einem Teil des ehemaligen Muna-Geländes ein "grüner Gewerbepark" entstehen, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen.
"Das wichtigste Thema der Zukunft wird sein, Gewerbesteuern zu generieren", sagt Stieringer. Es gebe viele Handlungsgebiete, von der Kinderbetreuung bis zum Bahnausbau. "Wir sind uns einig und wollen eine historische Fehlentscheidung verhindern", ergänzt Müller. Er betont, dass sich die Grundlagen durch den neuen Polizeistandort völlig geändert hätten. "Es geht auf dem Muna-Gelände nicht um wertvollen Wald, sondern um Schienen, Altlasten, Bunker und dazwischen Stangenwald. Das Ganze ist eingezäunt und für die Bevölkerung ohnehin unzugänglich."
Kommt es zum Entscheid?
"Bamberg ist bei der Gebietsreform 72 schlecht weggekommen", führt Tscherner aus. "Es wäre nun gut für die Stadt, die Gewerbesteuereinnahmen und das Wohl der Bürger, wenn das so klappen würde."
Redler betont, dass "der Hauptsmoorwald so bleibt, wie wir ihn kennen". Es sei Aufgabe der gewählten Volksvertreter, den Interessenausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie zu schaffen. "Wir brauchen schlichtweg Geld, die aktuellen Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht mehr aus." Auf dem Muna-Gelände gebe es laut Gutachten keine Tiere oder Pflanzen, die man nicht umsiedeln könne. Redler wie auch die anderen Fraktionsvertreter betonen, dass sie auch zum derzeitigen Stand noch zu Gesprächen mit der Bürgerinitiative bereit seien - auch um den 60 000 Euro teuren Rats- und Bürgerentscheid noch zu verhindern.
Die Bürgerinitiative "Für den Hauptsmoorwald" sieht hingegen keine Gesprächsbasis, solange am Bebauungsplan 429 festgehalten werde. "Ich sehe im Entwurf ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger Bambergs, die Katze im Sack zu kaufen", sagt Volker Braun im Namen der Bürgerinitiative. Der vorliegende Bebauungsplan lasse auch weiterhin große Logistikunternehmen zu, auch wenn das durch Absichtserklärungen relativiert werde. Stieringer betont hingegen, dass die Stadt Bamberg als Grundstückseigentümerin auch bestimmte Kriterien an Kaufverträge knüpfen könne. "Was wir versprechen, das können wir auch durchsetzen", sagt Müller.
"Hochemotionalisierte Debatte"
"Dass der Bebauungsplan ,überarbeitet' werden soll, ist für mich die große Unbekannte", sagt Braun. "Wir wollen weiterhin, dass der Bebauungsplan gestoppt wird, damit man von Anfang an noch einmal neu überlegen kann." Der Inititiative gehe es auch um den Klimaschutz, "der macht nicht vor irgendwelchen Zäunen halt". Braun zweifelt grundsätzlich die Notwendigkeit so großer Gewerbeflächen in Bamberg an.
Außerdem zeige die Entwicklung um den Polizeistandort, dass "es immer auch noch andere Möglichkeiten gibt, sobald der politische Wille da ist".
"Wir brauchen schlichtweg Geld, die aktuellen Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht mehr aus."
Komisch. Dabei wurde die Ansiedelung eines Automobilzulieferers vor nicht allzu langer Zeit doch als problemlösender Allheilsbringer angepriesen?
Und wieso muss es eigentlich unbedingt über "mehr Geldeinnahmen" laufen? Wie wäre es damit, einfach weniger zu verprassen?
zb 175.000 Euro für ne sinnlose projektstudie eines nie und nimmer realisierbaren hallenneubaus mit Fassungsvermögen für 10000 zuschauer
Die Aussage von Frau Redler, dass es "auf dem Muna-Gelände es laut Gutachten keine Tiere oder Pflanzen gebe, die man nicht umsiedeln könne", ist ökologisch nicht halbar. Das Gutachten weist zwar korrekt eine große Zahl gesetzlich geschützter Tierarten nach, hat aber große wissenschaftliche Schwächen beim Ausgleich für den Verlust der Lebensräume. Die Fledermäuse, Zauneidechsen und Wiesenpieper leben nicht rein zufällig dort, sondern weil die Muna der ideale Lebensraum für sie ist. Sie lassen sich nicht einfach "umziehen". Ein Umzug von Tieren ist nur selten erfolgreich und muss als reiner "Pseudo-Ausgleich" angesehen werden. Es dauert an die 100 Jahre, bis ein frisch angepflanzter Ausgleichswald die gleichen ökologischen Funktionen übernehmen kann wie der Munawald. Und einige aufgehängte Fledermaus- und Vogelbrutkästen sind kein Ersatz für einen naturnahen Wald.
"Das wichtigste Thema der Zukunft wird sein, Gewerbesteuern zu generieren", sagt Stieringer. "Wir brauchen schlichtweg Geld, die aktuellen Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht mehr aus." Wie wäre es, mit den Steuergeldern sparsam umzugehen. Wenn ich daran denke, wieviel Geld seit Ehren-OB Lauer sinnlos verbrannt wurde, wird mir schlecht. Eine Aufzählung der Sinnlosigkeiten erspare ich mir. Insider wissen sowieso genau, wo Geld verplempert wurde.
Schon mal was von dem Haushaltsgrundsatz gehört: die Steuergelder sind wirschaftlich und sparsam einzusetzen?!
Ich weiß nicht was ich dazu sagen soll, aber es fällt inzwischen auf. Sogar bei dem wenigen, was ihr anpackt, es gibt immer was auf die mütze.