Schonfrist für Bambergs Autofahrer

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Artikel von:
Michael Wehner
Die Entscheidung über eine Tempoüberwachung wurde noch einmal vertagt. Die Freien Wähler wollen die Einführung mit einer Überprüfung der Tempo-10-Zonen wie hier am Maienbrunnen koppeln. Sie seien kaum einzuhalten, so die Argumente vieler Autofahrer. Foto: Ronald Rinklef
Die Entscheidung über eine Tempoüberwachung wurde noch einmal vertagt. Die Freien Wähler wollen die Einführung mit einer Überprüfung der Tempo-10-Zonen wie hier am Maienbrunnen koppeln. Sie seien kaum einzuhalten, so die Argumente vieler Autofahrer. Foto: Ronald Rinklef

Um ein Haar hätten sich Bambergs Autofahrer mit dem baldigen Auftreten kommunaler Tempojäger anfreunden müssen. Doch die Mehrheit aus SPD und Grünen im Bamberger reichte (noch) nicht.

Es ist ein Lieblingskind des Bamberger Oberbürgermeisters Andreas Starke (SPD) und das Schreckgespenst zahlloser Bamberger Autofahrer: die kommunale Tempoüberwachung. Sie wird von der Polizei ebenso wie von der Stadtverwaltung empfohlen.

"Es geht darum, die Sicherheit für Kinder auf dem Schulweg zu erhöhen und die Raserei einzudämmen", warb Ordnungsreferent Ralf Haupt bei den Stadträten. Sein Favorit: Eine Tempoüberwachung, die eine Dienstleistungsfirma im Auftrag der Stadt durchführt. Dadurch würden anders als bei rein städtischen Blitzern keine Sachkosten anfallen, und es wäre sogar ein kleiner Gewinn drin: Die Summe der geschätzten Einnahmen bezifferte Haupt bei 45 Messstunden mit 115 000 Euro, die der Ausgaben mit 85 000 Euro.

Trotz oder gerade wegen der Aussicht auf ein finanzielles Plus durch die Geschwindigkeitsüberwachung stieß das Projekt, das Mitte nächsten Jahres hätte starten sollen, auf massiven Widerspruch. "Ein externer Dienstleister birgt die Gefahr der Abzocke", begründete Helmut Müller von der CSU das ungeteilte Nein seiner Fraktion. Auch "Für Bamberg" und die BR-FDP-Fraktion lehnen eine Tempoüberwachung vehement ab. "Diese Form von moderner Wegelagerei führt nachweislich nicht zu mehr Verkehrssicherheit. Es wird in erster Linie dort kontrolliert, wo man etwas verdienen kann", erklärte Klaus Stieringer.

Doch der Front der Neinsager stand eine ebenso geschlossene Phalanx jener gegenüber, die die kommunalen Blitzer lieber heute als morgen hätten. "Alle Geschwindigkeitsbeschränkungen machen keinen Sinn, wenn man sie nicht überwacht", sagte Heinz Kuntke von der SPD. Vom "Recht der Menschen auf körperliche Unversehrheit" sprach Peter Gack (GAL).

Dass es am Ende nicht zu einer Kampfabstimmung kam, lag an der Weigerung der Freien Wähler, grundsätzlich eher zur Überwachung neigend, dem Projekt zuzustimmen. Grund: Dieter Weinsheimer hatte einen Antrag gestellt, der darauf abzielte, die an einigen Stellen in der Stadt herrschenden unrealistischen Tempolimits von zehn Stundenkilometern zu überprüfen und gegebenenfalls anzuheben.

Entgegen seinem Wunsch war der Antrag aber nicht zur Diskussion, sondern in eine Sitzung des Verkehrssenats Wochen später verschoben worden. "Sie können doch nicht erwarten, dass ich unter diesen Umständen zustimme", ließ Weinsheimer Starke wissen.

Am Ende einigte man sich auf eine zweite Lesung. Zu einem späteren Zeitpunkt soll das Thema inklusive Überprüfungsantrag neu aufgerollt werden.