Gemeinsam mit Beisitzerin Daniela Brodmerkel schilderte die Architektin und fraktionslose CSU-Stadträtin, wie die 98 Mitglieder zählende Untergliederung der CSU nach dem Debakel Ende September zurück ins Gleis der Sacharbeit finden will.

Dass die Stimme des Mittelstands gehört werden muss, scheint für Reinfelder ebenso wie für Brodmerkel selbstverständlich, weil es die kleinen und mittleren Unternehmen sind, die neben der schwankungsanfälligen Großindustrie das Grundgerüst der Bamberger Wirtschaft bilden. Diese Bedeutung hat laut Reinfelder auch die Bamberg-Studie des Meinungsforschers Zoltan Juhász ergeben, der der Bamberger CSU vor allem ein Kompetenzfeld bescheinigt: die Wirtschaftspolitik.

Glaubt man Reinfelder, ist es um die wirtschaftsfreundliche Politik unter dem SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) nicht so gut bestellt, wie allgemein angenommen wird. "Es gibt im Rathaus eine Zweiklassen-Genehmigungsgesellschaft", kritisiert die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MU). Vor allem für die Großen, für Brose etwa oder für die irischen Investoren auf der Erba-Insel, werde der Teppich ausgerollt. Kleinere Bauträger und Investoren, viele Bauherren und Architekten hätten das Nachsehen. "Sie werden beim Gang durch die Instanzen benachteiligt und müssen häufig viel zu lange warten", stellt Reinfelder fest.

Mietspiegel und die Unteren Mühlen


Reinfelder und Brodmerkel nennen zwei Beispiele, an denen sich zeige, dass weniger öffentlichkeitswirksame Projekte vernachlässigt oder zumindest nicht mit der nötigen Entschlossenheit angepackt würden: der Mietspiegel und die Unteren Mühlen. Während die Wohnungswirtschaft und zahlreiche Eigentümer seit mehr als einem Jahrzehnt vergeblich auf eine verbindliche Grundlage für die Berechnung des Mietzinses warteten, dauere der Stillstand an der stadtbekannten Ruine nun schon seit Jahrzehnten.

Daran habe auch OB Starke nichts geändert, obwohl er vor seiner Wahl versprochen habe, den Schandfleck im Welterbe aus der Welt zu schaffen. Oberbürgermeister Andreas Starke widersprach den Vorwürfen von Reinfelder. Er erwartet schon in wenigen Wochen Erkenntnisse aus einer Studie der Stadtwerke über die Nutzung von Wasserkraft. Erst, wenn die Frage der Wasserkraftnutzung geklärt sei, mache es Sinn, über städtebauliche Nutzungen für die Unteren Mühlen zu sprechen. Starke will darauf hinwirken, dass im Rahmen der Energiewende alle Möglichkeiten genutzt werden, um erneuerbare Energien zu erzeugen.

OB gegen Mietspiegel


Skeptisch zeigt sich der OB dagegen, was die Wirkung eines Mietspiegels angeht. "Ich befürchte, dass ein Mietspiegel zu steigenden Mieten führt." Um soziale Verwerfungen zu vermeiden, habe er im Stadtrat dagegen gestimmt. Dennoch wurde vor der Sommerpause mit Mehrheit beschlossen, einen qualifizierten Mietspiegel einzuführen. Für ihn läuft mittlerweile die Ausschreibung.