Nach dem Aus für das größte Projekte der Regionalwerke Bamberg GmbH, den Bürgerwindpark Brunn, steht deren Zukunft zur Debatte. Klar ist, dass ein neues Geschäftsmodell benötigt wird.
Sie wurden auf dem Höhepunkt der Energiewende-Euphorie ins Leben gerufen: die Regionalwerke Bamberg. Als Baustein der 2008 ins Leben gerufenen Klimaallianz von Stadt und Landkreis Bamberg, sollten sie wesentlich zu dem Ziel beitragen, die Region Bamberg bis zu Jahr 2035 energieautark zu machen. Gesellschafter der schließlich im Dezember 2012 offiziell gegründeten Regionalwerke Bamberg GmbH sind je einem Drittel der Landkreis Bamberg, 31 Kommunen aus dem Landkreis sowie die Stadt und Stadtwerke Bamberg. Ein Standbein des Geschäftsmodells: die Realisierung von Projekten zur alternativen Energieerzeugung gemeinsam mit den Gesellschaftern.
Doch seit der Gründung der Regionalwerke ist die Energiewende in Deutschland ins Stocken geraten, in Bayern quasi zum Erliegen gekommen. Widerstand gegen Windräder, Streit um Stromtrassen, Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind nur einige der Knackpunkte. Die Regionalwerke gleich im zweiten Geschäftsjahr bei ihrem größten Vorhaben, dem Bürgerwindpark Brunn. Es mehrten sich darauf die Stimmen, ob das Geschäftsmodell der Regionalwerke überhaupt noch tragfähig sei.
Der Markt Heiligenstadt plante den Bau und Betrieb von acht Windrädern mit Bürgerbeteiligung. Vier der Anlagen sollten im ausgewiesenen Vorranggebiet errichtet werden, vier weitere im angrenzenden Landschaftsschutzgebiet, für das der Landkreis eine Sonderregelung anstrebte. Als Partner holte Heiligenstadt die Regionalwerke sowie die Stadtwerke Bamberg und Ebermannstadt ins Boot. Nach einem Bürgerentscheid im Juli 2014 zog sich Heiligenstadt aus dem Vorhaben zurück und der Kreistag verzichtete darauf, die Ausweisung der erweiterten Fläche zu beantragen.
Der Aufsichtsrat der Regionalwerke beschloss, das Projekt mit den verbliebenen Partnern in abgespeckter Form, also vier Windkraftanlagen im Vorranggebiet fortzusetzen. Der Marktgemeinderat Heiligenstadt vertagte den Beschluss über das gemeindliche Einvernehmen bis 13. November und versagte es dann. Zwar wies das Landratsamt sechs Tage später auf die Rechtswidrigkeit hin, doch am 21. November trat die umstrittene 10-H-Regel in Bayern in Kraft, nach der der Windpark ohne Mitwirken der Gemeinde nicht mehr gebaut werden darf.
Das bedeutet, dass mehr als ein Jahr Arbeitskraft des Zwei-Personen-Betriebes (Geschäftsführer Hubert Treml-Franz und eine Assistentin) weitgehend verpufft und getätigte Investitionen verloren sind. Weitere Geschäftsaktivitäten, wie die Beratung des Marktes Hirschaid bei der Wärmeversorgung der Frankenlagune oder die Erstellung von Energienutzungsplänen für Gemeinden, sind bislang eher dünn gesät.
Hinter verschlossenen Türen Auf Antrag der Grünen (bereits vom Herbst vergangenen Jahres) sowie der Freien Wähler war die Zukunft der Regionalwerke darum nun auch Thema im Kreistag. Der entscheidende Teil des Sachstandsberichts von Geschäftsführer Treml-Franz, die Vorstellung der Geschäftszahlen für das Jahr 2014, erfolgte jedoch in nichtöffentlicher Sitzung. Die vorangegangene öffentliche Debatte über ein neues, erweitertes Geschäftsmodell für die Regionalwerke blieb ohne diese Zahlenbasis noch vage.
Auszugehen ist jedoch davon, dass die Regionalwerke auch 2014 rote Zahlen geschrieben haben. So weist die im Bundesanzeiger veröffentlichte Bilanz für das Jahr 2013 einen Fehlbetrag von 95 699,94 Euro aus. Ein anfängliches Minus war durchaus einkalkuliert. Der Geschäftsplanentwurf sah die Anschubfinanzierung durch den sogenannten Klima-Euro vor - ein Euro je Einwohner, den die Gesellschafter als einmalige Finanzausstattung einbrachten. Doch dieser Zuschuss sollte kontinuierlich sinken, im dritten Geschäftsjahr eine schwarze Null erreicht werden. Das Aus für den Bürgerwindpark Brunn dürfte das Minus jedoch eher vergrößert haben.
Dass die Vorausleistungen für das Projekt in Heiligenstadt negativ zu Buche schlugen, räumt CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Möhrlein ein. Die schwarze Null werde für die Jahre 2015/16 weiterhin angestrebt. Deshalb wolle man die Regionalwerke "nicht ohne Not zur Disposition stellen". Sie müssten jedoch "neue Geschäftsfelder auftun, um kostendeckend zu arbeiten."
"Ob die Regionalwerke bestehen können, wird sich in den nächsten zwei Jahren zeigen", meint Carsten Joneitis (SPD) nach der Bekanntgabe der Zahlen im Kreistag. Die Regionalwerke hätten eine Chance verdient. Es seien nun aber alle Gesellschafter gefordert, deren Dienste in Anspruch zu nehmen.
"Die Regionalwerke stehen noch nicht auf gesunden Beinen", stellt Bernd Fricke (Grüne) fest. Es sei ein Fehler der Geschäftsführung gewesen, fast nur auf Heiligenstadt zu setzen. Unverständlich sei, dass sich Landrat Johann Kalb (CSU) nicht für die Windräder eingesetzt hat, obwohl er von der großen Bedeutung des Projektes für die Regionalwerke gewusst habe, kritisiert Fricke. Aber auch die Nachfrage nach Dienstleistungen der Regionalwerke sei offensichtlich falsch eingeschätzt worden. "Von daher ist sei Zukunft der Regionalwerke derzeit völlig ungewiss", so sein Fazit.
So läuft bei uns die "Klimaallianz": Wir verschnarchen unsere Zukunft. Aus den Umweltschnarchern, Luftverpestern und und Flächenversieglern sind über Nacht (angebliche) Umweltschützer geworden. Alles, was ihnen bisher zuwider war, dient nun ihrem einzigen Ziel, sinnvolle Vorhaben zu verhindern. Lieber wollen wir unseren Nachkommen für die nächsten zigtausend Jahre Atommüll zumuten, als Sonne und Wind so anzuzapfen, dass dieser Müll nicht mehr weiter entstehen muss.